Gewalt gegen Palästinenser:innen eskaliert
Vergangene Woche hat die israelische Armee im Westjordanland 11 Menschen umgebracht. Am Sonntag begangen israelische Siedler:innen Pogrome gegen die palästinensische Bevölkerung. Die Geschehnisse der letzten Tage sind sinnbildlich für die Brutalität des Apartheidregimes.
Bei einer Razzia der israelischen Armee in Nablus im Westjordanland sind letzte Woche zehn Menschen gestorben, eine weitere Person erlag später ihren Verletzungen durch Tränengas. Die Armee war auf der Suche nach zwei Männern und stieß dabei auf Widerstand. Während sie die Männer, die sich in einem Gebäude versteckten, umzingelte und letztendlich erschoss, “marschierte eine große Zahl israelischer Streitkräfte in die Altstadt und das Stadtzentrum ein, breitete sich aus und feuerte wahllos auf Palästinenser in der Gegend”, wie die jüdische Nachrichtenseite Mondoweiss am Mittwoch berichtete.
Die systematische Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ist seit jeher ein Mittel, um die Macht des zionistischen Staates zu sichern und seinen Einfluss auszubauen. Es war bereits Ben Gurion, der während der ethnischen Säuberung Palästinas, bekannt als Nakba betonte, es bestehe keine Notwendigkeit mehr zwischen “Unschuldigen” und “Schuldigen” zu unterscheiden – die Zeit sei reif für „Kollateralschäden“. Dies führte dazu, dass jüdische Streitkräfte jedes palästinensische Dorf (die meisten waren gänzlich unbewaffnet), als feindliche Militärstellung ansahen, der Unterschied Menschen im Kampf zu töten oder zu massakrieren, war demzufolge für sie nicht besonders groß. Die Liste an Massakern und Menschenrechtsverbrechen, die der israelische Siedlerkolonialismus seitdem begangen hat, ist endlos lang. Hunderttausende wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, Tausende kamen zu Tode. Dieses gewaltvolle System wird bis heute aufrechterhalten.
Die Besatzungskräfte haben dieses Jahr bereits über 60 Palästinenser:innen getötet, 13 davon waren Kinder. Die nahezu täglichen Razzien und Zerstörungen gegen palästinensische Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem sind Teil einer Politik der rechten und ultranationalistischen israelischen Regierung, welche die Gewalt der vorherigen Regime beibehält und intensiviert. Doch der Widerstand gegen diese ist lebendig. Im Zuge der Gewalt gingen palästinensische Arbeiter:innen in einen umfangreichen Streik, dieser umfasste Ladenbesitzer:innen, Arbeiter:innen aus dem Transport -und Telekommunikationssektor, Arbeiter:innen aus dem Sozialwesen, dem Finanzsektor und auch von Regierungsinstitutionen. Dem Streik schlossen sich sogar einige Arbeiter:innen in Deutschland an. In Berlin blieben am Freitag in der Neuköllner Sonnenallee viele palästinensische und arabische Geschäfte geschlossen.
Als wären die Ereignisse der letzten Woche nicht schon schlimm genug, beginnt auch diese Woche mit Gewalt. Israelische Siedler:innenn haben im Dorf Burin Palästinenser:innen angegriffen und Autos in Brand gesetzt. Daraufhin hat ein momentan noch flüchtiger Palästinenser in Huwara zwei Angehörige des israelischen Militärs und Siedlungsbewohner in ihrem Auto erschossen. Als Reaktion auf die zwei Morde schrieb ein israelischer Abgeordneter der Regierungsparteien auf Twitter: “Huwara solle abgeriegelt und niedergebrannt werden”, wofür er vom Finanzminister Smotrich einen Like bekam.
Im Geiste seiner Äußerungen begannen Siedler:innen mit Eisenstangen und Schusswaffen ausgerüstet nach Huwara zu stürmen und begingen dort Pogrome gegen die Bevölkerung. Ein Palästinenser wurde dabei mindestens getötet, 100 weitere verletzt, mehr als 100 Autos wurden verbrannt, 35 Häuser brannten vollständig nieder, 40 weitere Häuser teilweise. Das alles geschah unter dem Schutz der israelischen Armee.
Als Resultat der brutalen Besatzungspolitik entstanden in Tel Aviv, Haifa, Nazareth, Jerusalem und 12 weiteren Städten Proteste gegen die Pogrome und die Politik des Siedlerkolonialismus. Tausendende Menschen und insbesondere linke Gruppen nahmen an diesen Teil.
Der deutsche Staat und ein Großteil der bürgerlichen Medien schweigen zu diesen Verbrechen, verharmlosen sie oder betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und das bewusste Verschweigen der Unterdrückung sind systematisch. Menschenrechte zählen wohl nur, wenn sie mit den geopolitischen und imperialistischen Bestrebungen zusammenpassen. In der bedingungslosen Unterstützung des israelischen Apartheidregimes durch die deutsche Bundesregierung zeigt sich besonders deutlich, wie grundlegend Rassismus mit dem Kapitalismus und dem deutschen Staat verankert ist. Ihre Solidarität ist nicht mit den Unterdrückten, sondern mit den Unterdrückern. Unsere Solidarität hingegen ist bei allen rassistisch Unterdrückten, wie den Palästinenser:innen.
Für ein freies und sozialistisches Palästina, vom Jordan Fluss bis zum Mittelmeer!
