Globaler Klimastreik am 24.9.: Der Kapitalismus und seine Regierungen zerstören den Planeten – lasst uns den Kapitalismus zerstören!

An diesem 24. September werden wir erneut für einen globalen Klimastreik auf die Straße gehen. Es gibt viele Gründe, sich zu mobilisieren: die Verschärfung der Klimakrise, die zunehmenden Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände, die Vieles verwüstet haben, die zunehmende Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Lateinamerika und Afrika durch die imperialistischen Mächte. Nicht zuletzt verleihen die düsteren Aussichten, die der jüngste Bericht des Intergovernmental Panel of Experts on Climate Change (IPCC) aufzeigt, unserer Aufgabe eine noch größere Dringlichkeit.

In diesem Aufruf fordern wir, dass die Regierungen dringende Maßnahmen ergreifen, um die globale Erwärmung aufzuhalten und den Übergang hin zu einer regenerativen Energieproduktion zu beschleunigen. Aber angesichts der sich verschärfenden Klimakrise wissen wir, dass es notwendig ist, ein unabhängiges Programm mit einer Strategie zur Beendigung der Grundursache der ökosozialen Katastrophe zu entwickeln: das kapitalistische System selbst.

Die durch das kapitalistische Produktionssystem verursachte Erwärmung stellt eine direkte Bedrohung für das Leben von Hunderten von Millionen Menschen in den kommenden Jahrzehnten dar. Doch anstatt in Klimaverzweiflung und Demoralisierung zu verfallen, müssen wir unsere Frustration in den Kampf zum Umsturz des kapitalistischen Systems lenken. Es ist noch nicht zu spät, um eine katastrophale Erwärmung zu verhindern, aber wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen, dass die Parteien des Kapitals die dafür notwendigen Änderungen vornehmen werden. Nur die Arbeiter:innenklasse und ihre Verbündeten haben die Macht, ein neues System aufzubauen, das im Interesse der gesamten Menschheit funktioniert.

Die Umweltkrise spitzt sich zu: Es gibt keine Zeit zu verlieren

Die Schlussfolgerungen des Ersten Teils der Sechsten IPCC-Berichts sind eindeutig: Die gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Folgen der globalen Erwärmung immer häufiger und gefährlicher werden und dass es immer schwieriger wird, sie rückgängig zu machen, wodurch das Zeitfenster, das zur Verfügung steht, um unumkehrbare Klimaveränderungen zu vermeiden, immer kleiner wird. Solche Veränderungen treten „in allen Regionen und im Klimasystem insgesamt“ auf; viele der in jüngster Zeit beobachteten Veränderungen sind „seit Tausenden, wenn nicht Hunderttausenden von Jahren beispiellos, und einige der bereits in Gang gesetzten Veränderungen – wie der anhaltende Anstieg des Meeresspiegels – sind über Hunderte bis Tausende von Jahren unumkehrbar“.

Während die wissenschaftlichen Beweise für die globale Erwärmung der eine Schlüsselfaktor des IPCC-Berichts sind, besteht der andere in den gesammelten Beweisen für die direkte Verbindung zur kapitalistischen Produktion. Es besteht kein Zweifel mehr am Einfluss der Produktionsweise am Klimasystem, das sich seit Beginn der industriellen Revolution dramatisch erwärmt hat und die Treibhausgase ausstößt, die für ein globales Ungleichgewicht verantwortlich sind und uns in die Klimakatastrophe führen.

In dem Bericht wird wiederholt betont, dass das Ziel des Pariser Abkommens nicht erreicht werden kann, wenn die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen nicht bis 2050 auf ein Netto-Null-Niveau reduziert werden. Dieses Abkommen, das auf der 21. Konferenz über den Klimawandel (COP 21) im Jahr 2015 ausgehandelt wurde, zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 °C und idealerweise auf 1,5 °C zu begrenzen, Schwellenwerte, die bei Überschreitung als schwerwiegend für den Fortbestand des Lebens auf dem Planeten gelten. Bislang scheitern die Unterzeichner der COP 21 jedoch kläglich daran, die für dieses Ziel erforderlichen Vorgaben zu erfüllen. Pessimistischere Schätzungen gehen davon aus, dass der Planet in etwas mehr als einem Jahrzehnt die 1,5°C-Grenze überschreiten und bis zum Ende des Jahrhunderts vielleicht eine Erwärmung von 3°C erreichen wird.

Die katastrophalen Folgen dieser Beschleunigung sind bereits überall um uns herum zu sehen: eine Zunahme von Dürren noch nie dagewesenen Ausmaßes in Argentinien und Brasilien, unkontrollierte Brände in der Türkei, Griechenland, Tunesien oder den Vereinigten Staaten, sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen in China, Deutschland und Westeuropas, sowie in Lateinamerika, einer der am stärksten von Stürmen und Überschwemmungen betroffenen Regionen, wie es der Fall Mexikos vor einigen Wochen zeigte.

Wir erleben die Intensivierung tropischer Wirbelstürme, die Erwärmung und Versäuerung von Flüssen und Ozeanen, extreme Hitzewellen, heftige Regenfälle und verheerende Überschwemmungen – alles schreckliche Erscheinungen einer für die Menschheit noch nie dagewesenen Situation. Auch wenn es selbstverständlich ist, dass Naturkatastrophen auftreten, müssen sie den Menschen nicht das Leben, das Zuhause und die Existenzgrundlage kosten. Diese Tragödien und sozialen Schäden sind vermeidbar, und jede einzelne stellt ein Versäumnis der Regierungen dar, ihre Bevölkerung angemessen zu schützen; aber der Bau, die Planung und die Anpassung, die erforderlich sind, um diesen Gefahren zu begegnen, müssen unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und der betroffenen Bevölkerung liegen.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem Jugendliche, Arbeiter:innen und Frauen, Arbeitslose und Obdachlose, die Landbevölkerung und indigene Völker, während eine Handvoll Kapitalist:innen auf der Welt, die Milliardär:innen, deren Reichtum auf unserer Arbeit beruht, den Gefahren des Klimawandels leicht ausweichen können. Sie und ihr System sind für die Zerstörung der Naturkreisläufe verantwortlich, aber sie leiden nicht unter den Folgen.

