Gesundheits-Profit-Minister Jens Spahn stellt sich den Fragen des Parlaments
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwärmt von den Chancen der Pandemiebekämpfung, während sich die Lage durch die neuauftretenden Mutationen wieder verschlimmert. Diese Chancen bestünden aus Tests und Impfungen. Obwohl die Impfstoffe aber knapp sind, sollen die Profite unangetastet bleiben.
Jens Spahn stellt sich im Bundestag den Fragen des Parlaments. Die Befragung, die von AfD und FDP dominiert wurde, zeigt die begrenzte Perspektive der Regierung im Kampf gegen die Pandemie. Die Bundestagsparteien, die Spahn insgesamt recht zaghaft befragten, bewiesen nicht nur ihre Unfähigkeit praktische Antworten zu liefern, sondern sogar politische Fragen zu stellen.
Der Diskurs bewegte sich zwischen Fragen der Öffnung des Einzelhandels (insbesondere von Friseuren) und technischen Unklarheiten bezüglich Schnelltests. Die Impfstoffmenge solle noch deutlich steigen, aber vieles sei noch unklar, meinte Spahn. Daraufhin stellte die Linkspartei die weitverbreitete Frage des Patentschutzes von Impfstoffen.
Achim Kessler, der die Frage stellte, erklärte zu diesem Thema, dass es weltweit bis zu 1000 potenzielle Produktionstellen gebe, die nicht benutzt würden. Der Ex-Lobbyist und aktuelle Gesundheitsminister Spahn möchte im Gegensatz zur „Zwangsperspektive“ der Linken auf Kooperation mit den Pharmakonzernen setzen. Im Endeffekt basiert diese Kooperation jedoch auf dem Schutz von Privatprofiten mit enormen Staatsausgaben. Während die Forschung des RNA-Impfstoffs in öffentlichen Universitäten ermöglicht und durchgeführt wurde, will Spahn von Eingriffsmöglichkeiten des Staates in der Produktion von Impfstoffen nichts wissen.
Wenn die Befragung etwas gezeigt hat, dann ist es nicht nur, dass Jens Spahn gerne von seiner eigenen Politik schwärmt, sondern auch, dass das Parlament sich nur in abstrakten Kategorien bewegt. Die arrogante Expert:innenhaltung in dieser Institution ist allerdings nicht das Schlimmste:
Die Patente werden nach dieser Show-Befragung weiterhin aufrechterhalten bleiben, was tagtäglich zu tausenden Toten weltweit führt. Die Linkspartei wird trotz kritischer Fragen in diesem Wahljahr nicht zu Mobilisierungen für die Vergesellschaftung der Impfstoffe aufrufen, sondern mitten in der ökonomischen Krise ihre eigene Parteikrise vertiefen. Das Parlament führt nicht nur zu einer totalen Entfremdung der Politiker:innen von den realen Problem der Bevölkerung, viel mehr führt es zur Normalisierung der aktuellen Katastrophe. Impfstoffpatente aufrecht zu erhalten, während jeden Tag hunderte Menschen sterben, ist nur der schärfste Ausdruck dieser Entwicklung.
Nach fast einem Jahr Pandemie – und mit den instabilen Tendenzen des Infektionsgeschehens – zeigt sich erneut, dass Politik wie sie aktuell betrieben wird keine Expert:innensache ist. Wir müssen uns in Komitees in Betrieben, Schulen, Unis, etc. organisieren und darüber diskutieren, was die aktuellen Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie sind. Diese Komitees als Organe der Selbstorganisierung müssen uns auch dazu dienen über die kommenden Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung (wie Entlassungen, Stellenabbau oder Rentenreformen) zu sprechen, die die gleichen Politiker:innen vorbereiten, die es heute nicht schaffen, etwas an der miserablen Situation zu verändern.
