GEW Berlin: Gewerkschaftsbasis positioniert sich gegen Militarisierung
Auf der vergangenen Landesdeligiertenversammlung der GEW Berlin positionierten sich hunderte Kolleg:innen aus allen Bereichen deutlich gegen Militarisierung, den Rechtsruck und für eine Stärkung der Tarifarbeit, also Streiks.
Zwei Mal im Jahr kommen bis zu 400 Delegierte des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen um die Politik der Gewerkschaft in der kommenden Periode zu bestimmen. Die Landesdeligiertenversammlung (LDV) ist das höchste Beschlussgremium und damit in der Theorie den Vorständen übergeordnet.
An dieser Versammlung haben auch einige Genoss:innen von Klasse Gegen Klasse teilgenommen und sich aktiv an den Diskussionen beteiligt. Auf der Website der GEW finden sich mittlerweile die abgestimmten Anträge.
Einer der angenommenen Anträge lautet „Tarifarbeit stärken – die GEW Berlin als eigenständige Tarifgewerkschaft für alle Beschäftigten in Bildung und Wissenschaft sichtbar machen!“. Er legt fest, dass die GEW Berlin weiterhin eine aktive Tarifpolitik betreiben und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen soll. Zuletzt war der Streik der Berliner Lehrkräfte für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz etwas ins Stocken geraten. Jedoch gab es dieses Frühjahr erneut Streiktage.
Beschlossen wurde ebenfalls ein Antrag mit dem Titel „Bleiberecht und gute Arbeitsbedingungen für alle: Gegen Aushöhlung von Geflüchtetenrechten“. Der von Delegierten aus der jungen GEW eingebrachte Antrag stellt klar, dass Geflüchtete und Migrant:innen ein Recht haben müssen, nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben. Auch, wenn sie keine Fachkräfte sind. Der Antrag stellt sich gegen die menschenunwürdigen neuen Asylreformen auf deutscher und EU-Ebene. Es werden „ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung aller ausländischer Abschlüsse, sowie Deutschkurse, die als Arbeitszeit gelten und die die Kolleg:innen nicht selber zahlen müssen“ gefordert.
Dem angehenden Lehrer Luca Schäfer droht ein Berufsverbot, da er bei einer Demonstration zum Ersten Mai einen Rauchtopf aus der Nähe einer verletzten Person zur Seite warf, um diese zu schützen. Luca wird schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen, weil der Rauchtopf angeblich einen Polizisten verletzt habe. Eine Verurteilung deswegen würde verhindern, dass Luca sein Referendariat antreten kann. Die GEW Berlin solidarisiert sich, wie auf der LDV beschlossen, mit Luca und soll das hessische Kultusministerium und die hessische Landesregierung auffordern, Luca lehren zu lassen. Der Antrag wurde ebenfalls von der jungen GEW Berlin geschrieben und eingereicht.
Dass die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Zivilschutzübungen und Jungoffizier:innen an den Schulen, sowie „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ möchte, ist ein alarmierendes Beispiel an dem man erkennt, wie die Regierung die Bevölkerung auf den Kriegsfall versucht einzustimmen. Die LDV hat auf Antrag der jungen GEW beschlossen, die Forderung nach einer Zivilklausel an den Universitäten zu unterstützen. Außerdem sollen pädagogische Fachkräfte ermutigt werden, sich Unterrichtsbesuchen durch die Bundeswehr zu verweigern. Die Produktion von Flyern und Plakaten zu dem Thema ist ebenfalls geplant.
Die Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ klagt an, dass die Militärausgaben immer weiter steigen, während bei Bildung und Sozialem gekürzt wird. Es heißt dort: „Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen.“ Zu den über 5.000 Unterstützer:innen des Aufrufs gehört, wie auf der LDV beschlossen, nun auch die GEW Berlin.
Es ist ein starkes Zeichen, dass auf der Frühjahrs-LDV 2024 mehrere Anträge gegen Militarisierung und Repression beschlossen wurden. Gewerkschaftsarbeit kann und muss politisch sein, wie die beschlossenen Anträge klar zeigen. Wir brauchen starke und kämpferische Gewerkschaften, um der Aufrüstung und dem Rechtsruck etwas entgegensetzen zu können. Nun braucht es vor allem Initiativen aus der Basis der GEW, um die Beschlüsse gemeinsam umzusetzen.
