Griechenland führt die Ehe für alle ein – und selbsternannte Kommunist:innen stimmen dagegen?
In Griechenland wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Anstatt als Teil der queeren Bewegung zu kämpfen und sich über den Erfolg zu freuen, stellt sich die "Kommunistische Partei Griechenlands" dagegen.
In Griechenland wurde am 17. Februar die Ehe für alle eingeführt. Damit ist Griechenland das erste christlich-orthodoxe Land, in dem gleichgeschlechtliche Ehen möglich sind. Vorher war Griechenland 2015 eines der letzten Länder der EU, die eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht haben. Mit der jetzigen Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist es neben der bereits bestehenden Regelung von Eigentums- und Erbansprüchen für gleichgeschlechtliche Paare nun auch möglich, Kinder zu adoptieren.
Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein längst überfälliger Schritt zur eigentlichen Selbstverständlichkeit, dass Staat und Kirche die Art persönlicher Beziehungen nicht diktieren. Für viele queere Menschen wird es deutlich erleichtert, eine Familie zu gründen. Die Einführung über den parlamentarischen Weg darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem der Kampf auf der Straße für Gleichstellung war, der wie in vielen anderen Ländern auch diese Gesetzesänderung durchgesetzt hat.
Denn für den bürgerlichen Staat stellt die gleichgeschlechtliche Ehe ein Spannungsfeld dar. Indem der Staat die Ehe rechtlich reglementiert und durch verschiedene Privilegien bevorzugt, fördert er das Modell der bürgerlichen Kleinfamilie.In Deutschland gibt es dafür zum Beispiel das sogenannte System des Ehegattensplittings, dass Paare begünstigt, in denen eine:r Hauptverdiener:in ist und eine:r wenig bis gar nicht arbeitet und unbezahlt Haus- und Sorgearbeit erledigt. Der Zweck der bürgerlichen Kleinfamilie besteht unter anderem darin, Sorgearbeit wie Kindererziehung, Pflege, Kochen, Putzen oder Wäsche waschen unbezahlt im Privaten stattfinden zu lassen. Klassischerweise fallen diese Aufgaben Frauen zu.
Beziehungen, die nicht zwischen einem Mann und einer Frau geführt werden, oder die zwischen mehr als zwei Personen stattfinden, bedrohen dieses Modell ideologisch. Konservative Verteidiger:innen des Status quo wenden deshalb große Mittel auf, um solche Formen des Zusammenlebens und Liebens zurückzudrängen. Für jedes Zugeständnis an queere Beziehungen hat es deshalb einen harten Kampf gebraucht..
Griechische „Kommunist:innen“ und Queerfeindlichkeit
Umso befremdlicher ist also die Tatsache, dass die „Kommunistische Partei Griechenlands“ (KKE) gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt hat. Sie begründet dies mit zwei wesentlichen „Argumenten“ :
Die KKE lehnt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab, weil sie Personen des gleichen Geschlechts den Elternstatus zugesteht und zum Ausschluss der Mutterschaft bzw. der Vaterschaft führt. Sie begründet eine doppelte elterliche Mutterschaft bzw. eine doppelte elterliche Vaterschaft. Das Konzept der doppelten gleichgeschlechtlichen Elternschaft entkoppelt das Konzept der elterlichen Verantwortung von seiner objektiven sozialen und biologischen Grundlage.
Bricht man dies herunter, listet die KKE zentrale Aspekte der Arbeitsteilung in der Ehe wie Kindererziehung, sowie allgemeine um das Kind entstehende Haus- und Sorgearbeit, die dafür sorgen, dass sich im Status quo vor allem Frauen immense unbezahlte Arbeit im Privaten verrichten, als angeblich positiv. Gleichgeschlechtliche Eltern würden das Konzept der „elterlichen Verantwortung“ von seiner „objektiven sozialen und biologischen Basis“ trennen.
