GEW stellt sich gegen Abschiebungen
Die GEW Berlin fordert einen Abschiebestopp für geflüchtete Familien. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Doch wie lässt er sich durchsetzen?
Allein in Berlin leben 20.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche. Um ihnen ein gutes, sicheres Leben zu ermöglichen, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin einen Abschiebestopp für geflüchtete Familien. Tom Erdmann, Vorsitzender des Landesverbandes, erklärte hierzu:
„Die Grundrechte auf Bildung und auf Asyl sind nicht verhandelbar und dürfen nicht aus Kostengründen relativiert werden. (…) Es gilt, die Rechte der Kinder zu wahren und ihnen sofort Zugang zu den Schulen und Kitas zu verschaffen.“
Die Forderung des Abschiebestopps ist sehr wichtig, denn leider haben Schulleitungen in der Vergangenheit eine Angst schürende Rolle gespielt. Ein „Recht auf Bildung“ wird flüchtenden Kindern oft verwehrt. Vielfach werden sie bei der Schulanmeldung immer noch den Ausländerbehörden gemeldet – bis 2011 waren sie gesetzlich dazu verpflichtet. So kann für illegalisierte Flüchtende der Schulbesuch zu einer Ausweisung führen.
Ein Abschiebestopp hätte also eine grundlegende Bedeutung. Nur wenn die permanente Angst vor der Deportation verflogen ist, können die Kinder und ihre Familien überhaupt das Recht auf Bildung wahrnehmen. Tom Erdmann sagte hierzu richtig: „Nichts behindert Lernen so sehr wie Angst“. Dem kann man noch hinzufügen, dass viele Kinder aus Angst der Schule fern bleiben.
Um die Qualität der öffentlichen Bildung zu sichern, fordert die GEW verschiedene Punkte: ArbeiterInnen in Bildungseinrichtungen sollen sich weiterbilden können, um besser mit geflüchteten Kindern umgehen zu können. Außerdem sollen neue Schulen gebaut und neues Personal eingestellt werden. Dabei betonte Juliane Zacher, Leiterin des Vorstandsbereichs Schule, dass die Pädagog*innen unbefristete Arbeitsverträge brauchen:
„Die Arbeit mit Kindern aus geflüchteten Familien ist eine langfristige Aufgabe für die Berliner Bildungseinrichtungen. Zudem stellt die ständige Verlängerung von Arbeitsverträgen eine erhebliche und vor allem vermeidbare Belastung der Personalstellen dar.“
Diese Forderungen sind auch wichtig, um ArbeiterInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Arbeiter*innen mit Asylstatus nicht weiter gegeneinander ausspielen zu lassen.
Aber warum soll der Abschiebestopp nur für geflüchtete Familien gelten? Wäre es nicht einfacher, alle Abschiebungen zu stoppen?
Weil es kaum legale Möglichkeiten gibt, nach Deutschland zu gelangen, ist die lange Reise oft extrem gefährlich. Viele Geflüchtete müssen ihre Familien zurücklassen. Etwa Dreiviertel der Flüchtenden aus dem Irak und Syrien sind daher männlich.
Die allein reisenden Männer tun dies in der Hoffnung, ihre Angehörigen später auf sicherem Wege nachzuholen oder sie aus der Ferne finanziell zu unterstützen. Denn nicht wenige Kinder, die mit ihren Familien in einem Boot das Mittelmeer überqueren, ertrinken.
Um wirklich auch Frauen und Kindern zu helfen, müssen letztlich die Grenzen für alle geöffnet werden. Die GEW Berlin hat einen mutigen Schritt unternommen und sich gegen den Rassismus positioniert. Hoffentlich werden weitere Schritte folgen, auch von anderen Gewerkschaften.