Nicht einfach „menschliches Handeln“, sondern Kapitalismus: Die Angst vor der Katastrophe darf uns nicht daran hindern, an eine neue Zukunft zu denken

Die Verantwortung für die globale Erwärmung und die Zerstörung der Ökosysteme hat eine konkrete historische Gestalt: das kapitalistische System. Marx sah eine grundlegende Unvereinbarkeit zwischen nachhaltiger Produktion und Kapitalismus: Durch die Produktion von Waren, so erklärte er, schafft der Kapitalismus einen metabolischen Bruch, der die notwendigen Bedingungen für einen dauerhaften Austausch zwischen Mensch und Natur verändert. Er beschrieb dieses Phänomen zwar im Zusammenhang mit der Verarmung der Bodennährstoffe durch die kapitalistische Landwirtschaft, doch heute erleben wir den gleichen metabolischen Bruch in verschiedenen Erdsystemen, was unsere Böden, das Wasser, die Luft und das globale Ökosystem beeinträchtigt.

Die Irrationalität dieser Produktionsweise macht sie unfähig, eine harmonische Beziehung zum Ökosystem der Erde aufrechtzuerhalten. Sie basiert auf der Ausbeutung von Arbeitskraft, der Kommerzialisierung, Enteignung und Zerstörung der Natur, auf dem unbegrenzten Wachstum von Produktion und Konsum, auf dem Bedürfnis nach Profit anstelle der Bedürfnisse der Menschen. Daher kann sie nicht harmonsich mit dem globalen Ökosystem koexistieren.

Multinationale Unternehmen wie Chevron, Shell, Total, Repsol, ExxonMobil, British Petroleum, ENI (um nur die größten und bekanntesten zu nennen) sind diejenigen, die von der Förderung fossiler Brennstoffe profitieren, während die Regierungen die Konzerne sogar fördern und den Fortbestand ihrer Geschäfte garantieren. Der Kapitalismus bringt eine Reihe selbstzerstörerischer Prozessen hervor, die brutale Auswirkungen auf Menschen und Lebensformen haben, die in vielen Fällen noch unbekannt sind. Die Logik der kapitalistischen Produktion fördert eine Strategie, die eine Region vollständig für Profit aufopfert, bevor sie auf der Suche nach mehr Profit zur nächsten weiterzieht.

Während Millionen von Menschen auf der ganzen Welt an Hunger leiden, hat die Pandemie deutlich gemacht, wie die profitorientierte industrielle Landwirtschaft Ökosysteme zerstört und Bedingungen für das Aufblühen neuer Krankheiten schafft. Die biologische Vielfalt wird zerstört, wenn riesige Landflächen für Monokulturen genutzt werden, was zu einer enormen Anfälligkeit für erntezerstörende Krankheiten führt. Megafarmen mit überfüllten und misshandelten Tieren, die mit Antibiotika vollgepumpt und in Elend gehalten werden, sind ideale Brutstätten für Krankheitserreger wie das Coronavirus, Influenza A und andere Viren. Der Kapitalismus behandelt Tiere als bloße Maschinen, die ausgebeutet werden sollen.

Es gibt dennoch diejenigen, die das Problem auf „die Menschen“ und nicht auf dieses irrationale und anarchische Produktionssystem schieben wollen. Andere sagen, dass es kein Zurück mehr gibt, dass wir bereits einen unumkehrbaren Kurs in Richtung Zusammenbruch eingeschlagen haben. Eine solche Rhetorik behindert unsere Fähigkeit, uns eine andere mögliche Zukunft vorzustellen und aufzubauen. Es hindert uns darin, uns ein anderes soziales System vorzustellen, wie es der Sozialismus ist, eine demokratisch von Arbeiter:innen organisierte Gesellschaft, in der alle Stimmen gehört werden, in der die Wissenschaft in den Dienst der Planung eines rationalen und harmonischen Produktions- und Verteilungssystems gestellt wird, in der niemand unter der Demütigung leidet, nicht genug zu essen oder kein Dach über dem Kopf zu haben.

Klimagipfel: Schall und Rauch, um nichts zu verändern

So wie der jüngste IPCC-Bericht gezeigt hat, dass das Pariser Abkommen zur Eindämmung der CO2-Emissionen völlig unwirksam war, wird die COP26 im November in Glasgow ein weiterer Akt derselben Farce sein.

Tatsache ist, dass diese Gipfeltreffen von den kapitalistischen Großkonzernen und den Regierungen der Länder, die die größten Verschmutzer der Welt sind, dominiert werden. Dies zeigte sich auf der Madrider Klimakonferenz 2019 (COP25), die von zwei der größten Umweltverschmutzer Spaniens, den Energiekonzernen Endesa und Iberdrola, gesponsert wurde. Es wurde aus durchgesickerten Dokumenten ersichtlich, dass große nordamerikanische Öl- und Energieunternehmen bei jedem Klimagipfel zwischen 1989 und 2002 an der Ausarbeitung des Textes der Vereinbarungen beteiligt waren. Die Rolle, die Shell, einer der zehn größten Umweltverschmutzer der Welt, bei der Ausarbeitung der Pariser Abkommen selbst spielte, war unübersehbar.

Diese imperialistischen Konzerne und ihre millionenschweren Lobbys treiben mit Unterstützung von Großbanken, kapitalistischen Regierungen und einem ausgedehnten Netzwerk staatlich geförderter privater bewaffneter Gruppen und Paramilitärs die Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe voran. In rohstoffausbeutenden Megaprojekten werden die halbkolonialen Länder Lateinamerikas und Afrikas verschmutzt und die indigene Gemeinschaften zerstört oder vertrieben. Sie sind auch für die große Zahl an Angriffen auf und Morden an Landverteidiger:innen und Umweltaktivist:innen verantwortlich.

