Giffey kriegt Contra: Eierwurf auf Berlins unbeliebteste Politikerin
Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) konnte ihre Rede auf der Abschlusskundgebung der zentralen DGB-Demo in Berlin nicht halten. Hunderte Gewerkschafter:innen forderten sie in lauten Sprechchören auf, den Volksentscheid zu Deutsche Wohnen und Co. enteignen (DWE) und die Tarifverträge der Berliner Krankenhausbewegung umzusetzen. DGB-Präsident Hoffmann forderte, dass auch Gewerkschaften einen Beitrag für eine verteidigungsfähige EU leisten müsse.
Die Wut auf die Berliner Oberbürgermeisterin Giffey war groß: schließlich setzt die Rot-Grün-Rote Landesregierung nicht nur den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne nicht um. Die landeseigenen Kliniken verschleppen auch die Umsetzung der Tarifverträge, die die Berliner Krankenhausbewegung letztes Jahr erkämpfte. Kein Wunder also, dass der auch immer wieder durch rassistische Statements aufgefallenen SPD-Politikerin so viel Wut entgegen schlug.
Neben der regierenden Bürgermeisterin lief in der ersten Reihe der DGB-Demo die gesamte Prominenz der Berliner Regierung: von Giffey über Jarasch (Grüne) bis Katja Kipping (Die Linke). Für die DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburgs, Kanja Karga, war es eine große Ehre, dass Frau Giffey auf der Demonstration auftrat. Viele Gewerkschafter:innen sahen dies jedoch anders. Auch Ordner:innen des DGB sorgten dafür, dass die gegen die Regierung gerichteten Transparente gut sichtbar in den ersten Reihen platziert wurden.
Ersten lautstarken Unmut gab es bei der Rede des DGB-Präsidenten Hoffmann und seiner Positionierung zum Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass es wichtig sei, eine souveräne und verteidigungsfähige EU zu haben und sprach sich lediglich gegen die Verankerung des 2 Prozent-Ziels des BIP für Verteidigungsausgaben in der Verfassung aus. Doch auch die Gewerkschaften ständen in der Pflicht, „einen substanziellen Beitrag“ für die Verteidigungsfähigkeit der EU zu leisten und gab damit die antimilitaristische Position der Gewerkschaftsbewegung auf. Tatsächlich stellten sich viele Sprüche auf den Plakaten der Gewerkschaftsdemonstration gegen die Aufrüstungspolitik. Eine Gruppe von auszubildenden Pflegekräften forderte in der ersten Reihe beispielsweise „100 Milliarden für Pflege, statt für Bundeswehr“.
Als dann Franziska Giffey die Bühne betrat, waren von Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen lautstarke Buh-Rufe und wütende Forderungen nach der Umsetzung des Volksentscheids zu hören. Der Gegenprotest war so laut, dass Berlins Oberbürgermeisterin am Halten ihrer Rede gehindert wurde, weil sie niemand mehr verstehen konnte. Giffey und ihre Partei haben sich schon vor der Abstimmung letzten September gegen den Volksentscheid ausgesprochen und verhindern jetzt gemeinsam mit dem Rot-Rot-Grünen Berliner Senat die Umsetzung dessen. Das, obwohl insgesamt mehr Berliner:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt hatten als für die SPD, die Grünen und DIE LINKE zusammen.
Als Giffey schließlich die Polizeigewerkschaft GDP als erste Gewerkschaft in ihrer Rede erwähnte und die Polizei für ihren Einsatz zum Schutz der Demokratie lobte, warf jemand ein Ei in ihre Richtung auf die Bühne. Giffey wurde nicht getroffen, brach dann aber ihre Rede ab und verließ die Bühne.
Der lautstarke Protest der Gewerkschafter:innen und Demonstrat:innen zeigt die große bestehende Wut, sowohl über die fehlende Umsetzung des Volksentscheids, als auch über die verschleppte Umsetzung der von der Krankenhausbewegung erkämpften Tarifverträge letzten Jahres. Beides hat Giffey gemeinsam mit dem Berliner Senat zu verantworten.
Wir fordern die entschädigungslose Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. Unser Recht auf Wohnen darf nie, aber besonders in Zeiten der immensen Inflation, eine Ware sein. Wohnungen, die wegen Spekulation leer stehen, sollen für die Unterbringung von Geflüchteten statt für Profite genutzt werden. Genauso kämpfen wir für die sofortige Umsetzung der erkämpften Tarifverträge für die landeseigenen Krankenhäuser.
RIO und Klasse gegen Klasse sind gemeinsam 400 anderen im klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo gelaufen und waren Teil der Protestaktion gegen Giffey und die Politik die sie gemeinsam mit dem RRG-Senat vertritt. Unseren Aufruf zum internationalen Arbeiter:innenkampftag findet ihr hier.
Nicht nur am ersten Mai, sondern an jedem Tag sind unsere Leben mehr wert als ihre Profite!
