1. Mai: Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!

In den letzten Wochen fanden bundesweit zahlreiche Streiks statt, vor allem im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst und bei der Post. Am 27. März gab es außerdem einen gemeinsamen Streiktag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und ver.di, wodurch Bahnverkehr, Flughäfen und Häfen größtenteils stillgelegt wurden. Solche koordinierten Streikaktionen zeigen Wirkung und haben Arbeitgeberseite und bürgerliche Medien in Panik versetzt. Durch die starke Inflation hatten wir als Beschäftigte 2022 einen Reallohnverlust von 4,7 Prozent. Mehr als zwei Millionen Menschen sind inzwischen auf die Tafel angewiesen. Frauen und migrantisierte Menschen sind besonders von der Krise betroffen, da sie sehr oft in schlecht bezahlten Berufen arbeiten. Wir wollen nicht für Krieg und Krise der Regierenden bezahlen!

Daher brauchen wir mehr gemeinsame Streiks für höhere Löhne und einen Inflationsausgleich!

Hände weg vom Streikrecht!

Als Reaktion auf die vermehrten Arbeitskämpfe gab es bereits verbale Angriffe auf das Streikrecht durch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Sie fordern Gesetze, die das Streikrecht einschränken sollen. Dabei ist das Streikrecht hierzulande bereits restriktiv, denn Streiks sind nur legal, wenn sie von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und den Abschluss von Tarifverträgen zum Ziel haben. Verbandslose Streiks und Streiks für politische Forderungen werden kriminalisiert.

Wir wehren uns nicht nur gegen eine Einschränkung des Streikrechts, sondern kämpfen stattdessen für dessen Ausweitung. Denn: Streiks sind eine unserer wichtigsten Waffen gegen die Angriffe des Kapitals!

Geld für Klimaschutz, Bildung und Soziales statt für Krieg und Rüstung!

Während die Kosten für Lebensmittel, Heizung und Strom in die Höhe schießen und immer mehr Menschen verarmen, werden Milliarden in Aufrüstung und Krieg gesteckt. Immer mehr Waffen werden in Kriegsgebiete wie die Ukraine geliefert, wodurch die Eskalation weiter vorangetrieben wird. Bei diesem Krieg geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern es ist ein imperialistischer Krieg der Großmächte Russland, USA und EU um Macht, Einflusssphären und Ressourcen. Als Lohnabhängige und Gewerkschafter*innen stellen wir uns gegen die Militarisierung und stehen auf keiner Seite der kriegführenden Staaten, sondern nur auf Seiten der Arbeiter*innen aller Länder.

Für den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr! Solidarität mit Desertierenden und Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Ukraine und anderen Ländern!

Klimaschutz heisst Klassenkampf!

Nicht nur die Klimakrise, sondern eine vielseitige globale Umweltkatastrophe gefährdet die Existenz der gesamten Menschheit und betrifft schon jetzt vor allem die Menschen im globalen Süden. Um die Zerstörung des Planeten durch die kapitalistische Produktionsweise wirksam aufzuhalten, müssen die Kämpfe der Klimabewegung mit den Arbeitskämpfen der Beschäftigten verbunden werden. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist der gemeinsame Aktionstag von ver.di und Fridays for Future für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr, mehr Personal und bezahlbare Fahrkarten im Rahmen des globalen Klimastreiks. Der Arbeitgeberverband sieht darin eine »gefährliche Grenzüberschreitung«, da Streiks für allgemeinpolitische Ziele rechtswidrig seien. Diese reaktionäre Auffassung zum Streikrecht gilt es zu durchbrechen.

Der politische Streik gegen Klimakrise, Krieg und das Abwälzen der Kosten der Krisen auf den Rücken der Lohnabhängigen ist dringend notwendig!

Hoch die internationale Solidarität!

Weltweit werden Kämpfe der Ausgebeuteten gegen die Angriffe des Kapitals und des Staates geführt. Eine beeindruckende Streikwelle findet momentan in Großbritannien statt. Dort streiken die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. In Frankreich finden immer wieder Generalstreiks gegen die geplante Rentenreform statt. Die Forderungen der Streikenden sind die vollständige und sofortige Rücknahme der Rentenreform sowie das Recht, mit 60 Jahren und bei guter Gesundheit in Rente zu gehen. Seit Monaten gehen im Iran Menschen mit der feministischen kurdischen Parole »Jin Jiyan Azadi« gegen das Regime auf die Straße. Auch Streiks von Lehrer*innen, Arbeiter*innen in der Ölindustrie und Metallarbeiter*innen haben in Solidarität mit den Protesten stattgefunden. Wir stehen an der Seite all dieser internationalen Streik- und Protestbewegungen und wollen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen auf der Straße unsere internationale Solidarität zum Ausdruck bringen.

Heraus zum 1. Mai 2023!

Beantworten wir den von den Unternehmen gegen uns geführten Klassenkampf von oben mit einem Klassenkampf von unten und setzen wir uns für eine offensivere und konfliktorientierte Gewerkschaftsarbeit ein! Statt Sozialpartnerschaft und Zugeständnisse an die Unternehmen, brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und Widerstand im Betrieb und auf der Straße! Wir wollen am 1. Mai mit dem klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisinitiativen Raum geben, um von ihren Kämpfen und Erfahrungen zu berichten und uns solidarisch aufeinander beziehen.
Gemeinsam wollen wir an diesem Tag auch zeigen, dass das Erkämpfen von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen im Hier und Jetzt wichtig ist, aber nicht ausreicht. Unsere Perspektive ist eine befreite Gesellschaft in einer solidarischen Welt, die nur mit der Überwindung des Kapitalismus verwirklicht werden kann. Das Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht länger das Eigentum Einzelner sind und der Profitmaximierung dienen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Umweltzerstörung und Armut.

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