Generalstreik in Indien: 250 Millionen Arbeiter*innen im Arbeitskampf!
Am Mittwoch, den 8. Januar haben schätzungsweise 250 Millionen Menschen in einem landesweiten Generalstreik in Indien die Arbeit niedergelegt. Dieser kommt nach monatelangen Protesten gegen das derzeitige politische Regime, die Hunderttausende auf die Straße gebracht haben.
Fast einen Monat, nachdem Indiens Massen auf die Straße gegangen sind, um gegen den diskriminierenden Citizenship (Amendment) Act zu protestieren, breitet sich der Volksaufstand in Indien weiterhin über die Städte aus und erzwingt eine Konfrontation mit der aktuellen politischen Ordnung Indiens.
Anfang Dezember verabschiedete die von Narendra Modi geführte Regierung den Citizenship (Amendment) Act oder CAA, der einen Weg zur Staatsbürger*innenschaft für Migrant*innen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch bietet, die Hindu, Jain, Christ*innen, Sikh, Buddhist*innen oder Pars*innen sind. Das Gesetz diskriminiert nicht nur offen die Muslim*innen, die größte Einwander*innengruppe des Landes, sondern setzt auch einen gefährlichen Präzedenzfall für eine religiös begründete Staatsbürger*innenschaft in der Region. In Verbindung mit dem National Register of Citizens (NRC) im Bundesstaat Assam kann das CAA möglicherweise Millionen von Muslim*innen, die außer Indien keine Heimat kennen, das Recht auf Staatsbürger*innenschaft entziehen. Bei der endgültigen Veröffentlichung der NRC-Liste wurden 1,9 Millionen Menschen ausgeschlossen, weil sie ihre Nationalität nicht ausreichend nachweisen konnten. Sie stehen nun vor der Möglichkeit einer unbefristeten Inhaftierung in Gefangenenlagern.
Das NRC übertrug die Beweislast auf Einzelpersonen, die mehrheitlich aus der Arbeiter*innenklasse oder aus der armen Bevölkerung stammten, die somit ihre Zugehörigkeit zum Land beweisen müssen. Zur Überraschung der von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Partei geführten Regierung wurde festgestellt, dass die Mehrheit der von der NRC-Liste ausgeschlossenen Personen bengalische Hindus waren. Indem die CAA die Bedingungen für die Staatsbürger*innenschaft für die sechs Gemeinschaften, die das Gesetz umreißt, erleichtert, gibt sie ihnen nun eine zweite Chance auf die Staatsbürger*innenschaft – ein Weg zu vollen Rechten und Freiheiten, der anderen marginalisierten und verwundbaren Gruppen, insbesondere Muslim*innen, verwehrt wird.
Zusätzlich zum CAA und NRC hat die von Modi geführte Regierung zuvor Artikel 370 aufgehoben, einen Sonderstatus, der dem Staat Kaschmir gewährt wurde und seine Autonomie schützte. Modi stellte Kaschmir unter eine vollständige Kommunikationssperre und schickte Hunderte von Truppen, um mögliche Unruhen zu unterdrücken. Kaschmir ist der einzige Staat mit muslimischer Mehrheit in Indien und eine der am dichtesten militarisierten Regionen der Welt, der seit über fünf Monaten militärisch abgeriegelt ist. In ihrer zweiten Amtszeit hat sich die BJP verpflichtet, ihre Vision der Schaffung der hinduistischen Rashtra, eines ethno-nationalistischen Hindu-Staates, zu verwirklichen.
Die CAA-Proteste
Während das derzeitige politische Regime sein Programm mit wenig Widerstand umsetzte, markierte die Verabschiedung des Citizenship (Amendment) Act einen entscheidenden Wendepunkt. Fast augenblicklich brachen im ganzen Land Proteste aus, die in allen größeren Städten Hunderttausende auf die Straßen brachten. Während Städte wie Mumbai und Kalkutta seit den ersten Tagen eine große Zahl von Protesten zeigten, wurden in den letzten Wochen Hunderttausende von Protestierenden in Städten wie Hyderabad und Kochi mobilisiert. Ebenso wurden die frühen Proteste zwar von der Polizei in Bangalore stark unterdrückt, aber die Proteste dort haben in den letzten Tagen über 100.000 Demonstrant*innen auf die Straße gebracht.
