Gewerkschaftshaus München: Antifa rein, Polizei raus!
Warum der Antifa-Kongress Bayern weiterhin im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Eine Erklärung der marxistischen jugend münchen (in Gründung).
Im Münchner Gewerkschaftshaus sollte ein Antifa-Kongress stattfinden, doch dieser wurde nach einer rechten Kampagne auf Betreiben der „Gewerkschaft“ der Polizei GdP vom DGB-Bundesvorstand gekippt. Die Mitteilung des DGB-Bundesvorstands gesteht genau das ein.
Unsägliche Angriffe – wie den der DPolG – gegen Mitgliedsgewerkschaften des DGB können und werden wir nicht dulden.
Die GdP, die mit der im Beamtenbund organisierten Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) um polizeiliche Mitglieder konkurriert, hat die DGB-Spitze also zum Einschreiten gegen antifaschistisches Engagement gebracht – über alle lokalen Entscheidungsträger*innen hinweg. Die DGB-Spitze verstärkt damit die verschwörungstheoretischen Lügen von Rechten und der Polizei, von „der Antifa“ gehe nichts als Gewalt aus.
Das Verbot des Antifa-Kongresses ist auch Konsequenz staatlicher Angriffe nach den G20-Protesten: eine weitere Verschärfung polizeilicher Maßnahmen im Kontext des Sicherheitsdiskurses, wovon alle linken Aktivist*innen betroffen sind. Dieser G20-Diskurs gegen „Linksextreme“ wird vom Bürger*innentum geführt, um sowohl vom Rechtsruck als auch von den offenen sozialen Fragen abzulenken.
Gewerkschaftliche Organisierung gegen Prekarisierung und Rechtsruck…
Es spricht Bände über die bürokratische Führung des Gewerkschaftsbunds, dass sie die Forderungen einer Interessenvertretung der Polizei über den Kampf gegen rechts stellt. Denn es gibt zahlreiche antirassistische Initiativen innerhalb der Gewerkschaften, wie in ver.di oder der GEW, die sich gegen den Rechtsruck engagieren. Wir begrüßen dieses Engagement und treten dafür ein, es auszuweiten. Anstatt die Organisierung gegen den Rechtsruck heraus zu drängen, sollten die Spitzen der Gewerkschaften ein soziales Kampfprogramm umsetzen, das den Rechten die Grundlage entzieht, wie wir es in unserem ersten Flugblatt skizziert haben:
Gleichen Lohn und gleiche Verträge für alle, die gleiche Arbeit machen! Keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Ethnie, Sexualität oder Religion! Genug BAföG und ein Mindestlohn, von dem man gut leben kann – bei Senkung der Arbeitsstunden, damit alle einen Job haben.
Denn Prekarisierung, Hartz IV, Minijobs, Tarifflucht, Leiharbeit und drohende Altersarmut bieten dem Rechtsruck – am sichtbarsten durch den AfD-Erfolg, aber existent in allen Parteien – gegen den sich der Antifa-Kongress wendet, erst eine große gesellschaftliche Basis. Ein Kampfprogramm dagegen ist gerade unter der drohenden neoliberalen Koalition von Union, FDP und Grünen eine dringende Voraussetzung, um die Gewerkschaften in aktive Kampforgane der Ausgebeuteten und Unterdrückten umzuwandeln. Vorgegaukelte Harmonie mit den Bossen, Anpassung an prekäre Arbeitsbedingungen als Normalfall und Passivität gegenüber Angriffen auf bisher erreichte Errungenschaften drängen Mitglieder demoralisiert aus den Gewerkschaften und lassen sie aus Verzweiflung nach rechts rücken.
…statt zusammen mit der Polizei!
Wir sagen, dass Polizist*innen in den Organisationen der Arbeiter*innenbewegung nichts zu suchen haben. Übergriffe der Polizei gegen Migrant*innen, Linke und streikende Arbeiter*innen sind nicht etwa bedauerliche Einzelfälle, sondern vielmehr Ausdruck ihrer Funktion als ein bewaffnetes Repressionsorgan des bürgerlichen Staats. Polizist*innen sind keine Arbeiter*innen und auch keine Verbündeten im Kampf gegen den Faschismus.
Es wäre deshalb auch absurd, ausgerechnet von der GdP zu fordern, sie solle sich doch mit uns zusammen für soziale Verbesserungen engagieren. Unsere Interessen sind nicht ihre Interessen und umgekehrt ihre nicht unsere. Jede umgesetzte Forderung der Polizei wie nach besserer Ausrüstung oder Bezahlung bedeutet nur, dass sie Linke, Migrant*innen und Arbeiter*innen noch besser bezahlt und ausgerüstet angreifen kann.
Der neueste Vorfall im DGB-Haus München zeigt, dass die GdP-Mitgliedschaft im DGB nicht etwa die Polizeivertretung milder stimmt oder einen Ausgleich ermöglicht. Sondern die Mitgliedschaft der GdP bloß den DGB zum Instrument der Polizeibürokratie macht.
Für einen Antifaschismus mit strategischem Fokus auf die Arbeiter*innenklasse!
Inzwischen soll der Kongress an einem anderen Ort stattfinden. Wir sind aber nicht der Ansicht, dass es gleichgültig ist, wo der Antifa-Kongress stattfindet. Die Gewerkschaften sind die breitesten Organisationen unserer Klasse, der Lohnabhängigen. Sie befinden sich jedoch unter einer Führung, die ihre eigenen Interessen vertritt, die der Bürokratie. Es wäre eine völlig falsche Bilanz der Ereignisse, nun die Gewerkschaften aufzugeben, weil sie „zu rechts“ sind. Im Gegenteil müssen wir unbedingt um sie kämpfen, und zwar als Mitglieder innerhalb der Gewerkschaften, auch gegen die eigene Bürokratie.
Das nun nötige Eintreten für die Umsetzung eines Kongresses im Münchner DGB-Haus bedeutet also, einen politischen Kampf darum zu beginnen, wem die Gewerkschaften gehören sollen. Die Gewerkschaften sind nicht bloß beliebige zivilgesellschaftliche Institutionen, sodass man einfach ohne Problem in ein anderes Haus gehen kann und gut ist. Sie sind Kampforgane der Arbeiter*innenklasse, die in der bisherigen Geschichte des antifaschistischen Kampfes eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ohne Arbeiter*innenklasse gibt es gar keine gesellschaftliche Kraft, die dem Kapital und den kleinbürgerlichen Massenbewegungen des Faschismus, die aus seinen Krisen entstehen, etwas entgegensetzen könnte.
Die Gewerkschaften zu ignorieren, das heißt die soziale Frage zu ignorieren. Ein Antifaschismus, der die soziale Frage ignoriert, kann niemals erfolgreich sein, denn er gräbt nur an der Oberfläche.
Schließlich, ein kampfloser Rückzug des Antifa-Kongresses aus dem Gewerkschaftshaus hätte fatale Konsequenzen für Linke weit über den Kongress hinaus. Es würde bedeuten, dass DGB-Spitzen und GdP schalten und walten können, wie sie wollen, ohne auf Widerstand zu stoßen. Die Möglichkeiten für antifaschistische und klassenkämpferische Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus würden daraufhin insgesamt eingeschränkt.
