Genug ist Genug: Komm zur Vollversammlung der Berliner Hochschulen!
Krieg, Krise, Inflation: Wir können uns das alles nicht mehr leisten! Deswegen findet am kommenden Donnerstag, den 02.02., ab 16 Uhr im Emil Fischer Hörsaal an der HU Berlin eine Vollversammlung statt, organisiert von den Berliner Genug ist Genug Hochschulgruppen. Gemeinsam mit hunderten Studierenden wollen wir über die Auswirkungen der Krise auf uns Studis sprechen und diskutieren, wie wir dagegen aktiv werden können.
Monatelang gab es Diskussionen um einen „heißen Herbst“ beziehungsweise einen „Wutwinter“. Von Seiten der Regierung gab es die Befürchtung von massiven Protesten gegen die soziale Krise, die sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stetig zuspitzt. Auch wenn sowohl rechte wie linke Kräfte versucht haben, innerhalb dieser Dynamik eine Protestbewegung auf die Beine zu stellen, ist der wirklich große gesellschaftliche Konflikt auf der Straße weitgehend ausgeblieben. Dieser Umstand darf allerdings nicht über die grundlegenden Probleme hinwegtäuschen, die die Proteste überhaupt erst ins Rollen gebracht haben. Krieg, Krise und Inflation sind nach wie vor eine enorme Belastung für Millionen von Menschen landesweit und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Gas, Benzin und viele weitere Produkte steigen weiter an, während die Reallöhne im dritten Quartal 2022 um fast 6 Prozent gesunken sind.
Eine Gruppe von Menschen, die diese Situation besonders belastet, die aber von der Politik weitestgehend unbeachtet bleibt, sind die Studierenden. Infolge der Pandemie haben viele Studierende in der Gastronomie oder Eventbranche ihre Jobs verloren und dadurch massive finanzielle Einbußen erleiden müssen. Ohne dass dieses Loch jemals hätte geschlossen werden können, trifft nun die soziale Krise mit unverminderter Härte die Studierenden. Die einzigen Maßnahmen, die es von der Bundesregierung bisher gegeben hat, sind eine einmalige Zahlung von etwas über 200 Euro für alle BAföG-Empfänger:innen, und das Versprechen auf eine weitere Einmalzahlung für alle Studierenden. Leider sind gerade einmal 11 Prozent aller Studierenden überhaupt BAföG-berechtigt und von der zusätzlichen Einmalzahlung ist nach wie vor komplett unklar, wann diese uns überhaupt erreichen soll. Während sich also die Bundesregierung und auch RRG hier in Berlin alle Zeit der Welt damit lassen den Studierenden zu helfen, sind die Auswirkungen der gestiegenen Preise natürlich bereits spürbar: 15 Prozent teureres Mensaessen, ein durchschnittlicher WG-Zimmerpreis von mittlerweile 550 Euro im Monat und dazu noch kürzere Öffnungszeiten vieler universitärer Einrichtungen und Bibliotheken, wodurch wir das, was die Uni sparen kann, bei uns zuhause verheizen müssen. Schon 2021 lebten fast 40 Prozent der Studierenden unterhalb der Armutsgrenze. Wie hoch diese Zahl nun noch werden wird, möchte man sich gar nicht vorstellen.
Es ist notwendig, sich gegen diese unhaltbaren Zustände zu organisieren. Ein Angebot dafür kommt nun von der Genug ist Genug (GiG) Hochschulgruppe in Berlin. Die Gruppe, in der auch wir seit Herbst aktiv sind, richtet am 02. Februar eine Vollversammlung im Emil Fischer Hörsaal an der Humboldt Universität in Berlin aus. Die Vollversammlung ist das höchste demokratische Organ der Studierendenschaft und soll ein Ort der kollektiven Diskussion darüber sein, wie unsere Lage ist, welche Forderungen wir angesichts der Krise aufstellen müssen und wie wir gemeinsam aktiv werden können.
Wie kämpfen gegen Krieg und Krise?