In Delhi widersetzten sich Mitglieder der muslimischen Gemeinde auf Aufrufe von Dalit-Aktivist*innen den von der Polizei angeordneten Protestverbotsverfügungen und verwandelten einen Freitagsgottesdienst in der historischsten Moschee des Landes in einen Tag des Protests – einen Tag, der von der Polizei nicht gebrochen werden konnte. In Shaheen Bagh, einem größtenteils von der Arbeiter*innenklasse bewohnten Viertel in Süd-Delhi, haben die Demonstrant*innen eine Autobahn besetzt und halten inmitten eines der kältesten Winter in der Stadt weiterhin rund um die Uhr Wache. Tausende von Demonstrant*innen, die größtenteils von muslimischen Frauen angeführt werden, haben an ihrer Besetzung festgehalten und sich geweigert zu gehen, selbst als Mitglieder ihrer Führung versuchten, die Besetzung abzubrechen und sie aufforderten, sich zu zerstreuen. Tatsächlich haben sich die Zahlen in Shaheen Bagh von Anfang an vervielfacht.
Polizeiliche Repression und Gewalt
Proteste gegen den CAA wurden ebenfalls gewaltsam unterdrückt, insbesondere in Staaten, in denen die Regierung oder die Polizei der Kontrolle der BJP unterstehen. Während die politische Maschinerie der BJP mit einer gezielten Desinformations- und PR-Kampagne Unterstützung für den CAA erlangt hat, haben ihre Anhänger*innen und die Polizei versucht, mit roher Gewalt Unterstützung zu erlangen. Allein in dem von der BJP regierten Bundesstaat Uttar Pradesh sind 20 Menschen gestorben, 1.100 Menschen stehen unter Arrest und 5.558 wurden präventiv festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte auch gewaltsam das Eigentum derjenigen, die sie als Teil der Proteste verdächtigte.
Einige der schlimmsten Fälle von Gewalt waren der muslimischen Gemeinschaft vorbehalten. Die gewalttätige Razzia, die mit dem Angriff auf historische islamische Universitäten wie Jamia Milia Islamia und die Aligargh Muslim University begann, wo Student*innen in Bibliotheken mit Tränengas attackiert und gewaltsam aus ihren Wohnheimen vertrieben wurden, setzt sich in Städten wie Lucknow und Muzzfarnagar fort, wo die Polizei wahllos Zivilist*innen angegriffen und verhaftet hat, darunter Maulana Asad Raza Hussaini und seine Student*innen, die in Polizeigewahrsam brutal geschlagen wurden.
Kürzlich stürmten 50 bewaffnete Angreifer*innen, die mit den Rechtsextremen sympathisieren, Delhis angesehene Jawaharlal Nehru Universität, verwüsteten Eigentum, verprügelten Student*innen und Lehrer*innen, über 25 von ihnen mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus – alles unter dem Schutz der Polizei von Delhi. Dieser jüngste Angriff auf die Student*innen der JNU – die oft die Vorhut der Studierendenbewegung darstellen – hat den Protesten nur noch mehr Feuer gegeben; die Jugend im ganzen Land ist nur noch entschlossener geworden, nicht nur in ihrer Anprangerung der Gewalt, sondern auch in ihrem Widerstand gegen das politische Regime.
Generalstreik
Diese Polarisierung in Indien entfaltet sich vor dem Hintergrund einer starken wirtschaftlichen Verlangsamung, steigender Arbeitslosigkeit und der Prekarität für die große Arbeiter*innenklasse sowie die arme Bevölkerung Indiens. Dies ist weitgehend das Ergebnis der neoliberalen Politik der gegenwärtigen Regierung. Modis Versuch, die Privatisierung, die Abschaffung von Arbeitsgesetzen und Schutzmaßnahmen sowie Steuersenkungen für die Reichen voranzutreiben, hat das Leben der großen Mehrheit nur noch verschlimmert. Die Regierung kündigte im September an, dass sie die Unternehmenssteuern von 35% auf 25% senken werde. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit mit 8,5% auf einem Allzeithoch und das Wachstum des Landes hat den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Im November 2019 kündigte Finanzminister Nirmala Sitharaman darüber hinaus den Verkauf großer öffentlicher Unternehmen – darunter Bharat Petroleum und Air India – an.