Die Herleitung sozialer Phänomene der bürgerlichen Gesellschaft aus der menschlichen Biologie ist nichts Neues. Schon Friedrich Engels hat unter Berufung auf diverse nicht-monogame Formen der Ehe und Elternschaft vergangener Gesellschaften festgestellt:
Es ist neuerdings Mode geworden, diese Anfangsstufe des menschlichen Geschlechtslebens wegzuleugnen. Man will der Menschheit diese ‚Schande‘ ersparen. Und zwar beruft man sich, außer auf den Mangel jedes direkten Beweises, besonders auf das Beispiel der übrigen Tierwelt; aus dieser hat Letourneau (‚L’evolution du mariage et de la famille‘, 1888) zahlreiche Tatsachen zusammengestellt, wonach auch hier ein durchaus ungeregelter Geschlechtsverkehr einer niedrigen Stufe angehören soll. Aus allen diesen Tatsachen kann ich aber nur den Schluß ziehn, daß sie, für den Menschen und seine urzeitlichen Lebensverhältnisse, absolut nichts beweisen.
Auch die KKE liefert keine Begründung für die angeblich „objektiv biologische Basis“, aus denen sich die monogame Ehe und Elternschaft herleiten soll. Dies würde auch gar nicht gehen, da die bürgerliche Kleinfamilie ein Phänomen kapitalistischer Arbeitsteilung ist.
Aus dieser „objektiven biologischen Basis“ leitet die KKE ein „Recht auf Mutter- und Vaterschaft“ für ein Kind ab. Irgendwelche konkreten Vorteile für ein Kind kann sie nicht nennen. Sie passt sich einfach an bestehende Vorurteile gegenüber queeren Lebensentwürfen an.
Neben der Nachteile der Ausbeutung der Haus- und Sorgearbeit der Eltern, hat eine vor allem in der Kleinfamilie stattfindende Erziehung auch klar messbare Nachteile für Kinder. Ein Beispiel dafür ist familiäre Gewalt, die durch die Privatisierung der Kindererziehung viel weniger auffällt. Weltweit erfahren etwa 300 Millionen Kinder tägliche Gewalt durch Erziehungsberechtigte. Auch in Deutschland haben 2017 rund ein Drittel der Befragten angegeben, Misshandlungen mit mindestens moderatem Schweregrad erfahren zu haben. Um dem zu begegnen, braucht es anstelle eines „Rechts auf Vater- und Mutterschaft“ weltweit das Recht auf Krippen-, Kita- und Schulplätze unter guten Arbeitsbedingungen der dort Beschäftgten.
Ihr zweites „Argument“ ist, dass die Kommerzialisierung von Sexualität und Elternschaft mit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehe zunähme. Phänomene wie Prostitution, Leihmutterschaft und Menschenhandel, die die KKE in ihrem Statement alle mit der gleichgeschlechtlichen Ehe assoziiert, existieren in allen bürgerlichen Gesellschaften bereits. Auch hier begründet die KKE nicht wirklich, welcher Kausalzusammenhang zwischen der gleichgeschlechtlichen Ehe und diesen Phänomenen besteht, sondern knüpft einfach an vorhandene queerfeindliche Vorurteile an.
In diesem Zusammenhang behauptet die KKE auch, queere Rechte würden der Herrschaft der Kapitalist:innen dienen:
Als problematisch erachten wir auch die vorherrschende Linie des Systems, die die Behauptung der doppelten gleichgeschlechtlichen Elternschaft mit der allgemeinen Förderung von Theorien – die auch durch das Bildungssystem gefördert werden – verbindet, die den objektiven biologischen Unterschied zwischen Männern und Frauen herunterspielen oder sogar widersprechen, d. h. Theorien einer „sozialen Konstruktion von Geschlecht“. Wir stellen klar, dass die idealistisch-metaphysische Sichtweise, dass Geschlecht sozial konstruiert sei, eine Sache ist, und die dialektisch-materialistische Erklärung der sozialen Stellung und des Verhaltens von Männern und Frauen und ihrer Wahrnehmung ihrer sozialen Rolle, die durch die historisch gegebenen ökonomischen Bedingungen der Organisation der Gesellschaft geprägt sind, eine andere. Die Frage der Geschlechtsdysphorie, der intersexuellen Kinder, die in diesen Fällen objektive Merkmale aufweisen, ist eine Sache, die Theorien eines „breiten Geschlechtsspektrums“ eine ganz andere.
