Greenpeace im Auswärtigen Amt: Greenwashing für aggressive Außenpolitik
Annalena Baerbock holt die bisherige Greenpeace-Chefin, Jennifer Morgan, ins Auswärtige Amt. Über den Versuch, die eigene Außenpolitik grün anzustreichen.
„Eine Traumbesetzung”, so nannte die Außenministerin Annalena Baerbock die neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik – eine neue Aufgabe im Auswärtigen Amt. Den Posten besetzt nun die Greenpeace Lobbyistin, Jennifer Morgan. Die Entscheidung zeigt, dass Klimafragen nach militaristischen und imperialistischen Interessen beantwortet werden sollen.
Die US-Amerikanerin leitete zuletzt zusammen mit Bunny McDiarmid die Umweltschutzorganisation Greenpeace International. Nach 30 Jahren politischer Arbeit ist sie international gut vernetzt – insbesondere auch mit der Rüstungsindustrie. Teil ihrer neuen Aufgaben wird sein, verschiedene Staaten bei internationalen Klimafragen zusammenzubringen und die Teilnahme an Weltklimakonferenzen zu organisieren, an denen die deutsche Außenministerin künftig teilnehmen wird. Mit dem Ziel, sie nach ihrer Einbürgerung zur Staatssekretärin zu machen.
Morgan soll das Aushängeschild der Grünen werden, Außenpolitik klimagerecht zu gestalten. Während Umweltverbände diese Entscheidung begrüßen, hagelt es aus der Unions-Bundesfraktion Kritik: Der parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, sprach von „grüner Heuchelei in Sachen Lobbyismus”. Von konservativen Stimmen wird sie als Teil einer vermeintlich radikal aktivistischen Organisation verstanden. Diese Interpretation verwechselt, dass die Aktionen von NGOs, finanzierte und bezahlte Hilfsprogramme darstellen und mit der Klimabewegung, die einen Systemwandel von unten fordert, wenig zu tun hat.
In Hinblick auf den aktuellen Krieg in der Ukraine, passt das Timing des neuen Personalzuwachses den Grünen gut. Einerseits inszenieren sich Baerbock und Habeck an der Front mit grünen Militärhelmen, gleichzeitig soll das neue Greenpeace-Personal von der aggressiven Außenpolitik ablenken. Während zu Gründungszeiten der Grünen noch der Austritt aus der NATO gefordert wurde, wird heute auf Militarismus gesetzt. Baerbock äußert sich in der Pressekonferenz dazu: Energiefragen seien Machtfragen.
Das Parteiprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen enthält viele Klimaversprechen, die ungenügend umgesetzt werden. Speziell in der Außenpolitik der Bundesregierung geht es um den Ausbau der deutschen Hegemonie über Europa. Gerade mit neuen, grünen Technologien wie der E-Mobilität soll die Kapitalzusammensetzung in Deutschland erneuert werden. Dass der grüne Kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen werden soll, zeigen Vorschläge, wie der vom Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, zur Erhöhung der Fleischpreise.
Auch Jennifer Morgan präsentiert sich bereits vor ihrer neuen diplomatischen Rolle als Vermittlerin zwischen Kapital und Klimabewegung. Im Februar 2020 besuchte sie die Sicherheitskonferenz in München. Gesponsert von der Rüstungslobby, treffen sich hier Vertreter:innen kriegsführender Staaten. In einem taz Interview äußerte sich die damalige Greenpeace International Chefin über Macht und Ressourcen, die in der Sicherheitspolitik liegen: „Das Militär führt Kriege um Öl. Jetzt muss das Militär genau das Gegenteil tun: Dafür sorgen, dass das Öl, das Gas, diese CO2-Bomben, im Boden bleiben.” Damit sprechen sich sowohl Greenpeace als auch die Grünen dafür aus, militärische Mittel zu benutzen, um umweltpolitische Veränderungen voranzutreiben.
Der Transfer von Morgan aus der Klima-Lobby in die deutsche Diplomatie reiht sich in eine Entwicklung ein, die sich NGOisierung nennt. Wenn NGO’s als Vermittler:innen zwischen Gesellschaft und neoliberaler Politik agieren, beschränken sich Klimafragen lediglich auf die Konsumkultur, die das Kapital für seine Erhaltung braucht. Damit werden nicht mehr Antworten gesucht, um Klassen- und Machtunterschiede gemeinsam zu überwinden, sondern vereinzelte, liberale Organisationen treten in Konkurrenz für die Finanzierung ihrer Hilfsprogramme. Anstelle einer kollektiven Befreiung rückt die bloße Zusammenarbeit der großen Interessenvertreter:innen in den Vordergrund.
Ab dem 18. Februar 2022 wird die zweitägige Sicherheitskonferenz in München stattfinden. Hier ist es wichtig, als Demonstrationszug mit einem Programm anzutreten, welches sich klar gegen die imperialistischen und militaristischen Interessen stellt.
Nur so kann eine Kraft, die wirklich gegen die voranschreitende Umweltzerstörung und Klimakatastrophe kämpft, aufgebaut werden.
Auf die Straße gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!
Komm mit uns zur Anti-Siko-Demo: Nieder mit der „grünen“ Kriegstreiberei!
19. Februar, 13 Uhr
Treffpunkt: Stachus (vor Hugendubel)
