Ghana: Parlament verabschiedet striktes queerfeindliches Gesetz
In Ghana soll es künftig härtere Haftstrafen für queere Aktivitäten oder Unterstützung geben. Wir müssen international für die Rechte von Frauen und LGBTQIA+ eintreten. Geht dafür mit uns am 8. März auf die Straße.
Die Situation von LGBTQIA+ Personen in Ghana wird sich drastisch verschärfen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt können homosexuelle Handlungen mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein neuer Gesetzesentwurf besagt, dass es künftig ausreichen soll, sich als LGBTQIA+ zu identifizieren, oder queere Aktivitäten zu fördern, finanzieren oder zu unterstützen, um inhaftiert zu werden. Auch die Länge der Haftstrafen wird sich von maximal drei auf bis zu fünf Jahre erhöhen. Sobald dieser Entwurf von Nana Akufo-Addo, dem ghanaischen Präsidenten, unterzeichnet wird, tritt es in Kraft.
Die Verschärfung von queerer Unterdrückung ist kein Einzelfall in Ghana. Es bringt lediglich zum Ausdruck, dass wir nicht in der glitzrigen Regenbogenlandschaft leben, wie uns die Medien oder die Unternehmen mit ihren Regenbogenlogos weismachen wollen.
Nicht nur in Ghana: Unterdrückung von Queers ist alltäglich
Während Israel als Apartheidstaat einen Genozid an den Palästinenser:innen durchführt, präsentiert sich der Staat als einen Art „safer“ Staat für LGBTQIA+ Personen. Durch Reformen wie der Anerkennung von adoptierten Kindern gleichgeschlechtlicher Paare und der Werbung der israelischen Armee auch für queere Soldat:innen offen zu sein. Ein Staat der vorgibt, die queerfeindliche Hamas zu bekämpfen, versucht auch so die queere Bewegung auf seine Seite zu ziehen. Doch seine Praxis zeigt rassistische Unterdrückung von Palästinenser:innen und den Völkermord in Gaza. Diese Gewalt ist mit queeren Rechten unvereinbar.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland versucht, uns mit seiner fortschrittlichen Wirkung hinzuhalten, aber wenn man sich dieses Gesetz genauer anschaut, hat es nicht so viel mit Selbstbestimmung zu tun, wie es scheint. Sollten sich trans Personen für eine medizinische Transition entscheiden, bleibt ihnen nicht erspart, sich dem üblichen Gutachten zu unterziehen. Im Falle der Wiedereinführung einer Wehrpflicht, wo laut deutschen Gesetzen männliche Personen eingezogen werden sollen, kann trans Frauen ihre Identität nicht anerkannt werden und ihnen wird unterstellt werden, ihre Transidentität als Vorwand zu nutzen, nicht in den Krieg ziehen zu müssen.
Auch direkte queerfeindliche Gewalt bleibt nicht aus. Am 7. Februar 2024 wurde in Owasso, USA die jugendliche, nicht binäre Person Nex Benedict von Mitschülerinnen auf dem Mädchenklo der Schule brutal zusammengeschlagen. Einen Tag später starb Nex an den Folgen der Verletzungen.
Am 8. März: Auf die Straße für Frauen und queere Rechte und gegen Militarismus
Die Gesetze der kapitalistischen Staaten stellen für queere Menschen also keine Sicherheit dar, mögen sie sich noch so fortschrittlich, feministisch und queerfreundlich präsentieren. Wie wir am Beispiel Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland oder Anti-LGBTQIA+ Gesetzen in Ghana und in der ganzen Welt sehen können, sind Gesetze jederzeit änderbar, verschärfbar, und können auch rückgangig gemacht werden. Dass trans Frauen im Falle von einer Wehrpflicht ihre Identität aberkannt werden kann, zeigt, dass es den kapitalistischen und imperialistischen Staaten nicht um die Sicherheit von LGBTQIA+ geht, sondern um den Erhalt der kapitalistischen Ordnung. Solange der Staat von queeren Menschen profitiert, suggeriert er, er stehe auf deren Seite. Große Unternehmen wie zum Beispiel Disney erklären sich als Unterstützer queerer Rechte, während sie hohe Beträge an Politiker:innen spenden, die im US-Bundesstaat Florida dem queerfeindlichen Gesetz „Don’t say gay“ zugestimmt haben.
Der Kampf um queere Befreiung muss ein internationaler Kampf gegen den Kapitalismus sein. Im Zentrum dieses Kampfes steht die Arbeiter:innenklasse, welche zum großen Teil aus Frauen und LGBTQIA+ besteht. Sie hat die Macht, die bestehenden Produktionsverhältnisse aufzubrechen. Denn sie ist die Klasse, welche die Produktion und die Infrastruktur am Laufen hält. Wenn die Arbeiterklasse ihre Arbeit niederlegt und in den Streik tritt, hat sie die Macht, die Produktion und die Infrastruktur teilweise bis ganz stillzulegen und somit die das Kapital anzugreifen. So ist es der Arbeiter:innenklasse möglich, die bestehenden Produktionsverhältnisse umstülpen und sie unter Arbeiter:innenkontrolle zu stellen. Ein Beispiel ist die Druckerei Madygraf in Argentinien, wo Beschäftigte sich im Arbeitskampf auch für die Rechte von trans Kolleg:innen einsetzten und schließlich die Fabrik unter Arbeiter:innenkontrolle bringen konnten.
Lasst uns am 8. März gemeinsam für die Rechte von Frauen und Queers auf die Straße gehen und international kämpfen für gleiche Rechte und gegen Ausbeutung, queerfeindliche Gewalt und Militarismus.