Solche Ansichten, die von der selbsternannten LGBTQ+-Führung vertreten werden, versuchen, Menschen mit unterschiedlichen Klasseninteressen und politischen Positionen, mit unterschiedlichen Ausprägungen der Sexualität usw. in einen Topf zu werfen.
Diese irrationalen, unwissenschaftlichen Theorien dienen den Zielen des Kapitals in vielerlei Hinsicht. Sie kultivieren die Loslösung des Menschen von jeder objektiven Bestimmung (z. B. Geschlecht, Klasse usw.) und erleichtern seine Manipulation innerhalb des Systems. Sie stellen sogar die Akzeptanz der Umwandlung des menschlichen Körpers durch das Hinzufügen von Implantaten, um ihn mit anderen Arbeitern, dem Internet und anderen „intelligenten Maschinen“ für die kapitalistische Rentabilität zu vernetzen, als individuelles Recht dar. Das heißt, unter modernen Bedingungen dienen sie dazu, die Kommerzialisierung von Veränderungen am menschlichen Körper auszuweiten, obwohl es dafür aus medizinischen Gründen keine Notwendigkeit gibt. In dieser Richtung nutzt die moderne kapitalistische Macht die neuen wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften nicht nur, um die allgemeine Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, sondern auch, um das soziale Klassenbewusstsein zu zerstören.
Auch dieses Argument kann man wieder darauf zurückführen, dass die KKE Geschlecht auf Biologie reduziert. Sie behaupten, dass Theorien, die die “objektiven Differenzen zwischen Mann und Frau herunterspielen oder sogar anzweifeln” würden, dem Klassenbewusstsein schaden würden. Geschlecht und Sexualität seien laut ihnen aus Biologie ableitbar. Diese LGBTIQ-feindliche Sichtweise ist stalinistischen Organisationen wie der KKE nicht fremd; im Gegenteil haben antifeministische und homo- und transphobe Sichtweisen im Stalinismus seit Jahrzehnten Konjunktur und sind mit dafür verantwortlich, dass sich queere Aktivist:innen und Theoretiker:innen vom Marxismus abgewandt haben. Denn es stimmt zwar, dass es Vertreter:innen der Queer Theory gibt, die individuelle Befreiung als möglich behaupten, und sich so dem Kapitalismus anpassen. Jedoch liegt das Problem nicht in der Auflösung der Biologie, wie die KKE behauptet, sondern in der Gleichsetzung individueller und gesellschaftlicher Verhaltenspraktiken („Performance“) und der strukturellen Beziehung der Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus zu den Produktions- und Reproduktionsverhältnissen. Die Durchsetzung der bürgerlichen Kleinfamilie drängt Frauen und Queers in prekäre Jobs und unbezahlte Haus- und Sorgearbeit. Haus- und Sorgearbeit werden ideologisch feminin konnotiert. Geschlecht wird also durch die sozialen Umstände objektiv, nicht durch reine „Performance“ (wie die Queer Theory behauptet), aber auch nicht durch Biologie (wie die KKE behauptet).
Die KKE stellt sich hier erneut auf die Seite derjenigen, die sowohl die queere Bewegung als auch die Arbeiter.innenbewegung von Anfang an bekämpft haben. Es ist erschreckend, wie sie dabei immer wieder auf die hetzerischsten Stereotype zurückgreifen, die man sonst eher aus der extremen Rechten kennt. So spielen sie darauf an, dass geschlechtsangleichende Handlungen von Transpersonen dazu dienen würden Arbeiter:innen zu arbeitswilligen Cyborgs zu machen. Oder sie suggerieren ohne jeglichen Zusammenhang, dass durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Prostitution unter Teenagern zunehmen würde.
