Generalangriff abgewehrt

// Die ArbeiterInnen im Einzelhandel konnten mit langen Streiks einen Angriff der KapitalistInnen abwehren. Welche Lehren können daraus gezogen werden? //

Anfang 2013 starteten die KapitalistInnen im Einzelhandel mit der Kündigung aller Tarifverträge einen Generalangriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen. Der Handelsverband forderte die Senkung der Löhne, die Flexibilisierung der Arbeitszeit (z.B. das Ende der Mitbestimmung bezüglich der Schichtpläne) und eine neue Niedriglohngruppe für ArbeiterInnen, die „überwiegend“ mit Warenverräumung beschäftigt sind. Mit diesem Generalangriff sind sie dank des hartnäckigen Widerstandes der KollegInnen nicht durchgekommen. Doch trotz eines beeindruckenden Streiks, der mehr als ein halbes Jahr dauerte, konnten die Beschäftigten keine nennenswerte Verbesserungen erkämpfen (nur Verschlechterungen verhindern). Die nächsten Auseinandersetzungen kündigen sich schon in wenigen Jahren an und es ist unerlässlich, dass kämpferische ArbeiterInnen genauso wie AktivistInnen der revolutionären Linken Bilanz ziehen. Wir werden unsere Bilanz auf Berlin-Brandenburg fokussieren, da wir nur hier den Streik von Anfang bis Ende begleiten konnten.

Das Geschehen

Im Einzelhandel arbeiten etwa drei Millionen Menschen, und deswegen hatte dieser Kampf Symbolcharakter: Wenn die KapitalistInnen sich hätten durchsetzen können, hätten sie sofort weitere Sektoren ins Visier genommen. Der Einzelhandel ist ein Sektor, in dem die Prekarisierung – d.h. unsichere Arbeits­bedingungen in Form von Leiharbeit, Teilzeit und befristeten Verträgen – weit verbreitet ist. Entsprechend viele Frauen arbeiten hier, rund 70% der Beschäftigten insgesamt. Die KapitalistInnen nutzen die Möglichkeiten der Agenda 2010 voll aus, um ihre Profite auf Kosten der ArbeiterInnen zu erhöhen.

Die Gegenwehr der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di war unkoordiniert. Erst nach vielen Monaten kam es zu ersten Arbeitsniederlegungen, und die Kampfmaßnahmen waren in den einzelnen Bezirken sehr unterschiedlich. Die meisten Streiktage gab es in Baden-Württemberg, wo der Ver.di-Apparat relativ „links“ ist. Aber während der ganzen Auseinandersetzung gab es keine bundesweiten Kampf- und Aktionstage. In diesem Sektor gibt es nur wenige Bastionen der ArbeiterInnen, in denen kämpferische Belegschaften – meist von jungen Betriebsräten geführt – ihre Filialen regelmäßig dicht machen konnten. Ganze Unternehmen blieben aber außerhalb des Kampfes. In manchen Bereichen haben Betriebsratsfürsten, z.B. in den großen Kaufhäusern, den Kampf aktiv sabotiert und jede Streikaktion blockiert.

Entsprechend musste eine relativ kleine Schicht von betrieblichen AktivistInnen – in Berlin-Brandenburg war es unter 1.000, von insgesamt 199.000 Beschäftigten – den Kampf führen. Darunter waren viele Jugendliche, viele Frauen und viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sich im Laufe dieses Kampfes aktivierten. Sie drängten auf kreative Aktionen, um trotz der ungünstigen Kräfteverhältnisse der Gegenseite zu schaden. Sie führten verschiedene Aktionen durch: die Rein-Raus-Streiks, wo die Belegschaft unangekündigt die Arbeit verlässt und unangekündigt wieder anfängt; die „Blitzaktion“,1 bei der Streikende die nicht streikenden Filialen besuchten; sowie Blockaden von LKWs an den Lagerhallen.

