Geschasste Samariter – „Gemeinnützige“ Goldnetz GmbH betreibt Union Busting
Die Berliner Goldnetz gGmbH lebt von ihrem sozialen Image und öffentlichen Geldern. Drei Beschäftigte verloren dort nun ihren Job, nachdem sie versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen und einen Tarifvertrag zu erstreiten.
Auf seiner Webseite präsentiert sich Goldnetz als ein Unternehmen, dass sich „an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“ orientiert. Die mit der Berliner Tafel und etlichen anderen Organisatoren vernetzte, längst wirtschaftsstarke gGmbH, startete vor 30 Jahren als frauenpolitischer sozialer Träger. Ein Image, das drei ehemalige Beschäftigte heute nicht mehr bestätigen können. Für sie endete jüngst der Versuch, gewerkschaftliche Strukturen im Betrieb aufzubauen, in der Arbeitslosigkeit. Sie setzten sich in ihrem Beruf für soziale Belange ein, organisierten für Goldnetz senatsgeförderte Projekte für Geflüchtete. Die Aufträge erhält das Unternehmen unter anderem vom Senat für Integration, Arbeit und Soziales.
Zunächst waren sie nur einer Einladung zu einer Kampagne mit dem Namen „Für die gute Sache, aber zu welchem Preis“ gefolgt, mit der ver.di bei bildungsberatenden Trägern Tariflosigkeit und Befristungen bekämpfen will. Nach monatelangen Treffen war der Zeitpunkt gekommen im Betrieb auf die tariflose Situation aufmerksam zu machen. Die circa 110 Beschäftigten werden zwar angelehnt an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt. Das Unternehmen spart sich aber sämtliche Lohnsteigerungen durch Erfahrungsstufen. Auch die Jahressonderzahlung zahlt das Unternehmen nicht.
Das umtriebige gewerkschaftliche Handeln der drei Verdianer:innen wurde mit Repressalien beantwortet. Sollten sie sich weiter gewerkschaftlich engagieren, würden ihre befristeten Verträge nicht verlängert, soll die Leitung offen angekündigt haben. Und genau so kam es dann auch. Bei allen drei Beschäftigen, die an der ver.di Kampagne teilnahmen, ließ Goldnetz die Verträge auslaufen. Für das anstehende Projekt seien sie laut Geschäftsführung nicht mehr geeignet, weil ihnen angeblich Qualifikationen fehlten, so eine Betroffene gegenüber der Tageszeitung Junge Welt. Bei einer Kollegin aus Syrien soll das Auslaufen des Vertrages damit begründet worden sein, dass sie sich nur in der arabischen Welt auskenne. Somit könne sie polnische Zugewanderte nicht gut beraten. Bei einer weiteren Beschäftigten, die am 27. Januar vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes vorgeht, wurde mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Sie hätte Unterlagen, die sie für ihre Verteidigung vor Gericht benötigt, auf ihren privaten Emailaccount weitergeleitet.
An einen Betriebsrat konnten sich die nun arbeitssuchenden Beschäftigten nicht wenden. Bereits vor Jahren wurde ein Versuch, einen Betriebsrat zu gründen, in einer Stimmung der Angst erstickt, berichten Kolleg:innen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Entsprechend undurchsichtig bleiben so die Geschäftsgebaren der Goldnetz gGmbH, da die Beschäftigten ohne Betriebsrat keinen Wirtschaftsausschuss bilden können und Zahlen nicht offen gelegt werden müssen.
Auf Anfrage der Jungen Welt, wie der Senat zu den Vorgängen stünde, ließ die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales über die Pressestelle mitteilen, dass den Vorwürfen nachgegangen wurde. Das Projekt, mit dem die ver.di-Mitglieder betraut waren, sei mit seinem Schwerpunkt der Bildungsberatung für Geflüchtete regulär zu Ende gegangen. Bei zeitlich befristeten Projekten gäbe es eben nur zeitlich befristete Verträge. Für den Senat bestünde bei personellen Angelegenheiten keine rechtliche Grundlage für eine Einflussnahme.
Sylvia Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) erklärt gegenüber der JW, es sei inakzeptabel, dass der Senat hier Personalverantwortung von sich weise. „Durch ihre Fremdvergaben haben sie schließlich die Voraussetzungen für prekäre Jobs geschaffen“, betonte Bayram.
Die Beschäftigten selbst hätten keine Antwort von der Senatorin erhalten. Es dränge sich der Eindruck auf, die Ausführungen der Goldnetz-Leitung seien kritiklos übernommen worden. Dass der Vorgang überprüfenswert sei, zeige eine aktuelle Stellenausschreibung mit den gleichen Tätigkeiten, die die jetzt arbeitslosen Beschäftigten vorher noch ausübten.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt