Göring-Eckart fordert Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat – Grüne „nie eine pazifistische Partei gewesen.“
Für den nahenden Bundesparteitag stellt die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart schon mal klar, dass Pazifismus in ihrer Partei keinen Platz hat. Auch auf UN-Mandate solle man künftig bei Bundeswehreinsätzen verzichten.
Am Freitag findet der Bundesparteitag der Grünen statt, der eine neue programmatische Ausrichtung beschließen soll, mit der die Partei in die Bundestagswahlen 2021 geht. Im Mittelpunkt der Debatten steht neben Fragen der Strukturwandels, ebenfalls die Positionierung der Partei für die zukünftigen Bundeswehreinsetzen.
Im Vorfeld des Parteitags erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart in einem Interview, dass die Grünen auch Bundeswehreinsätze unterstützen würden, die seitens der Vereinten Nationen (UN) blockiert werden. Dies untermauert sie mit dem Argument, dass sie „die Erfahrung gemacht haben, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfen in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre“.
Damit unterstreicht sie die Rolle der Grünen als Partei für einen aggressiveren Deutschen Imperialismus. Das UN-Mandat, das als humanitärer Deckmantel für den imperialistischen und kolonialistischen Interessen der Bourgeoisie dient, wird auch von Grünen nicht zum ersten Mal in Frage gestellt. Parteichef Robert Habeck forderte bereits 2019, dass Deutschland sich an einer „Europäische Mission“ im Persischen Golf gegen den Iran beteiligen sollte – auch ohne ein UN Mandat.
Nie eine pazifistische Partei gewesen, sondern eine pro-imperialistische
Göring-Eckardt sagt, dass die Grünen „noch nie eine pazifistische Partei“ waren. Und tatsächlich sind die „pazifistischen Wurzeln“ nur eine nostalgische Anspielung auf die Anti-Kriegsbewegungen. Viele der Figuren, die in den 70er und 80er Teil der Jugendrevolte waren, haben später in Reihen der Grünen mehrere Ministerposten bekommen, die imperialistische Kriege führten.
Der erste Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldat:innen fand unter der Rot-Grünen Regierung 1999 im Kosovo mit UN-Mandat statt. Danach folgten Interventionen in Afghanistan und Syrien. Zudem forderten Teile der Grünen 2014 mit der Bundeswehr in Libyen zu intervenieren.
Cem Özdemir rechtfertigt diese Kriegseinsätze mit folgenden Worten, die mit den „humanistischen“ Argumenten seiner Parteikollegin Görin-Eckardt übereinstimmen: „Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.“
Doch worin besteht der Humanitarismus des deutschen Imperialismus? Etwa beim Einsatz in Afghanistan, als am 4. September 2009, deutsche Offiziere afghanischen Zivilist:innen massakriert haben, indem sie ein US-Bombardement eines Tanklasters angeordnet haben? Oder als die Bundesregierung und die Grünen im November 2019 den Militärputsch in Bolivien unterstützen, da sie für die „grüne“ Erneuerung der deutschen Wirtschaft auf die Kontrolle der Lithium-Reserven aus dem Land für die Batterien der Elektroautos angewiesen sind?
Die von Grünen propagierte „ökologische Wende“ und eine kapitalistische Lösung des Strukturwandels geht einher mit einem aggressiveren deutschen Imperialismus, um Märkte und Rohstoffen gegenüber den Rivalen USA und China zu sichern. Wie wir in „Grüne Erneuerung findet mit dem Panzer statt“ schreiben:
„Die Grünen wollen Krieg – aus zwei Gründen, die ihre ganze kapitalistische Politik fortsetzen: Erstens, weil grüner Liberalismus auf großen Auslandsüberschüssen beruht. Der „grüne Strukturwandel“ mit Digitalisierung, Elektromobilität etc. braucht eine expansive Außenpolitik, weil durch den hohen technischen Aufwand für solche Investitionen nicht nur Rohstoffquellen und Absatzmärkte im Ausland gebraucht werden, sondern eine verstärkte internationale Arbeitsteilung unter deutscher Kontrolle. Zweitens, weil sie antreten, um den deutschen Imperialismus zu erneuern, und das geht nur durch Umwälzungen in der Weltordnung mit stärkerer deutscher Beteiligung. Denn gegenüber der Konkurrenz anderer Blöcke – besonders China und den USA – müssen diese Ansprüche auf Teile der Welt erst durchgesetzt werden, sowohl mit Investitionen („Entwicklungshilfe“) als auch mit Gewalt („humanitäre Einsätze“).“