Der Abschluss

Am 5. Dezember wurde schließlich für den Pilotbezirk Baden-Württemberg ein Ergebnis erzielt. Dieser sieht eine Lohnerhöhung von 5,1% bei einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Das bedeutet einen leichten Zuwachs der Reallöhne, wenn auch weniger als in anderen Brachen – immerhin ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Tarifabschlüssen im Einzelhandel, die eine Senkung der Reallöhne darstellten! Wichtiger war, dass der Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wurde. Dieser regelt die Arbeitsbedingungen, z.B. die Arbeitszeiten und die Zuschläge für Spät-, Nacht- und Feiertagsarbeit.

Doch eine neue Niedriglohngruppe wird eingeführt: Beschäftigte, die nicht „überwiegend“, sondern „ausschließlich“ Waren verräumen, sollen ab jetzt 9,54 Euro die Stunde verdienen – rund anderthalb Euro weniger als der Einstiegslohn im bisherigen Tarifvertrag. Ver.di begründet dieses Zugeständnis damit, dass Tätigkeiten, die zur Zeit mit Werkverträgen und Leiharbeit erledigt werden, zurück in die Unternehmen und damit in die Tarifverträge geholt werden. Doch die KapitalistInnen haben an keiner Stelle versprochen, dass sie die Leiharbeit abschaffen – und warum sollten sie?

Viel schwerwiegender ist, dass Ver.di in einer Protokollnotiz zugesagt hat, bis Ende März 2015 zu einem „neuen überarbeiteten Tarifvertrag mit einer neuen Entgeltstruktur“ zu kommen. Um das mit deutlichen Worten zu sagen: Die Gewerkschaftsbürokratie möchte die Tarifverträge für Unternehmen „attraktiver“ machen, in dem sie historische Errungenschaften der ArbeiterInnen preisgibt. Für die Bürokratie sind solche Zugeständnisse während eines Streiks schwierig, während viele Gewerkschaftsmitglieder auf den Straßen stehen und genau auf die Abschlüsse achten. Also will die Bürokratie genau dann verhandeln, während sie sich in der Friedenspflicht befindet!

In Berlin-Brandenburg ging der Streik noch über Weihnachten und in den Januar hinein, da es hier die besondere Forderung nach einer Erhöhung der Löhne im Osten auf Westniveau gab. Bis heute ist es nämlich so, dass einE BeschäftigteR der Buchhandelskette Thalia an der Schönhauser Allee (in Ostberlin) etwa einen Euro weniger pro Stunde verdient als einE BeschäftigteR am Gesundbrunnen (im Westen). Hier konnten die Beschäftigten in der Tarifkommission durchsetzen, dass das erste Angebot für einen Abschluss ohne eine solche Angleichung abgelehnt wurde, obwohl die BürokratInnen es annehmen wollten. Aufgrund des Drucks der Basis mussten sie noch kurz vor Streikende bei einer Kundgebung vor dem Sitz des Handelsverbands Berlin-Brandenburg erklären, dass es mit ihnen keinen Abschluss gäbe, wenn diese Frage nicht geklärt wäre. Ein paar Tage später galt diese Zusage jedoch trotz dieses Drucks nicht mehr: So gibt es im endgültigen Ergebnis nur die unverbindliche Zusage, ebenfalls bis März 2015 über diese Forderung zu verhandeln.

Die Bürokratie

Die hauptamtlichen FunktionärInnen haben immer wieder eine bremsende Rolle gespielt. So hieß es immer wieder während des Streiks in Berlin-Brandenburg: „Weihnachten steht vor der Tür – wir auch!“ Arbeitsniederlegungen im Weihnachtsgeschäft sollten den Unternehmen erheblichen Schaden zufügen – doch in den Dezemberwochen waren viele StreikaktivistInnen erstaunt, dass sie fast durchgehend für die Profite ihrer Unternehmen schuften müssen. Was ist die Erklärung dafür? Die Sekretär­Innen sagten, dass bei jeder Streikaktion einE HauptamtlicheR von Ver.di dabei sein müsse – was einfach nicht stimmt. In diesem Sinn erlebte man während des Streiks regelmäßig hitzige Diskussionen zwischen Beschäftigten, die zu mehr Aktionen drängten, und FunktionärInnen, die jede Dynamik blockierten.