Die auf diesen Gipfeln geforderten Maßnahmen und die „grünen“ Agenden der teilnehmenden Regierungen werden nur dann umgesetzt, solange sie die Profite und die Interessen der großen Konzerne, den Welthandel und die kapitalistische Produktion nicht beeinträchtigen. Sogenannte kapital- und technologieintensive erneuerbare Energien werden von großen multinationalen Konzernen nicht in erster Linie als Lösung für den Klimawandel entwickelt, sondern als neue Quellen der Reichtumsakkumulation. Der fadenscheinige grüne Diskurs der umweltverschmutzenden Konzerne und der imperialistischen Länder legt besonderen Wert auf die Notwendigkeit steuerlicher Anreize, um die Rentabilität der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Energie wird weiterhin als Ware behandelt, indem das Problem auf die Treibhausgasemissionen reduziert wird, wodurch die vielen anderen Folgen der fortgesetzten rohstoffausbeutenden Produktion absichtlich ausgeblendet werden. Ein besonders aktuelles Beispiel ist die Tatsache, dass der vereinfachende Diskurs über die Verringerung der Treibhausgasemissionen die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus ausblendet, der notwendig ist, um die für die Infrastruktur der erneuerbaren Energien benötigten Materialien zu gewinnen. Diejenigen imperialistischen Länder und multinationalen Konzerne, denen es gelungen ist, ihre Emissionen im eigenen Land zu reduzieren, haben dies durch die Verlagerung der Produktion und der Umweltverschmutzung in halbkoloniale Länder erreicht, und zwar mit der Komplizenschaft der einheimischen Kapitalist:innen und ihrer Regierungen. Dadurch wurden die Abhängigkeitsverhältnisse verstärkt.

Um zu verstehen, wie unwirksam die Klimagipfel in der Vergangenheit waren, muss man sich die gesamte Menge an CO2 vorstellen, die seit Beginn des Industriezeitalters (etwa 1750) ausgestoßen wurde. 50 Prozent dieser Menge wurde allein im letzten Vierteljahrhundert seit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 freigesetzt. Allein die letzten sieben Jahre machen 10 Prozent aus. Der größte Anstieg der CO2-Emissionen in der Geschichte des Kapitalismus wurde nach dem Pariser Gipfel von 2015 verzeichnet.

Die Klimakrise ist zu einem immer wichtigeren Thema auf internationalen Gipfeltreffen und Foren geworden, darunter die CELAC, die G7 und die von Joe Biden einberufenen Earth Summits. Von Anfang bis Ende werden diese Treffen von den großen imperialistischen Mächten geleitet, um neue Märkte zu eröffnen und im Bereich sauberer Energie neue Profite zu generieren.

Reaktionäre Klimawandelleugnung und grüner Kapitalismus: Zwei Antworten der Mächtigen, die in die Katastrophe führen

Angesichts der globalen Erwärmung gibt es verschiedene Strategien, die Lösungen im Rahmen des Kapitalismus vorschlagen. Auf der einen Seite steht die Leugnung des Klimawandels von Seiten der extremen Rechten mit Figuren wie Bolsonaro, Abascal, Morrison oder seinerzeit Trump. Sie sind direkt mit den Interessen derjenigen Sektoren des Großkapitals, das sich den fossilen Brennstoffen und der Agrarindustrie verschrieben hat, verbunden (aber auch mit denen, die bereits das Geschäft des Strukturwandels vorbereiten, wie Elon Musk, der keine Skrupel hat, die imperialistische Einmischung in Bolivien zu unterstützen, um sich durch die Zerstörung von Ökosystemen und Dörfern Lithium zu sichern). Diese von den großen Konzernen der Erdöl-, Energie- und Automobilindustrie finanzierte Position ist nach wie vor in Mode und versucht sich vor allem in Lateinamerika unter Teilen der Jugend aus selbsternannten „libertären“ Kreisen zu verbreiten.

Auf der anderen Seite zeigen alle Varianten des grünen Kapitalismus und ihre politischen Vertreter:innen – von den Regierungen und Parteien des globalen imperialistischen Establishments bis hin zu den sozialliberalen und grünen Parteien – auf Schritt und Tritt, dass sie den grünen Diskurs nur als Greenwashing nutzen, um ihre Bourgeoisien zu begünstigen oder reaktionäre Politiken umzusetzen.

Trotz seiner Wahlkampfversprechen und seines Flirts mit der Politik des Green New Deal hat der Imperialist Joe Biden die Interessen der großen, von fossilen Brennstoffen profitierenden Konzerne vehement verteidigt: In den ersten sechs Monaten des Jahres hat er mehr als 2000 neue Genehmigungen für die Öl- und Gasexploration auf öffentlichem und auf indigenem Land erteilt hat (und er plant, bis Ende des Jahres 6000 Genehmigungen zu erteilen). Währenddessen hat er die OPEC unter Druck gesetzt, ihre Ölproduktion zu erhöhen. Gleichzeitig verbrauchen das US-Militär und seine höllische Kriegsmaschinerie, die rund um den Globus im Einsatz ist, mehr fossile Brennstoffe und stoßen mehr umweltschädliche Gase aus als 140 Länder zusammen. China seinerseits ist mit einem Anteil von 30 Prozent der größte CO2-Produzent der Welt. Das Land plant nicht nur, seine Emissionen erst ab 2026 zu reduzieren, sondern baut auch weiterhin Kohlekraftwerke. Währenddessen lagert China seine Umweltzerstörung und Umweltrisiken durch den Export von Mega-Schweinefarmen, Wasserkraft-Megaprojekten usw. nach Lateinamerika und andere Regionen aus.

