GEW-Mitglieder stellen sich gegen Krieg und Aufrüstung
Wir spiegeln die Stellungnahme der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung München zum Krieg in der Ukraine und den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Sie kritisiert Äußerungen der DGB-Spitze und ruft zum Aufbau einer Anti-Kriegs-Bewegung an den Hochschulen auf.
Die Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW München ist eine aktive Gruppe im Münchner Stadtverband der Bildungsgewerkschaft. Dort organisieren sich Beschäftigte und Studierende der Münchner Hochschulen. Ihre Treffen finden an jedem zweiten Montag im Monat um 18 Uhr in der Kneipe „Das Balan“ in der Balanstraße 21 in Haidhausen statt.
Nein zum Krieg!
Die Fachgruppe Hochschule und Forschung verurteilt den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine in jeder Form. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ebenso wie den Menschen in Russland, die unter Androhung drakonischer Strafen gegen ihre eigene Regierung auf die Straße gehen.
Nein zur Aufrüstung!
Die deutsche Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine nun zum Anlass für ein Aufrüstungsprogramm bislang ungekannten Ausmaßes. Nicht nur soll ein Sonderetat von einhundert Milliarden Euro für das deutsche Militär bereitgestellt werden. Die jährlichen Militärausgaben sollen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit besäße die Bundeswehr den drittgrößten Militäretat der Welt.
Als Gewerkschafter:innen lehnen wir diese Aufrüstungsbestrebungen strikt ab. Die Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 2. März kritisieren wir deshalb scharf. Darin heißt es, die Bundesregierung habe „zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.“ Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nur mehr „kritisch beurteilt“ – nicht mehr wie bisher abgelehnt. Das stellt eine deutliche Abkehr von den beschlossenen Positionen des DGB dar.
Wir fordern den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, auch weiterhin klar gegen jede Aufrüstung Stellung zu beziehen, um damit unverbrüchlicher Teil der Friedensbewegung zu bleiben. Statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, braucht es umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz. Dafür müssen die Gewerkschaften mit allen ihren Mitteln eintreten.
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Geschlecht. Dass Männern und Menschen, die als Männer gelesen werden, die Flucht verwehrt wird, halten wir für eine gefährliche Wiederbelebung überkommener Rollenbilder. Mit großer Besorgnis haben wir zudem die Berichte über die rassistische Behandlung nicht-weißer Flüchtender wahrgenommen.
Ebenso bestürzt sind wir darüber, dass Menschen, die etwa aus Afghanistan oder dem Jemen hierher geflohen sind, den neu ankommenden Flüchtenden Platz machen müssen. Sie verlieren ihre Plätze in Unterkünften oder Sprachkursen und werden aus ihren Umfeldern gerissen. Der Protest der Gewerkschaften muss sich gegen jede Form der Ungleichbehandlung richten. Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Für eine Anti-Kriegs-Bewegung an der Uni!
Als gewerkschaftlich aktive Hochschulangehörige liegt unser besonderes Augenmerk auf der Rolle der Hochschulen in der aktuellen politischen Lage. Vielerorts werden akademische Kooperationen mit russischen Einrichtungen und Universitäten abgebrochen. Diese Form der Symbolpolitik halten wir für schädlich. Sie leistet bereits grassierenden anti-russischen Ressentiments Vorschub und isoliert die akademischen Kolleg:innen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen.
Uns gegen die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung zu stellen, bedeutet für uns ebenso, die wissenschaftliche und ideologische Vorbereitung der Aufrüstung an den Universitäten zu verurteilen. Sowohl an der LMU als auch an der TU München wird militärische Forschung betrieben. Wir fordern die Einstellung dieser Forschungsprojekte.
Als Fachgruppe Hochschule und Forschung wollen wir dazu beitragen, an den Münchner Universitäten eine Anti-Kriegs-Bewegung aufzubauen, die den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine verurteilt und sich gleichzeitig strikt gegen die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung stellt.
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Protestkundgebung der „Aktionsplattform München gegen den Krieg“ auf! Organisiert euch mit uns und geht gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße!
Protestkundgebung gegen den Krieg
Stoppt den Krieg der russischen Machthaber gegen die Ukraine! Nein zur neuen Hochrüstung der Bundeswehr und NATO!
Freitag, 1. April 2022, 17 Uhr
Stachus
