GEW: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen an den Bildungseinrichtungen in der Türkei!
Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin am 1. und 2. Dezember zeigte sich solidarisch mit ihren Kolleg*innen in der türkischen Bildungsgewerkschaft EGITIM-SEN. Wir spiegeln hier ihre Solidaritätsbotschaft.
Der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli 2016 hat in der Türkei zu massenhafter Repression seitens des AKP‐Regimes geführt. Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und verkündet, die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend auszusetzen. Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Inhaftierungen, die Androhung der Todesstrafe. Es scheint, als hätte die Regierung von Präsident Erdoğan nur nach einem Grund gesucht, den autoritären Staatsumbau voranzutreiben.
Die Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft richten sich u. a. gegen das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Zehntausende Menschen wurden festgenommen und werden ohne Anklage festgehalten, viele weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen, darunter mindestens 50.000 Lehrkräfte.
Was in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun. Der umfassende autoritäre Umbau des türkischen Staates, der Gesellschaft und des Bildungssystems muss gestoppt werden.
Die GEW Berlin verurteilt die politische Verfolgung, die Außerkraftsetzung der Menschenrechte und die Anwendung von Foltermethoden gegenüber Gefangenen in der Türkei auf das Schärfste. Die GEW BERLIN bekräftigt ihre Solidarität mit ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und allen Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Unsere Solidarität gilt auch den Schüler*innen, Studierenden und allen Menschen, die nach wie vor unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel durch die türkische Armee und Polizei leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind!
Mit großer Sorge nehmen wir die steigenden Zahlen der Menschen auf der Flucht mit türkischer Staatsbürgerschaft zur Kenntnis. Der EU‐Türkei‐Deal führte bereits in kürzester Zeit zu schwerem Unrecht gegenüber Schutzsuchenden und zu gravierenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte von Geflüchteten – auch in Deutschland. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl aufgrund politischer Verfolgung ist bindend. Verantwortlich für den Anstieg der Asylanträge sind der Krieg gegen die Kurden*innen im Südosten der Türkei und die dramatischen Entwicklungen nach dem gescheiterten Putschversuch.
Die GEW BERLIN verurteilt die Suspendierungen, Inhaftierungen und Anklagen von Beschäftigten im Bildungsbereich sowie auch anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die GEW BERLIN fordert, dass allen Kindern und Jugendlichen in der Türkei das Recht auf Bildung gewährt wird. Schulgebäude, die in Polizei‐ oder Armeestützpunkte umgewandelt wurden, müssen wieder Orte des Lernens werden. Turnhallen dürfen nicht länger als Gefängnisse dienen. Die GEW BERLIN verurteilt die Unterdrückung der freien Presse und der parlamentarischen Opposition.
Die GEW BERLIN erneuert ihre Kritik an der deutschen Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Die weiterhin schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen weite Teile der Bevölkerung in der Türkei muss ein Ende haben.
Trotz unserer Verachtung für die menschenrechtswidrige Politik der türkischen Regierung werden wir niemals schweigen.
Wir geben keine Ruhe. Solidarität mit Eğitim Sen. We will never be silenced.