Dabei ist es so, dass es unzählige Beispiele gibt, in denen der Kampf gegen Sexismus Kämpfe der Arbeiter:innen entscheidend politisiert hat. Ein Beispiel dafür ist die argentinische Fabrik Madygraf. Noch zu der Zeit, als Madygraf unter Kontrolle des Donnelley-Konzerns stand, haben die Arbeiter:innen dort erfolgreich dafür gekämpft, dass eine transgeschlechtliche Kollegin aus der Fertigung die eigentlich für Büroarbeiter:innen reservierten Frauentoilette benutzen durfte. Dieses und andere Beispiele, in denen die Arbeiter:innen dort sich dem Kampf gegen sexistische und queerfeindliche Unterdrückung annahmen. Dies hat einen enormen Sprung im Bewusstsein bedeutet, da die Arbeiter:innen verstanden, dass sie auch politische Forderungen mit ihren Methoden des Kampfes wie Streiks und Blockaden durchsetzen können. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was die KKE sagt, der Fall: Der Kampf um queere Rechte hebt das Klassenbewusstsein eindeutig. Seit 2014 steht Madygraf nach erfolgreichem Kampf unter Arbeiter:innenkontrolle.
Queerfeindlichkeit und Stalinismus
Alles in allem kann man sagen, dass die KKE gängige Gedankengänge bürgerlicher Queerfende in ein pseudomarxistisches Gewand kleidet. Damit ist die KKE keine Ausnahme, sondern steht in langer Tradition des Stalinismus. Mit der Übernahme der Sowjetunion durch Stalin und seine Anhänger:innen versuchten diese die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ praktisch umzusetzen. Anstatt der Weltrevolution wurde sich das Ziel gesetzt den Sozialismus nur in der Sowjetunion aufzubauen. Dies zog schwerwiegende Probleme nach sich, besonders, da die Länder der Sowjetunion damals alle noch unterentwickelt waren im Vergleich zum kapitalistischen Westen. Eine der Maßnahmen, um die Produktivkräfte zu entwickeln, um nicht vom Westen abgehängt zu werden, war die Einführung eines straffen Reproduktionsregimes, in dessen Rahmen Haus- und Sorgearbeit vor allem wieder privat verrichtet wurden. Mit seiner Einrichtung ging auch eine massive Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen einher. Die Legalisierung von Abtreibung und Homosexualität, die durch die Oktoberrevolution durchgesetzt wurden, wurden rückgängig gemacht.
Seit den 30ern Jahren hat eine Vielzahl stalinistischer Parteien, auf Anweisung der stalinistischen Komintern, ihr Hauptaugenmerk darauf gelegt, im Rahmen von Volksfronten, also klassengrenzen überschneidenden Fronten (in Abgrenzung zur Einheitsfront) in bürgeriche Regierungen einzutreten. Dafür hat es immer eine Anpassung an die bürgerlichen Kräfte gebraucht und damit entsprechend die queerfeindliche Linie der stalinitischen Bürokratie fortgesetzt. Die Arbeiter:innenklasse kommt in diesem Zusammenhang immer nur als Manövriermasse vor, und nicht als eigenständige Kraft, die mit ihren Kampfmethoden wie Streiks und Blockaden gegen sexistische und queerfeindliche Unterdrückung kämpfen kann.
DKP, SDAJ, KO – was sagt ihr eigentlich zur KKE?
