Genozid ist auch Femizid: Stellungnahme zur 8.-März-Demonstration in München
Wir veröffentlichen ein Statement palästinasolidarischer und palästinensischer Gruppen zu den unwahren Vorwürfen mehrerer Stadtratsfraktionen zur Demonstration am 8. März 2024 in München.
Mit Empörung haben wir von dem fraktionsübergreifenden Offenen Brief der Münchner Stadtratsfraktionen von Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, FDP, Bayernpartei, ÖDP/München Liste und CSU mit Freie Wähler Kenntnis genommen. Wir halten dieses Statement mit dem Titel „Antisemitismus entschieden entgegentreten“ für den Versuch, feministische Rhetorik zu instrumentalisieren, um die Opposition gegen den Genozid in Gaza zum Schweigen zu bringen und jegliche Solidarität zu unterdrücken. Die in dem Statement erhobenen Vorwürfe entsprechen nicht den tatsächlichen Vorfällen.
Kein Mensch gleich welchen Geschlechts wurde auf der Kundgebung wegen Glaube oder Herkunft ausgeschlossen oder gar angegriffen, wie das Statement unterstellt. Das Statement der Stadtratsfraktionen versucht im Anschluss an einen hetzerischen Artikel in der Bild, einem der antifeministischsten Blätter der Bundesrepublik, einen Skandal zu konstruieren, wo es keinen gibt. Der eigentliche Skandal besteht in dem Versuch prozionistischer Kräfte, die das andauernde Massaker in Gaza mindestens billigen, wenn sie es nicht sogar gutheißen, eine feministische Veranstaltung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Als palästinasolidarische und palästinensische Organisationen haben wir an der Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag teilgenommen, um auszudrücken, dass ein Ende der sexistischen Unterdrückung weltweit auch das Ende kolonialer Unterdrückung bedeuten muss. Während Israel in Gaza mehr als zehntausend Frauen ermordet und hunderttausende mehr systematisch aushungert, den Zugang zu Gesundheitsversorgung verhindert und dadurch hohe Zahlen von Fehlgeburten verursacht und Palästinserinnen entführt, vergewaltigt und foltert, betrachten wir es als selbstverständliche Pflicht aller feministisch eingestellten Menschen, die Stimme zu erheben: Genozid ist auch Femizid. Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Situation in Gaza ein zutiefst feministisches Thema ist und auch direkt mit der Situation von Frauen weltweit zu tun hat.
Das Statement der Stadtratsfraktionen geht hierauf mit keiner Silbe ein. Stattdessen wird bewusst der 7. Oktober als Ausgangspunkt der Gewalt genommen, während die jahrzehntelange Besatzung sowie sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen durch den israelischen Staat unerwähnt bleiben.
Dass sich die Teilnehmenden des sogenannten „Spaziergangs“ nicht der Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag angeschlossen haben, finden wir richtig. Zu Bedrohungen und physischen Angriffen von Seiten unserer Organisationen kam es dabei nicht. Vielmehr versuchten insbesondere männliche Teilnehmer des „Spaziergangs“ unablässig, Teilnehmer:innen der Kundgebung, allen voran palästinensische Frauen und ihre Unterstützer:innen, zu provozieren. Sie wurden laut Teilnehmenden verbal rassistisch und sexistisch angegriffen und ihnen wurden mehrfach Vergewaltigung und/oder andere Formen von Gewalt gewünscht. Das Statement der Stadtratsfraktionen behauptet, es seien Demonstrierende des „Spaziergangs“ angegriffen worden. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sie bereits in der schieren Anwesenheit von Palästinenser:innen einen Angriff sehen.
Organisiert wurde der „Spaziergang“ von Guy Katz, einem langjährigen Spitzenfunktionär des „Jüdischen Nationalfonds“ (JNF-KKL). Diese Organisation ist seit über einhundert Jahren aktiv an der Vertreibung und Kolonisierung von Palästinenser:innen beteiligt. Unter anderem beteiligte sie sich maßgeblich an der Räumung von palästinensischen Familien in Sheikh Jarrah, einem Stadtteil in Jerusalem, und sammelt Geld für Siedlungsprojekte, unter anderem im zu den palästinensischen Gebieten gehörenden Westjordanland. Diese Siedlungen werden von der UN, der EU und vielen internationalen Organisationen als völkerrechtswidrig eingestuft. Damit ist der JNF-KKL direkt für die ethnische Säuberung der Palästinenser:innen mitverantwortlich.
Zudem war Katz Offizier der Israeli Defense Force (IDF), ebenjener Streitmacht, die derzeit den Genozid in Gaza verübt. Auf diese Zeit bezieht sich Katz bis heute positiv. Solche Akteur:innen haben auf einer Veranstaltung, die sich als fortschrittlich versteht, nichts verloren. In ihrem Statement behaupten die Stadtratsfraktionen, die Anhänger:innen dieser Organisation seien angegriffen worden und dies sei geschehen, weil sie jüdisch sind. Damit begehen sie selbst den antisemitischen Fehlschluss, Jüd:innen mit dem Zionismus gleichzusetzen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es zu keinen Angriffen auf diese Gruppe durch unsere Demonstrierenden gekommen ist. Etwaige Beweise haben weder die teilnehmenden Stadtratspolitiker:innen noch die Medien vorbringen können.