Regelmäßige Streikversammlungen als Orte, wo Streikende ihre Erfahrungen austauschen, die nächsten Schritte diskutieren und über die Forderungen beraten könnten, waren von Ver.di nicht vorgesehen. Stattdessen gab es eine „offene Landesarbeitskampfleitung“, die zu ungünstigen Zeitpunkten in der Ver.di-Zentrale mit wenigen AktivistInnen stattfanden. Solidarische Studierende konnten sich daran beteiligen, aber die meisten Streikenden nicht. Nur einmal während des mehr als halbjährigen Streiks wurden Streikversammlungen an den Streiktagen einberufen, wo alle Zeit hatten. Der Grund dafür war bei dieser einen Versammlung auch leicht zu erkennen: Die Masse der Streikenden setzte Ver.di unter Druck, den Streik zu intensivieren und keine faulen Kompromisse einzugehen. Verständlich, dass die FunktionärInnen solche Versammlungen nicht haben wollen.

Was ist die Erklärung für den zaghaften Kurs der Gewerkschaft? Die FunktionärInnen, die in Ver.di die Entscheidungen treffen, haben völlig andere Lebensbedingungen als die Mitglieder, die sie vertreten sollen. JedeR GewerkschaftssekretärIn verdient knapp doppelt so viel wie ein Mensch, der Vollzeit im Einzelhandel arbeitet. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bekommt pro Monat etwa 17.000 Euro – fast ein Jahresgehalt für einE EinzelhändlerIn! Diese Bürokratie hat also kein Interesse daran, den Kampf bis zum Ende zu führen. Im Gegenteil, ihre Privilegien kommen daher, dass sie als „ExpertInnen“ im Ausgleich der unversöhnlichen Interessen von Kapital und Arbeit wahrgenommen werden. Sie sind bereit, auf in der Vergangenheit erkämpfte Rechte am Verhandlungstisch zu verzichten, weil sie ja sowieso andere Arbeitsbedingungen genießen.

Die Solidarität

Um der trägen Haltung von Ver.di entgegenzuwirken, engagierten sich viele solidarische Studierende. Begrüßenswert war, dass viele linke Gruppen, die sich bisher wenig für Arbeitskämpfe interessierten – z.B. Linke.SDS (Studierendenverband der Linkspartei) oder die Blockupy-Plattform – aktiv die Streikposten unterstützten. Die Verbindung von der Uni zur Arbeitswelt fiel auch leichter als bei anderen Streiks, da viele Beschäftigte im Einzelhandel selbst studieren oder studiert haben.

Die studentischen Gruppen konzentrierten sich auf spektakuläre Einzelaktionen wie die bereits erwähnte „Blitzaktion“ oder die Besetzung einer H&M-Filiale in der Friedrichstraße durch bis zu 100 Studierende. Mehrere AktivistInnen sind während der „Betriebsstörungs“-Aktion von der Firma wegen „Hausfriedensbruch“ oder von der Polizei wegen „Rädelsführerschaft“ angezeigt worden – alle unterstützenden Gruppen und auch die Gewerkschaft müssen diesen Anzeigen entgegentreten! Gleichzeitig ist die tagtägliche Unterstützung bei den Streikposten noch wichtiger als solche medienwirksamen Events. Deswegen finden wir es sehr bedauerlich, dass es zwar andere Gruppen gab, die die KollegInnen vor Ort unterstützt haben, aber keine von ihnen sich am Aufbau eines dauerhaften und breiten studentischen Solidaritätskomitee für den Streik beteiligen wollte.