Das Gleiche gilt für den grünen Diskurs der argentinischen Regierung von Alberto Fernández, die im Namen einer falschen „Entwicklung“ die Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen sogar vor der eigenen Küste fördert und staatliche Subventionen in Millionenhöhe für das Fracking in Vaca Muerta (das selbst von der UNO als „Kohlenstoffbombe“ bezeichnet wird) bereitstellt. Das alles ist Teil eines rohstoffausbeuterischen Komplexes, der Mega-Bergbau, Agrarindustrie und industrielle Schweineproduktion umfasst. Dasselbe gilt auch für die PSOE- und Podemos-Regierung im Spanischen Staat, die sich ihres Engagements für die Umwelt rühmt, aber Milliarden Euro an EU-Geldern an die umweltschädlichsten Unternehmen des Landes verteilt, um nur einige Beispiele zu nennen. Oder in einigen anderen Fällen in Lateinamerika, wo Regierungen, die sich selbst als „anti-neoliberal“ bezeichnen, eine Rhetorik der Verteidigung staatlicher Unternehmen – meist Kohlenwasserstoffproduzenten – mit imperialistischen privaten Investitions-Megaprojekten kombinieren. Damit versuchen sie, eine fortschrittliche Fassade aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig sie mit umweltzerstörerischen Plänen fortfahren.

Die Utopie des Green New Deal

Die Politik des Green New Deal (GND) wird vom „progressiven“ Flügel der Demokratischen Partei der USA wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez und den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) sowie von anderen Persönlichkeiten der europäischen neoreformistischen Linken wie Pablo Iglesias und Iñigo Errejón im Spanischen Staat befürwortet. Sogar der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hat mit dieser Idee geliebäugelt, ebenso wie Joe Biden.

Der GND schlägt zwar einige Aspekte vor, die von der Umweltbewegung begrüßt werden – wie Arbeitsplatzgarantien für die Arbeiter:innen des fossilen Sektors, ein umfangreiches Programm öffentlicher Infrastrukturarbeiten oder Garantien für die Rechte der Gewerkschaften –. Jedoch legen die großen Parteien des Kapitals der Verwirklichung dieser Forderungen alle möglichen Hindernisse in den Weg. Aber die größte Grenze des GND liegt darin, dass sein Programm darin besteht, dass dieselben Megakonzerne, die für die aktuelle ökologische Krise verantwortlich sind, durch staatliche Subventionen die Infrastruktur entwickeln sollten, um aus dem Desaster herauszukommen.

Dies ist nicht nur ein Hirngespinst – die Unternehmen weigern sich beharrlich, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, selbst wenn sie erhebliche staatliche Mittel erhalten –, sondern es belohnt auch genau die Unternehmen, die für die Klima- und Umweltkrise verantwortlich sind, mit der wir konfrontiert sind. Die Energieriesen, die Unternehmen des fossilen Sektors und die größten Umweltverschmutzer der Welt werden keinen Anreiz haben, auf grüne Energie umzusteigen, solange es Möglichkeiten gibt, im Öl-, Gas- und Kohlesektor weiterhin Megaprofite zu machen.

Neoreformistische Strömungen wie Podemos oder Más País in Spanien, die amerikanische DSA oder La France Insoumise in Frankreich ordnen sich der Strategie des grünen Kapitalismus unter: Sei es, indem sie die Umsetzung von Programmen wie dem GND verteidigen oder indem sie ähnliche Vorschläge wie die Agenda 2030 der UNO vertreten. Auf diese Weise fungieren sie als „linke“ Feigenblätter der utopischen und reaktionären Idee, dass ein „nachhaltiger Kapitalismus“ möglich sei und dass die Konzerne, die die derzeitige Krise verursacht haben, zu den Rettern des Planeten werden können.

Keine der kapitalistischen Regierungen und Parteien – nicht einmal diejenigen, die sich als „grün“, „fortschrittlich“ oder neoreformistisch links präsentieren – sind bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation erfordert. Denn dazu müssten sie den Interessen der Kapitalist:innen entschieden entgegentreten. Im Gegenteil wollen einige von ihnen Pseudomaßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels durchsetzen, die der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung die Kosten aufbürdet. Dies ist der Fall der Grünen in Deutschland, die die CO2-Steuer erhöhen wollen, was vor allem die Arbeiter:innenklasse trifft, und die massive Entlassungen vorbereiten, um den „Strukturwandel“ hin zur Produktion von Elektroautos voranzutreiben – eine Produktion, die für sich genommen wegen der enormen Materialkosten auch keine grüne Maßnahme ist. Es ist dieselbe Politik, die Macron in Frankreich mit der Erhöhung des Dieselpreises, die die Bewegung der „Gelbwesten“ auslöste, oder mit der Schließung der Raffinerie Grandpuits vorantreibt. Die Arbeiter:innen von Grandpuits reagierten darauf im Bündnis mit den Umweltbewegungen mit einem Plan zum Erhalt der Arbeitsplätze durch die ökologische Umstellung der Produktion. In Lateinamerika dient der imperialistische Mechanismus der Auslandsverschuldung als Erpressung für die Politik der Rohstoffausbeutung; die Regierungen erkennen die Schulden unterschiedslos an und benutzen sie als Vorwand, um „Dollar“ zu bekommen, um die Schulden zu bezahlen und dieses zerstörerische und umweltverschmutzende Geschäftsmodell zu rechtfertigen.

Die Klimabewegung der Jugend und konkurrierende Strategien

Die Jugendbewegung, die in den letzten Jahren überall auf der Welt entstanden ist, hat die Klimakrise so entschlossen angeprangert, wie es sonst niemand getan hat. Angesichts der „Höllenmächte“, die der Kapitalismus hervorgebracht hat und deren Folgen nun unausweichlich sind, ist es an der Zeit, die Taktik des Streiks sowohl für Schüler:innen und Studierende als auch für Arbeiter:innen weiter in den Vordergrund zu rücken, als eine Methode des Kampfes, um unsere Forderungen sichtbar zu machen.