Das Statement der Stadtratsfraktionen fragt, warum Palästinaflaggen geschwenkt wurden, während die Demonstrant:innen des prozionistischen Blocks keine Flaggen zeigten. Die Antwort ist einfach: Die Fahne eines unterdrückerischen Kolonialstaats, der innerhalb weniger Monate Zehntausende ermordet hat und Hunderttausende mehr mit dem Tod bedroht, hat auf einer fortschrittlichen Veranstaltung nichts zu suchen. Die Solidarität mit den Unterdrückten hingegen ist die grundlegende Selbstverständlichkeit eines Feminismus, der jede Form der Unterdrückung bekämpft.
Wir begrüßen, dass die Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI das Statement der anderen Fraktionen nicht unterzeichnet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass auch sie sich dem Framing anschließt, „Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des ‚Run for Their Lives‘-Spazierganges“ zu verurteilen, offenkundig ohne sich ein umfassendes Bild des Geschehens gemacht zu haben. Die Kritik, die ihre Stellungnahme an dem Statement ihrer Kolleg:innen der anderen Fraktionen macht, ist deutlich, beschränkt sich aber auf die Form. Inhaltlich stimmt das Statement den anderen Fraktionen leider zu. Von einer Fraktion, die sich als fortschrittlich begreift, müssen wir erwarten können, dass sie offen an der Seite der Unterdrückten steht. Wir rufen DIE LINKE / DIE PARTEI auf, ihr ursprüngliches Statement fallen zu lassen und sich diesem Statement anzuschließen.
Zuletzt müssen wir fragen, wie es zu erklären ist, dass mit dem Statement der Stadtratsfraktionen Kräfte zusammengefunden haben, die weder mit einem tatsächlichen Kampf gegen Antisemitismus noch mit Feminismus etwas zu tun haben. Was haben CSU und Freie Wähler zu einer feministischen Demonstration am 8. März zu sagen, während sie unentwegt und Seite an Seite mit der AfD einen rechten, antifeministischen Kulturkampf führen? Gab es nicht in den Reihen der Freien Wähler erst vor wenigen Monaten einen echten Skandal um ein antisemitisches Flugblatt, der von CSU und FW möglichst rasch unter den Teppich gekehrt wurde? Treiben nicht auf der anderen Seite die Ampelparteien den Abbau der Gesundheitsversorgung in München und bundesweit voran, der besonders Frauen trifft? Wir müssen schlussendlich feststellen, dass die Einheit der Parteien vor allem darin besteht, Deutschland „kriegstüchtig“ machen zu wollen.
Laut Bayerischem Rundfunk überlegen die Organisator:innen des Bündnisses für den 8. März angeblich, künftig professionelle Securities für die Kundgebung anzuheuern. So etwas wurde im Bündnis nie besprochen und sollte das wahr sein, wäre es ein eklatanter Bruch des Demokonsens. Wir lehnen jede Art der Militarisierung der Demo zum 8. März ab. Die 8. März-Demo kann sich sehr gut selbst schützen.
Zuletzt stellen wir uns gegen die Erzählweise, ein Konflikt zwischen proisraelischen und propalästinensischen Kräften lenke von Frauen ab. Bei der Solidarität mit Gaza geht es um Frauen. Sexualisierte Gewalt bekämpfen wir immer. Doch die Instrumentalisierung von sexualisierter Gewalt, um den Völkermord und Femizid in Gaza zu legitimieren, müssen alle Feminist:innen zurückweisen. Der Ausschluss rechter und militaristischer Kräfte von der 8. März-Demo geschah in Einklang mit einer weltweiten jüdischen Bewegung für den Waffenstillstand und gegen den Genozid. Der Versuch von Springerpresse und Stadtratsparteien, Judentum und Zionismus gleichzusetzen, wird nicht gelingen.
Wir rufen auch alle gewerkschaftlichen Kräfte auf, sich gegen die Kriegsverbrecher und den Völkermord in Gaza mit den Palästinenser:innen zu solidarisieren, insbesondere die Frauenstrukturen in den Gewerkschaften, die sich für den 8. März engagieren. Damit würden sie den Beschlüssen der internationalen Gewerkschaftsverbände der Bildungsinternationale, der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), des Industriegewerkschaftsverbands IndustriALL, der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), der Internationalen der Öffentlichen Dienste (IÖD) und des Verbands UNI Global Union entsprechen, die nach dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs über den Genozid in Gaza zum gemeinsamen Einsatz für einen Waffenstillstand aufrufen. Davon sollte nach dem erfolgreichen 8. März mit tausenden Teilnehmer:innen die Rede sein.
Freiheit für Palästina!
Unterzeichnende:
Revolutionäre Internationalistische Organisation – Klasse Gegen Klasse
Palästina Spricht München
Queer Resistance
GAM/Gruppe Arbeiter:innenmacht München
Revolution – Internationale kommunistische Jugendorganisation
Das Statement kann weiterhin unterzeichnet werden. Schreibt uns dazu bitte eine E-Mail an: info@klassegegenklasse.org.
