Generalstreik gegen Rechtsruck in Belgien
Nach der Regierungsbildung in Belgien mit der rechts-nationalistischen N-VA an der Spitze kam es zu einem Generalstreik.
Am 3. Februar wurde in Belgien der neue Premierminister Bart de Wever, Vorsitzender der flämischen rechts-nationalistischen Partei N-VA, im Königshaus vereidigt.
Damit steht nun, nach über acht Monaten seit der Parlamentswahl, Belgiens neue Regierungskoalition, bestehend aus den wallonisch-französischen, liberalen MR und Les Engagés, der flämischen sozialdemokratischen Vooruite, den gesamtbelgischen Christdemokrat:innen der CD&V und der rechts-nationalistischen N-VA an der Spitze.
In Belgien herrscht eine Wahlpflicht – wer ohne richterliche Erlaubnis der Wahl fernbleibt, muss mit Strafverfolgung rechnen.
Die N-VA wurde bereits bei der Wahl 2019 stärkste Kraft, blieb jedoch in der Opposition. Generell zeichnet sich die Regierungsbildung in Belgien meist durch ihre langwierige Natur aus, durch die sprachliche, sowie kulturelle und wirtschaftliche Teilung des Landes zwischen dem niederländischsprachigen flämischen Norden und dem französischsprachigen wallonischen Süden. In den Verhandlungen nimmt das Königshaus eine vermittelnde Rolle ein.
Die Regierung hat sich weitreichende Sparmaßnahmen zum Ziel gesetzt, um bis 2029 23 Milliarden Euro zu sparen, vermutlich ebenfalls damit das NATO-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Rüstung gewährleistet werden kann. So soll es unter anderem große Kürzungen von Sozialleistungen geben, wie etwa die Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre. Zudem sind Kürzungen im öffentlichen Dienst, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und sogar ein Ende des arbeitsfreien Sonntags geplant. Eisenbahnmitarbeitende und Militärpersonal sollen nicht weiter bevorzugt behandelt werden.
Bereits am 13. Januar kam es zu einem Aktionstag gegen die Regierungsbildung und darüber hinaus am Donnerstag zu massiven Streiks und landesweiten Protesten, infolge derer es schwerwiegende Verkehrseinschränkungen bis hin zur weitreichenden Lahmlegung des Flugverkehrs kam. Laut den Gewerkschaften nahmen in Brüssel etwa 50 Tausend Menschen an den verschiedenen Demonstrationen und Streikkundgebungen teil. Der Betrieb der belgischen Gefängnisse musste stark eingeschränkt werden, denn auch die Wärter:innen legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich den landesweiten Protesten an. Die Angestellten der Post sowie im öffentlichen Dienst legten zum Teil ebenfalls ihre Arbeit nieder. In Brüssel streikte die Müllabfuhr. Aufgerufen hat eine Allianz aus den drei größten Gewerkschaften des Landes (ACV, ABVV und ACLVB). Nun plant sie einen weiteren Generalstreik am 31. März.
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden und allen Betroffenen des sozialen Kahlschlags.
Angesichts der Angriffe auf unsere Arbeitszeit und den allgemeinen Rechtsruck bleibt der Generalstreik, so wie die Selbstorganisierung unserer Klasse, das effektivste Mittel. Nur gemeinsam können die Arbeiter:innen die Angriffe der Regierung abwehren.
