Gerade jetzt! – Gemeinsam gegen Rechtsruck und Abschiebungen
Aufruf zur Kundgebung von Studis Gegen Rechts an der Freien Universität gegen die Abschiebebungen und den Rechtsruck.
Die jüngsten Ereignisse im Bundestag sind ein Alarmsignal: CDU/CSU und FDP haben das erste Mal einen Antrag nur mit Stimmen der AfD beschlossen – und eine Kooperation mit den Rechtsradikalen bewusst gewollt. In ihrer rechten Koalition haben sie gemeinsam einen Antrag durchgesetzt, der die Abschaffung der Reste des Asylrechts und die massive Verschärfung von Abschieberegelungen fordert.
Die Union, die FDP und die AfD wollen uns spalten – in Deutsche und Migrant:innen –, um unsere gemeinsame Kraft zu schwächen. Doch wir lassen uns nicht spalten! Diese Pläne sind ein direkter Angriff auf das Leben und die Grundrechte von Geflüchteten und Migrant:innen und bereiten den Boden für weitere Grundrechtseinschränkungen, die bald uns alle treffen können.
Lasst uns konsequente Antworten auf diese Politik der Ausgrenzung, Hetze und Gewalt liefern! SPD und Grüne zeigen sich entsetzt – aber wenn sie es ernst meinen, müssen sie jetzt handeln: GEAS zurücknehmen, Abschiebungen stoppen und stattdessen für sichere und menschenwürdige Fluchtwege sorgen!
Wir protestieren nicht ohne Grund an der Universität. Auch am Campus gibt es mehr rassistische und rechte Vorfälle. Die Kürzungen des Berliner Senats, die Einschränkungen demokratischer Rechte an den Hochschulen, sowie die erhöhte Polizeipräsenz und die Kriminalisierung der Palästinabewegung stehen darüber hinaus ebenfalls dafür, dass der Rechtsruck auch vor den Hochschulen nicht halt macht. Bei unserer Vollversammlung im Dezember haben wir das betont und eine Reihe von Forderungen an das Präsidium gestellt. Bis heute wurde keine einzige davon umgesetzt, mit Aktionen wie heute wollen wir den Druck erhöhen!
Appelle an die Politik oder Hochschulleitungen allein reichen nicht. Wir müssen handeln – und zwar jetzt! Die Hunderttausenden, die in den letzten Wochen gegen den Aufstieg der AfD und den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, haben gezeigt, dass wir stark sind! Jetzt gilt es, daran anzuknüpfen: Streiks, Blockaden und Besetzungen, Betriebs- und Vollversammlungen sowie Massenproteste – unser Widerstand muss spürbar werden!
Deshalb versammeln wir uns an der Uni – weil wir gemeinsam laut sein müssen, weil wir uns vernetzen und organisieren müssen, und weil unser Protest hier beginnt, aber nicht hier enden wird!
Unsere Antwort ist klar:
Nein zu den rassistischen Vorstößen von AfD, Union und FDP!
Weg mit den Abschiebegesetzen der Ampel!
Für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle!
Lasst uns den rechten Schulterschluss nicht unbeantwortet lassen! Kommt zahlreich, bringt Freund:innen und Kommiliton:innen mit – wir brauchen euch, um diese Politik zu stoppen!
Kommt dazu!
Wann: 05.02 Mittwoch 12 Uhr
Wo: Vor der Mensa II an der FU