Aber innerhalb der Bewegung haben wir nicht alle die gleiche Strategie. Einerseits gibt es Sektoren, die den Green New Deal oder ähnliche, von den kapitalistischen Staaten gesteuerte Politiken als Perspektive vertreten. Andere betonen die Notwendigkeit, individuelle Veränderungen voranzutreiben, z. B. durch Änderung der Konsumgewohnheiten, und sind der Meinung, dass der politische Kampf auf lokaler oder Mikroebene stattfindet – obwohl die Bourgeoisie über Regierungen, Staaten und internationale Organisationen verfügt, um ihre Profite zu garantieren. Eine andere weit verbreitete Strömung hat eine starke antipolitische Komponente und kritisiert unterschiedslos jede Art von politischer Organisation, ohne auf Klassenunterschiede Rücksicht zu nehmen oder eine Unterscheidung zwischen denjenigen Parteien oder Organisationen zu treffen, die mit bürgerlichen Interessen, Staaten und Regierungen verbunden sind, und den Aktionen und Organisationen der ausgebeuteten und unterdrückten Jugendlichen und Mehrheiten selbst. Dazu gehören sowohl Gruppen oder NGOs, die Parteien und Regierungen nicht anprangern wollen, um ihre Unterstützung in diesen Sektoren nicht zu verlieren – und ihnen sogar ihre „kritische“ Unterstützung gewähren –, als auch diejenigen, die glauben, dass der soziale Kampf und seine Bewegungen allein ausreichen, um zu gewinnen, während sie den politischen Kampf verweigern. Schließlich herrscht in vielen Bereichen ein Vertrauen in die Rolle der kapitalistischen Staaten als Fürsorge- und Umverteilungsinstanzen. Dieses Vertrauen geht davon aus, dass die zur Überwindung dieser Krise notwendigen Veränderungen ausschließlich innerhalb der bürgerlichen Demokratien möglich sind. Daber werden sowohl die historischen Erfahrungen als auch das Potenzial des Proletariats zur Selbstorganisation ignoriert.

Die einzige Möglichkeit, die Ursachen der uns bedrohenden globalen Umweltkatastrophe zu bekämpfen, besteht darin, die Mehrheit der Bevölkerung in den Kampf einzubeziehen, mit der Arbeiter:innenklasse an vorderster Front. Wenn das Verhältnis der Gesellschaft zum Rest der Natur durch die Produktion vermittelt wird, kann der Stoffwechsel mit der Natur nur durch eine Revolutionierung der Produktion rational geregelt werden. Deshalb ist die Arbeiter:innenklasse – die einzige wirklich produzierende Klasse in der Gesellschaft – die einzige Klasse, die ein gesellschaftliches Bündnis anführen kann, das angesichts der Katastrophe, in die uns der Kapitalismus führt, die „Notbremse“ ziehen kann.

Die Notwendigkeit, dass sich die Arbeiter:innenklasse mit ihren eigenen Forderungen und Kampfmethoden in den Klimakampf einbringt, ist für die Entwicklung der Bewegung entscheidend. Es ist notwendig, die Vorurteile abzubauen, die in weiten Teilen der Arbeiter:innenklasse gegenüber der Umweltbewegung bestehen – auch wenn diese Vorurteile häufig gerrechtfertigt sind, weil die Politiken im Namen des „Schutzes der Umwelt“ die Arbeiter:innen verachtet, indem sie sie mit den umweltverschmutzenden Unternehmer:innen gleichsetzt, oder sogar Maßnahmen vorantreibt, die einen direkten Angriff auf ihre Lebensbedingungen bedeuten, ohne dass eine andere Alternative angeboten wird. Vor allem aber muss die reaktionäre Rolle, die die meisten bürokratisierten Gewerkschaften spielen, bekämpft und angeprangert werden. Vor allem in der Schwerindustrie und in der Energiewirtschaft sind die Gewerkschaftsbürokratien die besten Partner:innen der Kapitalist:innen. Sie wehren sich oft gegen jede noch so oberflächliche Maßnahme des ökologischen Wandels mit dem Argument der angeblichen „Rettung von Arbeitsplätzen“, während sie in Wirklichkeit eine Politik zur Rettung der Profite der Kapitalist:innen betreiben und das Schicksal der Arbeiter:innenklasse an die guten Geschäfte der Bosse binden.

Die Arbeiter:innenklasse hat bei vielen Gelegenheiten gezeigt, dass sie in der Lage ist, einen Ausweg aus der Umweltkatastrophe zu zeigen, indem sie ihre Forderungen mit denen der Umweltbewegung verbindet. Beispiele dafür sind der Streik in der Total-Raffinerie in Grandpuits (Frankreich); die Harland & Wolff-Werft in Irland, die für bankrott erklärt wurde, deren Arbeiter:innen aber die Anlagen übernahmen und ihre Verstaatlichung und die Einführung sauberer Energie forderten; oder die Beteiligung von Arbeiter:innen an den Kämpfen gegen den Mega-Bergbau in Argentinien, die sich mit der Umweltbewegung und der Jugend zusammenschlossen, um sich der Rohstoffausbeutung entgegenzustellen. Diese anfänglichen Erfahrungen zeigen eine Tendenz, die durch die Förderung von Organen des Kampfes und der Selbstorganisation weiterentwickelt werden muss, die die Arbeiter:innenklasse mit der Jugend- und der Umweltbewegung vereinen.

Die Jugend hat das unveräußerliche Recht, sich gegen ein System aufzulehnen, das den nächsten Generationen buchstäblich die Zukunft raubt. Aber damit diese Auflehnung erfolgreich sein kann, braucht es eine unabhängige Organisation der Arbeiter:innenklasse und der ausgebeuteten und unterdrückten Jugend, die sich ein Programm und eine Strategie des Kampfes gibt, um Regierungen der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker zu erobern, die mit dem Kapitalismus brechen. Im Gegensatz zu denjenigen, die diese Perspektive für utopisch halten, sind wir der Meinung, dass sie im Gegenteil die realistischste ist: Ohne eine rationale Planung der Wirtschaft und ein Ende der umweltzerstörenden Dynamik des Kapitalismus, die uns in die Katastrophe führt, werden wir nicht in der Lage sein, den Ökozid zu stoppen.

Wir müssen revolutionäre Parteien aufbauen, um die Selbstorganisation voranzutreiben und all jene zu besiegen, die sich dieser Perspektive widersetzen, angefangen bei den Bürokratien der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen sowie den reformistischen politischen Führungen, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Aufstand der Jugend und die Entwicklung der kämpferischer Bewegungen zu verhindern.

Wir brauchen eine Strategie, um die „Notbremse“ zu ziehen

Der Klimawandel führt bereits jetzt zu Katastrophen und unvermeidlichen gesellschaftspolitischen Auswirkungen, für die die Großmächte und die kapitalistischen Konzerne nicht nur die Hauptverantwortung tragen, sondern derer sie sich auch voll bewusst sind. Deshalb verfolgen sie seit Jahren eine militarisierte Anpassung an den Klimawandel, die dessen Auswirkungen als politische und nationale Sicherheitsrisiken für die herrschenden Klassen sieht. In einem Dokument des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2015 heißt es, dass „der Klimawandel eine wachsende und dringende Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellt, da er zu einer Zunahme von Naturkatastrophen, Flüchtlingsströmen und Konflikten um grundlegende Ressourcen wie Lebensmittel und Wasser beiträgt“. Und wie bereiten sie sich darauf vor? Mit mehr Armeen (sowohl staatlich als auch halbstaatlich), Grenzkontrollzäunen, der Verbreitung von rassistischen Diskursen und Maßnahmen gegen Migrant:innen, dem Aufbau von noch mehr Konzentrationslagern für Migrant:innen und Geflüchtete, mit mehr privaten Sicherheitskräften und Repression, um letztlich Archipele des Wohlstands inmitten von Ozeanen des Elends und der Erniedrigung zu verteidigen.

Es ist erwähnenswert, dass die Länder, die am wenigsten zu den CO2-Emissionen beitragen, am stärksten unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben. Gleichzeitig gibt es in diesen Ländern schon jetzt Bevölkerungsbewegungen aufgrund sozialer Katastrophen infolge extremer Wetterereignisse, wie im Fall von Mittelamerika, das von der UNO als besonders anfällig für die Auswirkungen des Umwelt- und Klimawandels eingestuft worden ist.

Angesichts dessen müssen sich die Arbeiter:innenklasse, die Jugend, die Arbeiterinnen und die armen Massen in der ganzen Welt vorbereiten. Denn entgegen jeder katastrophistischen Sichtweise, die den Kampf für unmöglich hält, wird die Umweltkatastrophe den Klassenkampf und die Rebellion der Ausgebeuteten um ihr Überleben mit sich bringen, und nicht nur die Möglichkeit reaktionärer und sogar „ökofaschistischer“ Auswege.

Aber wir müssen nicht nur ums Überleben kämpfen, denn der Kapitalismus verwüstet unsere Zukunft nicht nur durch die Umweltzerstörung, sondern auch durch die Zerstörung unserer Lebenserwartung. Wir leben in einem System, das einen großen Teil der Menschen zu einem Leben im Elend verdammt und dem die Jugend nichts mehr schuldet. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die Zukunft innerhalb der biophysikalischen Grenzen des Planeten möglich ist. Es liegt auch an uns, dass wir in einem System leben können, das die Entwicklung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen ermöglicht, das Glück und persönliche Entfaltung ermöglicht und den Wert des Menschen von seiner Produktivität entkoppelt. Nur so können wir die großen Probleme angehen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind. Dazu gehört die psychische Gesundheit, die zunehmend durch die Ohnmacht angesichts von Prekarität, akademischer Perspektivlosigkeit, Zeitmangel und Ausbeutung am Arbeitsplatz untergraben wird.

Nie war es dringender als jetzt, die „Notbremse“ gegen den Kapitalismus zu ziehen, sich den Folgen der Klimakrise zu stellen, die die arbeitende Mehrheit der Weltbevölkerung betrifft, und gleichzeitig gegen ihre Ursachen zu kämpfen.

Ein antikapitalistisches Übergangsprogramm zur Abwendung der Katastrophe

Angesichts der absolut irrationalen Perspektive, in die uns der Kapitalismus führt, besteht ein klarer Bedarf an drastischen und dringenden Maßnahmen, um die Gegenwart und die Zukunft durch eine rationale Planung der Weltwirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen; oder wie Marx sagen würde, durch „die Einführung der Vernunft in die Sphäre der wirtschaftlichen Beziehungen“. Dies ist nur möglich, wenn die Planung der Wirtschaft in den Händen der einzigen Klasse liegt, die aufgrund ihrer objektiven Situation und ihrer materiellen Interessen in der Lage ist, den Rest der unterdrückten Sektoren anzuführen, um eine Katastrophe zu vermeiden: die Arbeiter:innenklasse. Die Arbeiter:innenklasse in ihrer ganzen Heterogenität – einschließlich der verschiedenen Nationalitäten, der indigenen Völker und des Kampfes der Frauen gegen die patriarchalische Unterdrückung – hat die soziale Kraft, ein Bündnis der Arbeiter:innen, der armen Massen und der Jugend zu schmieden, um der vom Kapitalismus aufgezwungenen doppelten Entfremdung von Arbeit und Natur ein Ende zu setzen und eine wirklich demokratische und rationale Planung der Wirtschaft voranzutreiben.