Als Klasse Gegen Klasse denken wir, dass solche Versammlungen eine zentrale Rolle darin spielen können, die Universitäten als Orte und die Studierendenschaft insgesamt wieder zu politisieren. Dafür braucht es eine breite und demokratische Debatte, in welcher es für jede:n die Möglichkeit gibt, die eigene Sicht auf die Krise zu teilen. Damit die Studierenden sich selbst ein Profil geben können, welches tatsächlich die Schlagkraft entwickeln kann, Antworten auf die Krise zu geben, ist es unbedingt notwendig, dass wir nicht dabei stehen bleiben, lediglich über ökonomische Forderungen zu sprechen. Ja, es ist richtig, dass jeder Cent, den wir in der aktuellen Lage mehr haben, absolut notwendig ist. Es ist aber genauso notwendig darüber zu diskutieren, welche Rolle der Krieg in der Ukraine und die internationalen Sanktionen gegen Russland darin spielen, dass sich die Lage für uns aktuell so darstellt, wie sie es tut. Während 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden, schimmeln unsere Wohnungen, weil wir kein Geld zum Heizen haben. Sich gegen die Krise zu organisieren muss also auch bedeuten, sich gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung zu positionieren. Ebenso notwendig ist es den Schulterschluss zu anderen Bewegungen zu suchen, deren Forderungen mit unseren direkt verbunden sind: Eine Antikrisenbewegung muss auf der Seite der Klimabewegung stehen und die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne fordern, die aktuell abkassieren, während sie unseren Planeten zerstören, jetzt die Preise hochtreiben aber jahrzehntelang von billigen fossilen Energieträgern profitiert haben. Ebenso müssen wir uns mit antirassistischen Aktivist:innen zusammenschließen, die in der ersten Linie gegen die rechte Demagogie stehen, die in der Krise angefeuert wird. Wir können AfD und Co. nicht das Feld überlassen, wenn sie Geflüchtete für die miserable Lage der Menschen in Deutschland verantwortlich machen wollen. Eine solidarische Antwort auf die Krise zu geben muss auch heißen, dass wir die Grenzen öffnen und allen Menschen das Recht auf ein würdevolles Leben und Arbeit in Deutschland garantieren. Wenn die richtigen ökonomischen Forderungen nach mehr Lohn und Sozialleistungen von diesen politischen Fragen getrennt werden, läuft die Bewegung Gefahr den eigenen politischen Anspruch zu untergraben, da sowohl die Gründe für die Krise als auch ihre Auswirkungen nur noch beschränkt erkannt und bekämpft werden können.
Ganz im Gegenteil muss GiG an den Unis mit politischen Forderungen nach vorne gehen, um ein gutes Beispiel für andere Teile der zersplitterten Antikrisenproteste sein zu können. Wir brauchen Bündnispartner:innen, wie die Klimabewegung, die antirassistische Bewegung und die Mieter:innenbewegung, um über die Unis hinaus eine soziale Kraft entfalten zu können. Der zentrale Bündnispartner aber sind die Arbeiter:innen an den Unis und in anderen Sektoren, auf die wir offensiv zugehen müssen, um ihre und unsere Kämpfe zu vereinigen. In ganz Deutschland werden in den nächsten Wochen mehrere hunderttausend Beschäftigte im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst streiken. Auch die Lehrer:innen in Berlin gehen seit Monaten immer wieder in den Streik und auf die Straße, genauso wie wir auch in der Bewegung um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an verschiedenen Orten eine Dynamik sehen können. Die Aufgabe ist es, in all diese Auseinandersetzungen mit einem Programm zu intervenieren, welches die ökonomischen und politischen Fragen der verschiedenen Sektoren miteinander verbindet und gegen diejenigen positioniert, die tatsächlich am anderen Ende des Verhandlungstisches sitzen: Die Bundes- und Landesregierungen. Sie müssen direkt dafür verantwortlich gemacht werden, dass sich die Krise in Deutschland auf unserem Rücken abspielt, während DAX-Konzerne reihenweise Rekordgewinne einfahren. Studierende und Beschäftigte müssen gemeinsam für einen echten Inflationsausgleich kämpfen, der seinen Namen verdient. Dabei dürfen wir uns nicht auf die faulen Kompromisse der Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbürokratie einlassen, die im Zweifel versuchen wird, Tarifabschlüsse unterhalb des Inflationsniveaus zu erreichen. Im Gegenzug müssen wir mit unserer Unterstützung auf eine Reallohnerhöhung und eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation hinwirken und die politischen Dimensionen der Tarifauseinandersetzungen in den Vordergrund stellen. Für einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten und Studierenden gegen jede Unterdrückung, gegen jeden Rassismus und gegen die Zerstörung des Planeten!
Mit einer solchen Perspektive werden wir uns am Donnerstag an der Vollversammlung der Berliner Hochschulen einsetzen und uns gemeinsam mit unseren Genoss:innen im Krankenhaus und in verschiedenen Sektoren in den kommenden Wochen in die Streikbewegungen engagieren. Wenn auch du gegen Krieg, Krise und Inflation aktiv werden möchtest, melde dich bei uns und komm zur Vollversammlung!
