Gemeinsamer Streik von BVG und TVöD in Berlin
Am vergangenen Freitag streikten in Berlin die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und des öffentlichen Dienstes gemeinsam. Die Verbindung der Streiks ist notwendig, um die Kürzungsoffensive zurückzuschlagen.
Am vergangenen Freitag rief ver.di Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe BVG und aus dem öffentlichen Dienst (TVöD) zu Warnstreiks auf. Darunter fallen Krankenhäuser, die Stadtreinigung, Wasserbetriebe sowie Verwaltungen. Insgesamt sind dadurch 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen vom Warnstreik betroffen. Es kommen noch weitere Unternehmen hinzu, die direkt durch Haustarifverträge an die Entgeltentwicklung im TVöD gekoppelt sind.
Für den öffentlichen Dienst verhandelt ver.di mit dem Bund und den Kommunen. Sie fordern eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich. Für die BVG fordert ver.di immerhin 750 Euro mehr im Monat, ein 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen.
Am Freitag wurde in sechs Bundesländern gestreikt. In Berlin gab es eine gemeinsame Streikenden von BVG- und TVöD-Beschäftigten, die vor dem Sitz der Berliner Landesregierung, dem Roten Rathaus, endete. Dort versammelten sich etwa 10.000 Streikende und Unterstützer:innen zu einer Kundgebung.
Die Streikenden solidarisierten sich auch mit ihren Kolleg:innen in München und stellten sich gegen jede Instrumentalisierung für rassistische Propaganda. Der Angriff auf die Münchner ver.di-Demo vor einer Woche wurde von Politiker:innen und Medien direkt für ihre rassistische Hetze genutzt. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden sowie den Opfern und Familien des Angriffs. Im Mittelpunkt muss gerade die Trauer um Angehörige und der gemeinsame Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungen stehen. Nicht die rassistische Hetze und Ignoranz der Politiker:innen.
Tarifkämpfe sind nicht losgelöst von der politischen Situation. Es geht nicht nur um eine allgemeine Anhebung des Lohnniveaus. Es geht um Personalmangel, miserable Arbeitsbedingungen und gerade aktuell auch um die Kürzungen. Es mangelt außerdem an Personal im ÖPNV, sodass es zu einer Arbeitsverdichtung kommt. Keine der bürgerlichen Parteien schlägt ein Programm vor, das den Streikenden hilft. Während Gelder aus den Sektoren Gesundheit und Sozialem genommen werden, werden Milliarden in die Militarisierung gesteckt. Die Kürzungen sind auch eine Ursache für den Rechtsruck.
Um unsere Forderungen erfolgreich umzusetzen, brauchen wir Streiks und Mobilisierungen auf der Straße. Wir brauchen eine Bewegung, die einen Druck auf die Regierung aufbaut und damit Kürzungen, Rechtsruck und Rassismus stoppen kann. So eine Bewegung wollen wir aufbauen. Dafür wäre es ein Anfang, wenn die Streikenden bei BVG und im TVöD politische Forderungen in ihre Kämpfe aufnehmen würden, beispielsweise den Stopp aller Abschiebungen. Ein gemeinsamer, bundesweiter Erzwingungsstreik im ÖPNV und im öffentlichen Dienst, der das ganze Land lahmlegen würde, könnte die tariflichen und politischen Forderungen durchsetzen. Bei der Bundestagswahl kandidierte die Sozialarbeiterin Inés Heider als Direktkandidatin für die Erststimme in Friedrichshain-Kreuzberg, um diesen Kämpfen und dieser kämpferischen Perspektive eine Bühne im Parlament zu geben. Dafür erhielt sie gestern 713 Stimmen. Auch nach der Wahl wird sie weiter die Kämpfe der streikenden Kolleg:innen unterstützen.