Eine Perspektive, für die die Jugendorganisationen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale kämpfen. Angesichts der Farce der kapitalistischen Klimagipfel und der Versprechungen eines „grünen Kapitalismus“ ist ein Übergangsprogramm erforderlich, das auf eine vollständige rationale und ökologische Reorganisation von Produktion, Vertrieb und Konsum ausgerichtet ist, mit Maßnahmen wie:

• die Enteignung der gesamten Energiewirtschaft unter der demokratischen Verwaltung der Arbeiter:innen und der Kontrolle der bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften und der von der Produktion betroffenen Bevölkerung, zusammen mit Verbraucher:innen- und Nutzer:innenkomitees. Auf diese Weise könnte der Energiesektor einen dringenden Übergang zu einer nachhaltigen und diversifizierten Energieproduktion einleiten; Fracking (Öl und Gas), Offshore-Extraktion und andere Fördertechniken könnten verboten werden und die CO2-Emissionen könntne durch die Entwicklung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energien unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Gebiets und in Absprache mit den lokalen Gemeinschaften drastisch reduziert werden.
• Ausweitung des kostenlosen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs auf allen Ebenen, um den Individualverkehr drastisch zu reduzieren, mit der Perspektive der entschädigungslosen Verstaatlichung und technologischen Umstellung aller Verkehrsunternehmen sowie der großen Automobil- und Metallunternehmen unter der Kontrolle der Arbeiter:innen. Dadurch kann eine massive Verringerung der Automobilproduktion und des Individualverkehrs erreicht werden, wobei Gütertransportmitteln wie Eisenbahnen oder Lastkähnen Vorrang vor Lastkraftwagen eingeräumt werden soll. Diese Maßnahmen sollten auf eine Verringerung des Energieverbrauchs abzielen. Ein großer Teil der beförderten Gegenstände ist Teil riesiger kommerzieller Kreisläufe, die ohne das Streben nach Profit keinen Sinn machen würden. Deshalb sind diese Maßnahmen untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, demokratisch zu entscheiden, was, wie und wo produziert wird.
• den Kampf für sichere Arbeitsbedingungen in allen Fabriken und Betrieben, frei von Gift- und Schadstoffen, zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit und der Aufteilung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzungen auf alle verfügbaren Arbeitskräfte, als Teil eines allgemeinen Plans zur rationellen und einheitlichen Reorganisation von Produktion und Verteilung in den Händen der Arbeiter:innenklasse und ihrer Organisationen. Keine dieser Maßnahmen darf zu Entlassungen führen, die Arbeitsbedingungen prekarisieren oder die Lebensbedingungen der Bevölkerung und ihrer Wohngebiete beeinträchtigen.
• die Schaffung umfangreicher öffentlicher Bauprogramme unter der Kontrolle von Arbeiter:innen und Gemeinden zum raschen Aufbau von Infrastrukturen für erneuerbare Energien wie Solar- und Windparks, von klimaresistenten, energieeffizienten Häusern, zur Entwicklung sauberer, schneller und kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel, zur Modernisierung von Energienetzen und vielem mehr, wodurch Dutzende Millionen existenzsichernder Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Programme müssen durch progressive Steuern auf große Vermögen und die großen Umweltverschmutzer:innen finanziert werden.
• die Enteignung des Großgrundbesitzes und Agrarreform für Kleinbauer:innen und Indigene. Rauswurf der imperialistischen Unternehmen, Beschlagnahmung ihres Vermögens und Enteignung des gesamten Komplexes der Agrar- und Ernährungsindustrie und der Exportindustrie unter Arbeiter:innenkontrolle. Außerdem das Außenhandelsmonopol und die Verstaatlichung der Banken, um die Umstellung und Diversifizierung des Agrar- und Ernährungsmodells auf einer nachhaltigen und demokratischen Grundlage finanzieren zu können. Ein Verbot von Glyphosat, die schrittweise Abschaffung aller Agrotoxine und ein Verbot ihrer freien Vermarktung sowie Investitionen in die Forschung zur Förderung alternativer Methoden wie z.B. der Agrarökologie. Ein Verbot der industriellen Tierproduktion, die Treibhausgase wie Methan produziert, die für die Abholzung der Wälder verantwortlich sind und einen Nährboden für Pandemien bilden.
• die Auferlegung von gut ausgestatteten Budgets für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, sowohl der Arten als auch der vielfältigen Ökosysteme des Planeten, mit besonderem Schwerpunkt auf den am meisten gefährdeten Ökosysteme. Regenerierung geschädigter Gebiete (Meere, Flüsse, Seen, Wälder und Landschaften) auf der Grundlage einer progressiven Besteuerung des Großkapitals.
• das Verbot des umweltschädlichen Mega-Bergbaus, die Verstaatlichung des traditionellen Bergbaus unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und seine Verknüpfung mit der Entwicklung einer Industrie für die Rückgewinnung von Mineralien aus Elektronikschrott, die Umsetzung des „Urban Mining“ für das Recycling von knappen Mineralien aus elektronischen Geräten und anderen Produkten. Raufwurf der imperialistischen Bergbauunternehmen und Beschlagnahmung ihres Vermögens, um den Schaden für die betroffenen Gemeinschaften zu beheben. Verbot der privaten Aneignung von öffentlichen Gütern wie Wasser.
• die Streichung der Auslandsschulden in den abhängigen und halbkolonialen Ländern, die eine Form der Erpressung durch die imperialistischen Mächte ist, anti-ökologische und rohstoffausbeutende neoliberale Anpassungen vorzunehmen. Enteignung aller umweltverschmutzenden Unternehmen in den Ländern der Peripherie. Es ist unvorstellbar, die ökologische Krise in diesen Ländern ohne die Unabhängigkeit vom Imperialismus zu lösen, der seinerseits einen hochgradig umweltverschmutzenden militärischen Komplex aufrechterhält. Schluss mit dem Militarismus!
• die Abschaffung von Patenten und die Verstaatlichung aller großen Pharmaunternehmen unter Arbeiter:innenkontrolle angesichts der anhaltenden Coronavirus-Krise und der Vorhersage neuer und schlimmerer Pandemien sowie die Bereitstellung kostenloser und sicherer Impfstoffe für die gesamte Weltbevölkerung.
• die Öffnung der Grenzen und die Schließung von Konzentrationslagern für Migrant:innen angesichts des Dramas der Migration, die ein Produkt der Armut und der imperialistischen Ausbeutung ist, und in vielen Fällen auch aufgrund der Klimakrise.
• eine radikale Politik der Abfallvermeidung und des Recyclings. Filter- und Kläranlagen usw. sind nicht ausreichend. Wir brauchen eine grundlegende ökologische Umstellung der Industrie, die von vornherein die Verschmutzung an der Quelle vermeidet. Das bedeutet auch, dass der geplanten Obsoleszenz ein Ende gesetzt wird.
• die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses (das beispielsweise die Verschleierung von Schadstoffemissionen ermöglicht) und die Verpflichtung, öffentliche Register zu führen, in denen die verwendeten Rohstoffe und Produkte aufgeführt sind. Für eine wissenschaftliche Produktion frei von den Fesseln des Kapitalismus und seines irrationalen Wettbewerbs.
• Pläne für Wasser-, Hydraulik- und Infrastrukturarbeiten sowie Bodenuntersuchungen, die erforderlich sind, um Millionen von Familien in Notunterkünften zu versorgen und die von Überschwemmungen, Erdrutschen oder Kontamination bedrohte Bevölkerung unter menschenwürdigen und gesunden Bedingungen umzusiedeln. Dies muss Hand in Hand gehen mit der Entwicklung echter sozialer Notfallpläne und öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Einwohner:innen.