Auch in Deutschland gibt es weiterhin viele stalinistische Organisationen, darunter sogar mehrere, mit direkten internationalen Verbindungen mit der KKE. So befindet sich die sogenannte Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einer gemeinsamen internationalen Verbindung mit der KKE. Bei Betrachtung der Website der Zeitung der DKP Unsere Zeit (UZ) fällt direkt auf, dass ihnen queere Themen nicht so wichtig zu sein scheinen. Im gesamten Onlinearchiv der UZ finden sich ganze drei(!) Artikel mit dem Tag LGBT. Der davon zuletzt erschienene beschäftigt sich mit einer Rechtfertigung des Verbots der LGBT-Bewegung in Russland und verdächtigt auch die queere Bewegung in Deutschland „extremistisch“ zu sein. Die SDAJ, die Jugendorganisation der DKP, ist hier schon fortschrittlicher, auch wenn sie ihr Programm zu queerer Befreiung unter „Frauenpolitik“ subsumiert. Dennoch finden sich einige wichtige Forderungen wie die Gleichstellung aller freiwilligen sexuellen Beziehungen. Auch sie vermitteln jedoch zu bürgerlichen Vorstellungen: In ihrem Zukunftspapier kommen trans Personen und ihr Bedürfnis nach Gleichstellung und medizinischer Versorgung mit keiner einzigen Silbe vor.
Eine dritte und vierte Organisation, die beiden Gruppen, die auf den Namen „Kommunistische Organisation“ Anspruch erheben haben auf ihren jeweiligen Websites einige Bezüge zur KKE. Was bei beiden fehlt: Ein positiver Bezug zum Kampf gegen die Unterdrückung von Queers.
Alle diese vier Organisationen haben gemeinsam, dass sie 2017 die UZ noch als ihre Publikation betrachtet haben. Dort ist zusammen mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein Artikel erschienen, der diese als „längst überfällig“ bezeichnet hat. Es wäre also in diesem Sinne interessant zu wissen, ob sie dies für Griechenland auch so sehen, oder ob sie die Haltung ihrer internationalen Partner:innen von der KKE teilen.
Es braucht Befreiung statt Anpassung
Anstatt sich wie der Stalinismus an bürgerliche Vorstellungen von Sexualität und Partnerschaft anzupassen, ist es notwendig, dass sich Revolutionär:innen an die Spitze des Kampfes um queere Befreiung setzen. Dazu gehört selbstverständlich auch , für die Gleichstellung aller einvernehmlicher Partnerschaften und damit auch der Ehe für alle zu kämpfen. Besonders wichtig ist es in Deutschland, für ein echtes Selbstbestimmungsgesetz zu kämpfen, das eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne jegliche Überwachung ermöglicht und auch die Übernahme sämtlicher medizinischer Kosten beinhaltet. Außerdem ist es notwendig, für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haus- und Sorgearbeit zu kämpfen, damit diese nicht mehr prekär im Privaten von Frauen und Queers verrichtet wird.
Der Schlüssel zu all dem ist die Arbeiter:innenklasse, weil sie den größten Hebel überhaupt hat, um ihre Positionen durchzusetzen: den politischen Streik. Es ist deshalb notwendig, in zukünftige Streiks mit einem Programm zu intervenieren, das genau diese Forderungen aufwirft. Außerdem ist es wichtig, den Kampf um die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit und die Gleichstellung von Frauen und Queers und die Perspektive von Streiks, um diese durchzusetzen, in gewerkschaftliche Mobilisierungen hineinzutragen wie die kommenden am 8. März.
Kommt mit uns zum feministischen Kampftag!
In Berlin sind wir zuerst auf der DGB Demo. Die Demo beginnt um 11:30 Uhr am Oranienplatz.
Unser Treffpunkt: 11 Uhr, Kreuzung Oranienplatz Ecke Dresdner Straße
Anschließend gehen wir gemeinsam zur internationalistischen FLINTA Demo, die an der Ubahnstation Unter den Linden um 14 Uhr beginnt.
Unser Treffpunkt: 13:45, vor dem Ampelmann Shop
In München ist unser Treffpunkt: 16:30 Uhr am Fischbrunnen am Marienplatz
Bremen, Marktplatz, 16 Uhr.
