Gesundheitsversorgung zentralisieren! CureVac und Pharmaindustrie sofort verstaatlichen!
Der kapitalistische Profitwahn macht selbst vor der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus keinen Halt. Wir dagegen fordern: CureVac und die gesamte Pharmaindustrie sofort verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen!
Am Sonntag wurde bekannt, dass der US-Präsident Donald Trump das deutsche Pharmalabor CureVac kaufen wollte – das Unternehmen, das gerade an einem Impfstoff gegen den Coronavirus SARS-CoV-2 arbeitet. Offensichtlich handelte es sich dabei um einen perfiden Versuch, ein Monopol über einen künftigen Impfstoff zu erlangen – und damit Milliarden zu scheffeln.
Noch am Abend trat dann der milliardenschwere Haupteigentümer des privaten Tübinger Labors an die Presse – Dietmar Hopp. Der Gründer von SAP und Financier des Fußballvereins TSG 1899 Hoffenheim, der mit geschätzt knapp 12 Milliarden Euro Vermögen auf Platz 6 der Liste der reichsten Deutschen steht, gerierte sich als Schützer des Gemeinwohls und verkündete: „Wenn es uns hoffentlich bald gelingt, einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, soll dieser Menschen nicht nur regional, sondern solidarisch auf der ganzen Welt erreichen, schützen und helfen können.“ Von den Medien wurde er dafür als Held, als „der Unbestechliche“ gefeiert.
Was Hopp in seiner Nachricht der „Solidarität“ allerdings verschwieg: Seine Firma wird auf den Impfstoff natürlich trotzdem ein Patent anmelden und sicherlich nicht kostenfrei auf den Markt bringen. Die „Solidarität“, von der Hopp spricht, bleibt eine Solidarität der Bosse. Falls der CureVac-Impfstoff effektiv sein wird, wird er sicherlich Millionen helfen – sofern sie es sich leisten können. Das wird zu Hopps Milliarden möglicherweise noch einige hinzufügen. Viele Millionen Menschen mehr werden trotz seiner warmen Worte allerdings dennoch keinen Zugang zum Impfstoff bekommen, solange er nicht kostenfrei und massenhaft an alle ausgegeben wird, die ihn brauchen.
Natürlich ist es gut, wenn CureVac seine Ressourcen dazu einsetzt, jetzt möglichst schnell einen Impfstoff zu entwickeln – aber ist es nicht absurd, dafür die Mechanismen des kapitalistischen Marktes zu bedienen? Sollte nicht jede Forschung an einem Coronavirus-Impfstoff sofort und frei verfügbar für alle Labors auf der Welt sein, damit möglichst viele Forscher*innen gleichzeitig Tests machen, Ergebnisse auswerten und mögliche Impfstoffe liefern und verbessern können? Laut dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) gibt es mindestens 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen (Stand 17. März 2020), die an Coronavirus-Impfstoffen arbeiten – jedoch fast alle voneinander getrennt.
Das ist nicht nur ein Risiko für Millionen von Menschenleben, sondern auch noch äußerst ineffizient. Eine umfassende Kooperation, bei der alle Forschungsstände und Zwischenergebnisse miteinander geteilt werden, würde eine viel schnellere Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen ermöglichen. Doch das ist nicht gewollt. Denn in der kapitalistischen Logik gewinnt am Ende die Firma oder das Institut, das den Impfstoff patentiert und sich so Milliardenprofite sichert. Warum soll also Dietmar Hopp jetzt ein Held sein, wenn sich Milliardäre darum streiten, wer das Patent auf ein möglicherweise lebenswichtiges Arzneimittel bekommt?
In Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich diese hässliche Logik des Kapitalismus nur noch deutlicher, die das gesamte Gesundheitssystem beherrscht. Weltweit ist die private Forschung ausschließlich auf Absatzmärkte und Gewinnmaximierung ausgerichtet. Kriterien wie die Häufigkeit oder Schwere von Krankheiten werden einfach deshalb nicht herangezogen, weil in vielen Staaten weder die Regierungen noch die Menschen Geld für den Kauf ihrer Produkte hätten.
In dieser Situation des Coronavirus-Notstands ist die Notwendigkeit, die Pharmaunternehmen ohne jegliche Entschädigung zu verstaatlichen und alle Bereiche der medizinischen Forschung unter die Kontrolle von Fachleuten und Techniker*innen zu stellen, aktueller denn je. Patente auf Medikamente müssen abgeschafft und die medikamentöse Versorgung aller Menschen, die sie benötigen, staatlich und kostenfrei sichergestellt werden. CureVac und alle Labors, die an Impfstoffen forschen, müssen dazu gezwungen werden, ihre Zwischenergebnisse zu koordinieren und ihre Impfstoffe frei verfügbar zu machen.
Dazu braucht es eine Zentralisierung des gesamte Gesundheitssystems unter einen zentralisierten Gesamtplan – demokratisch kontrolliert von den Arbeiter*innen –, einschließlich der Labors, Privatkliniken der Produzent*innen von medizinischen Hilfsmitteln, Handschuhen, Desinfektionsmitteln etc., in der Perspektive ihrer vollständigen und entschädigungslosen Enteignung unter öffentlicher Verwaltung und demokratischer Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen. Dazu gehört auch die massenhafte Bereitstellung von Testkits, Intensivbetten mit Beatmungshilfen usw., um die gesamte Bevölkerung umfassend versorgen zu können, sowie die sofortige Organisation des gesamten notwendigen medizinischen und pflegerischen Personals (einschließlich Schulungen von Medizin- und Krankenpflegestudierenden).
Das gesamte Gesundheitssystem muss von Ausschüssen von Gesundheitspersonal und Patient*innen kontrolliert werden. Diejenigen Unternehmen, die weiterhin produzieren müssen müssen, um die Gesundheitskrise zu bewältigen und lebenswichtige Güter und Dienstleistungen – wie Transport, Energie, Supermärkte oder andere Dienstleistungen – bereitzustellen, müssen unter die Kontrolle von Gesundheits- und Sicherheitsausschüssen gestellt werden, die Schichten, Sicherheitsmaßnahmen und Neueinstellungen kontrollieren können. Volle Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind dabei zu gewährleisten.
Angesichts der Corona-Pandemie wird die Notwendigkeit einer zentralisierten, demokratisch kontrollierten Planwirtschaft immer deutlicher. Die kapitalistischen Staaten haben in Zeiten der extremen Krise immer wieder darauf gesetzt, Teile der kapitalistischen Ökonomie in Form einer „Kriegswirtschaft“ zu verstaatlichen, weil sie die Notwendigkeit der Zentralisierung und Kontrolle in der Krise erkannt haben. Auch heute spricht beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon, im Notfall für die Infrastruktur kritische Unternehmen zu verstaatlichen. Die spanische Regierung hat bereits eine teilweise Verstaatlichung der privaten Gesundheitskonzerne beschlossen. Doch sie tun dies nur im Interesse der Rettung der kapitalistischen Profite – und der Verstaatlichung der Verluste, die später die große Masse der Bevölkerung zurückzuzahlen gezwungen wird, wie es auch bei der letzten weltweiten Krise 2008/9 der Fall war.
Demgegenüber sind wir der Meinung, dass die gesamte Wirtschaft – angefangen bei der Gesundheitsversorgung – auf der Grundlage eines Plans neu organisiert und demokratisch kontrolliert werden muss.