Dieses Programm und andere dringend notwendige Maßnahmen sind im Rahmen des Kapitalismus natürlich nicht zu verwirklichen. Dazu bedarf es einer revolutionären Strategie, die den Verursacher:innen der Katastrophe entschlossen entgegentritt.

Die Jugendlichen, die heute auf der ganzen Welt für „Klimagerechtigkeit“ auf die Straße gehen, müssen ihr Programm radikalisieren, um den Klassenkampf voranzutreiben und dem kapitalistischen System und dem Staat, der die bürgerliche Ordnung garantiert, ein Ende zu setzen und alle Hebel der Weltwirtschaft in die Hände der Arbeiter:innenklasse zu legen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines solidarischen Systems, das den natürlichen Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur auf rationelle Weise wiederherstellt und die gesellschaftliche Produktion unter Beachtung der natürlichen Kreisläufe neu organisiert, ohne unsere Ressourcen zu erschöpfen, und das gleichzeitig Armut und soziale Ungleichheiten beseitigt.

In unserem Jahrhundert haben sich die Bedingungen der Epoche der Krisen, Kriege und Revolutionen erneuert. Sie konfrontieren die Arbeiter:innenklasse und die Völker der Welt nicht nur mit der Barbarei von Krieg und Elend, sondern auch mit der Umweltkatastrophe und der möglichen Zerstörung des Planeten. Ein wirklich ökologisches Projekt, das der Umweltkrise entgegentritt, in die uns der Kapitalismus führt, kann nur dann erfolgreich sein, wenn es kommunistisch ist und die Arbeiter:innenklasse sich im Bund mit den den armen Massen in ihrer Gesamtheit an die Spitze dieses Projekts stellt, um es durch revolutionären Kampf gegen den Widerstand der Kapitalist:innen durchzusetzen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren: Organisier‘ dich mit uns!

Die Jugendlichen, die die treibende Kraft hinter den revolutionären sozialistischen Jugendgruppen sind, die diese Erklärung unterzeichnet haben, sind Teil der Klimabewegung und der Kämpfe zur Verteidigung der Umwelt in verschiedenen Ländern und Kontinenten: gegen den rohstoffausbeutenden Vormarsch von Fracking, Mega-Bergbau, Mega-Schweinefarmen und die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Grenze und den Angriff auf indigene Gemeinschaften in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Peru, Mexiko, Venezuela, Costa Rica und Uruguay; sowie in Europa gegen die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse unter dem Deckmantel grüner Diskurse wie in Frankreich, den Ausbau von Flughäfen in Spanien oder die ständigen Megaprojekte in Italien, oder den Kampf gegen die Dakota Access (DAPL) und Line 3 Pipelines in den USA. Sie unterstützen die vertriebene indigene Bevölkerung und stellen sich gegen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse in der ganzen Welt.

Wir rufen die Jugend in aller Welt, die sich nicht damit abfinden will, dass uns die Zukunft genommen wird, dazu auf, diese Kämpfe gemeinsam aus einer revolutionären Perspektive heraus zu führen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir haben die Kraft, dieses System zu beenden: Der Kapitalismus und seine Regierungen zerstören den Planeten; zerstören wir den Kapitalismus! Organisiert euch mit uns!

Unterzeichner:innen

Antikapitalistische, sozialistische und revolutionäre Jugendliche und Gruppierungen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI):

Juventud del Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) – Argentinien | Faísca Anticapitalista e Revolucionária (MRT + independientes) – Brasilien | Left Voice – USA | Agrupación Anticapitalista Vencer (PTR + independientes) – Chile | Agrupación Juvenil Anticapitalista (MTS + independientes) – Meciko | Le Poing Levé – Révolution Permanente – Frankreich | Contracorriente (CRT + independientes) – Spanischer Staat | Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) – Deutschland | Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) – Italien | Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) – Venezuela | Liga Obrera Revolucionaria (LORCI) – Bolivien | Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) – Peru | Organización Socialista Revolucionaria (OSR) – Costa Rica | Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) – Uruguay.

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