Dabei konnten die Studierenden leichter radikale Aktionsformen einsetzen als die Beschäftigten, z.B. im Einkaufszentrum Flyer vom Balkon werfen, im Supermarkt Einkaufswagen füllen und dann an der Kasse stehen lassen oder im Modeladen Umkleidekabinen lange besetzen.2 Diese Aktionen waren aber dann am Effektivsten, wenn sie die Beschäftigten selbst zu Aktionen ermunterten: So konnten AktivistInnen von Waffen der Kritik mehrmals kurze Spontandemonstrationen durch Einkaufszentren organisieren, bei denen Hunderte Streikende die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste hilflos aussehen ließen. Gegen Ende des Streiks war bemerkenswert zu sehen, wie sich junge Beschäftigte völlig furchtlos vor LKWs stellten, um ein Zentrallager von Kaufland in Lübbenau zu blockieren – obwohl auch hier die Gewerkschaft zu Zurückhaltung gemahnt hatte.

Die Linke

Die Linkspartei mischte sich ansatzweise in den Streik ein. Sie stützt sich in Westdeutschland vor allem auf untere und mittlere GewerkschaftsfunktionärInnen, personifiziert im aktuellen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der viele Jahre lang Vorsitzender von er.di Stuttgart war. Dieser Flügel der Bürokratie, der sich an der Linkspartei orientiert, gibt sich durchaus kämpferischer als der Ver.di-Vorstand – doch stellt dieser Flügel keineswegs den Bürokratismus der deutschen Gewerkschaften an sich in Frage. Viel mehr geht es darum, die aktuellen FunktionärInnen durch kämpferische BürokratInnen zu ersetzen. Das ist auch der Grund dafür, dass sich ein Teil der Linkspartei, vor allem der Studierendenverband Linke.SDS, positiv auf den Protest bezog, aber die Partei keine breite Solidaritätskampagne organisierte, zu der sie – im Gegensatz zu den kleineren linken Gruppen, die den Streik unterstützten – problemlos in der Lage gewesen wäre. Letztendlich geht es der Linkspartei hier darum – wie jedes Mal, wenn sie sich bei sozialen Bewegungen blicken lässt –, Stimmen zu sammeln, damit sie perspektivisch Teil einer Regierung werden kann. Doch von dort aus müsste sie die Rechte der Arbeitenden im Interesse der KapitalistInnen angreifen, wie sie es bei jeder bisherigen Regierungsbeteiligung gemacht hat.

Die Gruppen in der Linkspartei, die sich auf den Trotzkismus berufen, nämlich Marx21 und die SAV, haben viel praktische Unterstützung für den Streik geleistet. Doch Marx21 fährt einen Kurs, der der Gewerkschaftsbürokratie vollkommen angepasst ist – selbst der Begriff der Bürokratie fehlt in ihrer Bilanz des Streiks.3 Sie kritisieren einen „sozialpartnerschaftlichen Flügel“ in den Gewerkschaften, ohne eine marxistische – d.h. materialistische – Erklärung dafür, dass sich die Ideologie der Sozialpartnerschaft auf die Privilegien der Bürokratie stützt. Dafür passen sie sich einem „sich neu bildenden kämpferischen Flügel“ an, der nur einen anderen Teil der Bürokratie darstellt (Riexinger ist ein Vertreter dieses Flügels). Dieser will Streiks etwas „partizpativer“ gestalten, verteidigt jedoch grundsätzlich die bürokratische Funktionsweise der Gewerkschaften.4 Die SAV dagegen forderte demokratische Streikversammlungen sowie regionale und bundesweite Delegiertentreffen auf Flugblättern.5 Doch leider lehnte sie unseren Vorschlag ab, dass Gruppen der revolutionären Linken koordiniert in diesem Sinne intervenieren sollten.6

Wir formulieren diese Kritik deshalb, weil die Streikenden im Einzelhandel immer wieder an die Grenzen dessen stießen, was die Gewerkschaftsbürokratie zuzulassen bereit war. So wurde deutlich, dass zur Stärkung der Kampfkraft der Arbeiter­Innen nicht nur praktische Solidarität, sondern ein konkretes Programm gegen die bürokratischen Führungen vonnöten ist. RevolutionärInnen müssen gemeinsam für ein Programm einstehen, das die demokratische Selbstorganisation der Arbeiter­Innen in den Mittelpunkt stellt und der Bürokratie den Kampf ansagt. Wir dürfen nicht die Illusion schüren, dass „kämpferischere“ FunktionärInnen eine Kontrolle durch die Basis unnötig machen würden. Diese Kritik soll also kein „Bashing“ sein, sondern ein solidarischer Beitrag zur Debatte über den Aufbau einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften.

