Gewerkschaften müssen den Protest der Geflüchteten aus Sierra Leone unterstützen
Die Münchner Gewerkschaftslinke/Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften München (VKG) ruft alle gewerkschaftlichen Aktiven dazu auf, den Protest gegen Abschiebungen und für Arbeitsrecht zu unterstützen. Wir spiegeln ihren Aufruf zu einer Versammlung aller unterstützenden Parteien und Organisationen am kommenden Samstag.
Seit Mitte Oktober demonstrieren Geflüchtete aus Sierra Leone in München gegen drohende Abschiebungen. Was mit einer Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde in Obersendling begann, hat sich ausgeweitet auf ein Protestcamp, das von der Hofmannstraße ins Zentrum unserer Stadt auf den Odeonsplatz verlegt wurde.
Das Camp und die Forderungen der Geflüchteten macht die Gewalt und den Rassismus des deutschen und europäischen Asylsystems sichtbar. Oft unter Zwang, finden in der Zentralen Ausländerbehörde Anhörungen zur Identitätsklärung durch eine sierra-leonische Botschaftsdelegation statt. Danach droht die Abschiebung in ein Land, in dem den Betroffenen unter anderem politische Verfolgung, sexualisierte Gewalt und Gefahr für das Leben droht.
Die Geflüchteten betonen immer wieder, dass Sierra Leone kein sicheres Herkunftsland ist und keine Perspektiven bietet. Das zeigen auch Streiks im Gesundheitswesen im vergangenen April wegen nicht gezahlter Löhne, was in einem kaum vor den Auswirkungen der Covid19-Pandemie geschützten Land umso schwerer wiegt. Diese wurden von Polizei und Militär angegriffen. Bis heute wird Sierra Leone auf dem Weltmarkt in Abhängigkeit gehalten, was jegliche Entwicklung erschwert.
Viele der Geflüchteten haben bereits eine Ausbildung begonnen oder arbeiten in unterschiedlichen Sektoren. Andere bereiten sich darauf vor. Aus diesem Grund sehen wir insbesondere die Gewerkschaften in der Verantwortung, die Geflüchteten und ihre Forderungen zu unterstützen. Sie richten sich gegen eine neoliberale Regierungspolitik, die Migrant:innen und Geflüchteten nach „nützlich“ und „nicht nützlich“ aufteilt, einige zur Behebung des Fachkräftemangels bleiben lässt, andere trotz Lebensgefahr abschiebt. Eine solche Trennung der Arbeit nach Nationalität oder Ethnie, nach wirtschaftlich „wertvoll“ oder nicht, ist für uns als Gewerkschafter:innen nicht akzeptabel.
Wir unterstützen daher die Forderung der Geflüchteten nach sofortigem Stopp der Sammelanhörungen und Abschiebungen sowie Bleiberecht und Arbeitsgenehmigung für alle Betroffenen.
Die Geflüchteten des Protestcamps rufen zu einer Versammlung aller unterstützenden Parteien und Organisationen auf. Diese wird am Samstag, den 6. November 2021, stattfinden und über weitere praktische Schritte des Protests entscheiden. Wir fordern deshalb alle gewerkschaftlichen und betrieblichen Strukturen dazu auf, sich solidarisch mit den Protesten der Geflüchteten aus Sierra Leone zu zeigen und an dieser Versammlung teilzunehmen.
Ort und Uhrzeit der Versammlung sind noch nicht bekannt. Wir geben sie so bald wie möglich bekannt.
