Grenzenlose Solidarität mit Arash Dosthossein

Arash Dosthossein ist ein mutiger Aktivist. Er flüchtete aus dem Iran und kämpft seit seiner Ankunft in Deutschland für die Rechte Geflüchteter, von Arbeiter:innen und der linker Aktivist:innen. Im Zuge seiner politischen Arbeit zog er immer wieder den Hass des deutschen Staates auf sich, der ihn mit Klagen überschüttete – eine absurder als die andere. Erst vergangenes Jahr wurde er freigesprochen, einen Polizisten mit einer Fahnenstange verletzt zu haben – weil der angebliche Angriff erwiesenermaßen physikalisch unmöglich war. Er kämpfte mit anderen Geflüchteten für ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft, unter der Prämisse, dass Geflüchtete “die am meisten entrechtete und unterdrückte Schicht der Arbeiter:innenklasse” ausmachen.

Die rassistischen Repressionsapparate (Polizei, Ausländerbehörde) sind darauf fokussiert, ihn und viele andere Aktivist:innen ins Visier zu nehmen, sie einzuschüchtern, in finanzielle Bedrängnis durch Gerichts- und Anwaltskosten zu bringen und politisch zu entrechten. Arash ist entschlossen, dagegen vorzugehen. Wir stehen solidarisch an seiner Seite.

Im August diesen Jahres reiste er im Zuge seiner politischen Arbeit nach Griechenland, etwas, das bei seinem Aufenthaltsstatus rechtlich kein Problem ist. Vor Ort wurden ihm am 13. August seine Dokumente gestohlen, was die Deutsche Botschaft in Athen zum Anlass nahm, ihm seitdem die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern.

Die Begründung: Man würde sich eben an Gesetze halten. Der deutsche Staat, der Arash unter tausenden Menschen auf einer Demonstration erkannt haben will, um ihm Gewalt gegen die Polizei zu unterstellen und ihn für zwei Jahre zu Unrecht verfolgte, kann sich an Arash nicht erinnern bzw. ihn identifizieren, wenn er vor der Behörde in Athen auftaucht. Doch im Kontext seines Aktivismus wird dieser Vorgang sehr deutlich zu einem politischen Angriff.

Für Arash bedeutet das eine Gefahr für Leib und Leben. Durch die monatelange Weigerung der deutschen Botschaft wurden ihm bereits Sozialleistungen und eine Wohnung in Deutschland entzogen. Das soll die Strafe dafür sein, dass er den deutschen Staat für seinen Umgang mit Geflüchteten und Kurd:innen anklagt. Dieser Staat versucht nicht nur, Flüchtende an einer Einreise nach Deutschland zu hindern und für viele von ihnen einen gesicherten Aufenthalt unmöglich zu machen. Er nutzt die rassistischen Einwanderungsgesetze auch gezielt, um politische Aktivist:innen unter Druck zu setzen und loszuwerden. Eine Politik, die auch von SPD, Grünen und Linkspartei mitgetragen wird, denn auch Rot-Rot-Grün in Berlin oder in Thüringen finden weiterhin Abschiebungen statt.

In dieser Woche haben 243 Bundestagsabgeordnete kurz vor den Feiertagen einen Appell zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Lagern veröffentlicht. Wenn das mehr mehr als nur eine symbolische Aktion sein soll, müssen sie sich aktiv für die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten von den griechischen Inseln einsetzen – und ebenso für eine Ende der politischen Repression gegen Aktivist:innen wie Arash.

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