Das Programm

Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) haben in erster Linie zusammen mit unabhängigen Studierenden der marxistischen Unigruppierung Waffen der Kritik in den Streik interveniert. Mit unseren sehr bescheidenen Mitteln haben wir versucht, praktische Unterstützung zu leisten – u.a. mit einem Teach-In an der Freien Universität Berlin, um Studierende für den Streik zu gewinnen – und konkrete Anstöße zur Selbstorganisierung der Streikenden zu geben. Zum Beispiel haben wir versucht, da keine Streikversammlungen vorgesehen waren, zumindest bei den Abschlusskundgebungen zusammen mit kämpferischen KollegInnen für ein offenes Mikro einzutreten. Dabei versuchten wir auch, den KollegInnen mit kleinen Schritten der Radikalisierung – zum Beispiel den Demonstrationen durch Einkaufszentren – den Rücken zu stärken. Doch leider blieb unsere Intervention aufgrund unserer geringen Stärke größtenteils symbolisch – kleine Beispiele dafür, wie eine revolutionäre Organisation Streiks vorantreiben könnte.

Wir als MarxistInnen denken, dass wir klassenkämpferische und basisdemokratische Gewerkschaften brauchen. AktivistInnen an der Basis müssen sich eigenständig organisieren, denn nur ArbeiterInnen – nicht bürokratische „ExpertInnen“ – wissen, welche Forderungen notwendig sind und welche Kampfkraft vorhanden ist, um diese Forderungen zu erkämpfen. Alle Entscheidungen müssen in demokratischen Versammlungen getroffen werden, die an jedem Tag während des Streiks stattfinden. Nur eine Versammlung kann das Recht haben, einen Streik zu beenden und ein Ergebnis zu akzeptieren. Hauptamtliche FunktionärInnen – sofern sie überhaupt notwendig sind – müssen von ihrer Basis gewählt werden und auch abwählbar sein. Sie müssen einen ArbeiterInnenlohn erhalten und die Posten müssen rotierend besetzt werden, um Bürokratisierung zu verhindern. In Deutschland ist man sehr bürokratische Gewerkschaften gewöhnt, doch in anderen Ländern gibt es Beispiele für Gewerkschaften, in denen kämpferische ArbeiterInnen das Sagen haben, z.B. die Basisgewerkschaftsbewegung in Argentinien.7

Der Abschluss im Einzelhandel stellt für die Beschäftigten höchstens eine Atempause dar. Viele kämpferische Erfahrungen wurden gemacht, diese müssen für die anstehenden Auseinandersetzungen verallgemeinert werden. Deswegen ist es sehr positiv, dass sich in einzelnen Bereichen Betriebsgruppen und andere Basisstrukturen organisieren. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, dass unter den ArbeiterInnen im Einzelhandel eine revolutionäre Fraktion entsteht, die konsequent und ohne jede Rücksicht auf die Profite der UnternehmerInnen für die Rechte der Arbeitenden kämpft.

Fußnoten

1. Wladek Flakin: Blitzaktion bei H&M.

2. Wladek Flakin: Studierende in Solidarität mit den Streiks.

3. Olaf Klenke: Eine Streikbewegung, die Mut macht.

4. Für eine Kritik dieser Strömung, siehe: RIO: Streikdemokratie statt „Partizipation“!

5. SAV Berlin: Hände weg vom Mantel!

6. Für eine gründlichere Debatte mit der SAV, siehe: Wladek Flakin: Welche Strategie in der ArbeiterInnenbewegung?

7. Stefan Schneider: Antibürokratische, klassenkämpferische Alternative.

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