Im September 2019 kündigten zehn Zentralgewerkschaften zusammen mit anderen unabhängigen Verbänden und Vereinigungen einen landesweiten Generalstreik für den 8. Januar 2020 als Reaktion auf die Angriffe der Regierung auf die Beschäftigten an. Zu den ersten Forderungen der Gewerkschaften gehörten eine Erhöhung des Mindestlohns, die Rücknahme der arbeitsfeindlichen Politik, eine Erhöhung der Renten und ein Ende der Privatisierung der öffentlichen Unternehmen. Angesichts der aktuellen Proteste gegen CAA und NRC hat sich das Streikgebiet jedoch ausgeweitet.
In den letzten Wochen haben 175 Gewerkschaften der Landwirt*innen und Landarbeiter*innen ihre Unterstützung für den Streik ausgeweitet und ihre Charta der Forderungen in die Tagesordnung aufgenommen. Über 60 Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und gewählte Amtsträger*innen von Universitäten haben ihre Solidarität mit dem Streik zum Ausdruck gebracht. In einer am Montag, dem 6. Januar, veröffentlichten Erklärung schätzte die Gewerkschaftsführung die Beteiligung am Streik am Mittwoch auf 250 Millionen Menschen – dem größten seiner Art in der Geschichte.
Eine Chance zu gewinnen
Wenn die Geschichte eines beweist, dann dass Reformen nicht dadurch gewonnen werden, dass man an den guten Willen bürgerlicher Politiker*innen appelliert, insbesondere derjenigen, die mit Spaltung und Gewalt vorgegangen sind. Sie werden von den Massen gewonnen, die auf die Straße gehen, angeführt von der Arbeiter*innenklasse und der Jugend, die sich weigern, weniger als das zu akzeptieren, was sie verdienen. Im Generalstreik gibt es jetzt eine echte Chance, nicht nur die wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen, die von den Gewerkschaften vorangetrieben wurden, sondern auch die politischen Reformen, die seit über einem Monat auf der Straße erkämpft werden.
Politische Opportunist*innen aus anderen Parteien haben versucht, sich an den Anti-CAA-Protesten zu beteiligen. Über 11 Landesregierungen haben sich verpflichtet, den CAA nicht umzusetzen. Die Linksparteien kündigten in der Woche vor dem Generalstreik sieben Tage landesweite Aktionen an. Keine dieser Parteien, die jetzt so kühn gegen das BJP-Regime und in Opposition zu Modi stehen, hat jedoch in den vielen Jahren ihrer Führungsrolle je ein Gesetz verabschiedet, das die vollständigen demokratischen Rechte und die Staatsbürger*innenschaft für alle Migrant*innen sichert.
Wenn das potenzielle Ausmaß dieses Generalstreiks jedoch ein Indikator ist, dann haben die Massen in Indien eine echte Chance, gegen die politische Ordnung zu gewinnen und ihre Rechte und Freiheiten zu sichern. Diejenigen, die auf der Straße protestieren und sich am Streik beteiligen, sollten sich von den Hunderttausenden von Demonstrant*innen an Orten wie Frankreich und Chile inspirieren lassen, die, anstatt den Reformangeboten ihrer Regierungen nachzugeben, weiterhin auf der Straße für mehr kämpfen, weil sie wissen, dass sie mehr gewinnen können. In der Perspektive dieses Generalstreiks in Indien gibt es eine Stärke im Bündnis zwischen der Arbeiter*innenklasse und der Jugend – den fortschrittlichsten Sektoren der Bewegung. Die Kraft des Streiks kann nicht nur genutzt werden, um die unmittelbaren Reformforderungen der Arbeiter*innen zu gewinnen. Wenn sie in nachhaltige und kontinuierliche Aktionen umgesetzt wird, kann sie die Macht haben, die gegenwärtige Regierung herauszufordern und weitreichendere Forderungen für breitere Sektoren der Gesellschaft zu gewinnen.
Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2020 zuerst auf www.leftvoice.org
