Griechische Regierung beschließt Steuererhöhung, automatische Kürzungen und Privatisierungen
Das griechische Parlament beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition Syriza und Anel am vergangenen Sonntag weitere Kürzungen und Privatisierungen.
„Heute endet eine schwere Periode des Landes und wir machen den ersten Schritt zu einem Ausweg aus der Krise. Doch auch diese Periode wird ihre Schwierigkeiten mit sich tragen“, kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am vergangenen Sonntag an.
Wieder einmal beschloss die Syriza-Anel-Regierung im Auftrag der Troika brutale Sparmaßnahmen gegen die arbeitenden Massen in Griechenland. „Die europäischen Partner sehen, dass Griechenland die Versprechungen einhält, jetzt müssen sie das gleiche mit ihren Versprechungen tun“, sagte Tsipras in Bezug auf den Abschluss der ersten Prüfung des „dritten Memorandums“ durch die Eurogruppe am heutigen Dienstag.
Zur gleichen Zeit demonstrierten auf dem Athener Syntagma-Platz mehr als 1.000 Menschen gegen das Gesetz. Sie wurden von den Gewerkschaften des öffentlichen und des privaten Sektors ADEDY und GSEE aufgerufen.
In Mitteen der Verhandlungen über weitere Sparpakete gab es immer wieder Antworten auf der Straße. Seit Beginn des Jahres sieht sich die Regierung zahlreichen Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kürzungen und Sparmaßnahmen von praktisch allen Sektoren der Arbeiter*innenklasse gegenüber.
Zu Beginn des Monats fand der vierte Generalstreik gegen die Steuer- und Rentenreform mit einer Demonstration vor dem Parlament statt. Dazu kommen die Streiks der Medienarbeiter*innen und der Hafenearbeiter*innen, sowie der 24-stündige Streik im öffentlichen Dienst Anfang April, der Privatärzt*innen, Anwält*innen und Fluglots*innen. Im Februar hatten schon die Arbeiter*innen der Landwirtschaft gestreikt und es hatte der dritte Generalstreik unter Tsipras Präsidentschaft gegen die Rentenkürzungen stattgefunden.
Syriza erfüllt die Diktate der Troika
Die Syriza-Regierung führt gerade den gleichen Sparkurs durch, der die griechische Bevölkerung in den Ruin gestürzt hat. Zu den vom Parlament beschlossenen Maßnahmen gehören Steuererhöhungen wie die der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent, von Produkten wie Tabak oder Benzin und Gas für die Heizung und die Einführung einer Sonderabgabe für Hotels oder Herbergen.
Gleichzeitig wird der Verkauf von säumigen Krediten an Investmentfonds liberalisiert und eine Schuldenbremse eingeführt, sollte die Regierung nicht die beschlossenen Überschussziele, die 2018 bei 3,5 Prozent liegen, erreichen. Dieser Mechanismus verpflichtet die Regierung zu einer Prüfung ihres jährlichen Defizits. Sollte dieses über 0,25 Prozent zunehmen, muss sie den gleichen Betrag aus dem Haushalt streichen.
Zusätzlich wird ein Privatisierungsfonds geschaffen, der Staatsunternehmen verwalten und verkaufen soll. Die Regierung tritt diese Vollmachten direkt an die Europäische Kommission und den Europäischen Stabilitätspakt ab.
Es wurde also ein neuer „Reform“-Plan beschlossen, der drastische Konsequenzen für die Arbeiter*innenklasse und die griechischen Massen nach sich ziehen wird. Die Tsipras-Regierung des „dritten Memorandums“ folgt damit erneut dem Mandat der Eurogruppe, die heute die erste Überprüfung des „dritten Memorandums“ abschließen wird, um die nächste Kredittranche auszuzahlen. Diese wird vollständig in die Zahlung der Schulden und der Zinsen fließen.
Alle Versprechungen von Syriza, die Austerität zu beenden, lösten sich in Luft auf – oder besser gesagt, verwandelten sich in brutale Sparmaßnahmen und die Durchsetzung der Pläne von Merkel und der Troika. Zuerst um „das Vertrauen der europäischen Partner“ zu gewinnen und danach, um den „Grexit“ zu verhindern, wurde die „Anti-Austeritäts“-Regierung von Tsipras in kurzer Zeit zu einer Regierung, die die schlimmsten Sparmaßnahmen, Kürzungen und Privatisierungen durchführt.
