Gemeinsame Erzwingungsstreiks gegen die Angriffe der Arbeitgeberverbände und der Regierung!
In Berlin streiken die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Wir sagen: Streikrecht verteidigen!
Überall in Europa versuchen die Regierungen, durch neue Angriffe auf soziale Errungenschaften die arbeitende Bevölkerung für die Krise bezahlen zu lassen. Die aktuelle Wirtschaftskrise, die sich mit dem Ukraine-Krieg und gegenseitigen Sanktionen nur weiter verschärft hat, bedeutet für Millionen von Arbeiter:innen in Europa einen Kampf gegen Armut.
In Frankreich streiken über 2 Millionen Arbeiter:innen gegen die Rentenreform von Macron, die das Renteneintrittsalter auf 64 erhöhen will. Die Massenstreiks in Großbritannien richten sich gegen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems, gegen die Inflation und gegen die Einschränkung des Streikrechts.
Auch in Deutschland wurden große Angriffe auf uns angekündigt. In allen Bereichen wehren sich die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung gegen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Inflationsausgleich. Zu den Verhandlungen des Tarifs im öffentlichen Dienst (TVöD), sagt die Innenministerin Nancy Faeser zum Angebot, das für alle einen drastischen Reallohnverlust bedeutet, es sei ein Zeichen des “Respekts”. Gleichzeitig fordert die Regierung, dass die Löhne in Krankenhäusern bis zu 6 Prozent gesenkt werden können, wenn die Kliniken sich in Schwierigkeiten befinden.
Der Gesamtverband der Metallindustrie fordert die Rente mit 70, während Gesundheitsminister Lauterbach den schärfsten Angriff auf das Gesundheitssystem seit der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) durchführen will, sodass etliche Krankenhäuser für höhere Profite geschlossen werden sollen. Bei den Lehrer:innen sollen Teilzeitmöglichkeiten begrenzt und Klassen vergrößert werden. Das alles sind Vorhaben, mit denen noch weniger Geld in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird. Und warum? Damit noch mehr Geld in die Taschen der Großaktionär:innen fließen kann, weitere Steuererleichterungen gemacht, sowie weitere Milliarden in die Aufrüstung investiert werden können.
All die Streikbewegungen in Deutschland: im öffentlichen Dienst, bei der Post, bei den Lehrer:innen der GEW, bei der Bahn – finden in diesem Kontext statt. Wir brauchen gemeinsame Erzwingungsstreiks von hunderttausenden für die vollständige Durchsetzung unserer Forderungen! Durch Streiks für mehr Lohn müssen wir auch Druck auf die Bundesregierung machen, damit das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird, keine weiteren Kürzungen in Gesundheit und Bildung stattfinden und verdammt nochmal die 30 deutschen Unternehmerfamilien, die so viel Vermögen wie 40 Millionen Arbeiter:innen besitzen, zur Kasse gezwungen werden und ihr Milliardenvermögen für die Finanzierung unserer Forderungen verwendet wird.
Streikrecht verteidigen! Arbeitgeberverbände zurückschlagen!
Während Hunderttausende Kolleg:innen in Deutschland streiken, vermehren sich auch Angriffe der Arbeitgeber:innen und Regierungsvertreter:innen auf die Streiks:
Nummer 1: Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann meint anlässlich der Streiks an Flughäfen: “Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.”
Wir sagen: Nicht das Streikrecht, sondern das Recht der superreichen Großunternehmer:innen, die die gesamte Gesellschaft für ihre individuellen Profitinteressen zu Geiseln machen, soll abgeschafft werden! Reiche an die Kasse!
Nummer 2: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) meint, dass Ver.di durch ihre Streiks und gemeinsamen Demonstrationen mit Fridays for Future, die massive Investitionen in den Nahverkehr fordern, eine gefährliche Grenze überschreiten würde, da es sich um politische Streiks handeln könnte.
Wir sagen: Es ist längst an der Zeit, dass sich unsere Streiks politisieren und neben Tarifforderungen auch Demonstrationen und Forderungen an die Bundesregierung stellen. Hände weg von unserem Streikrecht – sei es für mehr Lohn oder mehr Klimaschutz!
Nummer 3: Der Bundeskriegsminister Boris Pistorius fordert jährlich 10 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung und meint, dass Forderungen von ver.di im öffentlichen Dienst dafür eine Gefahr darstellen.
Wir sagen: Gut so! Wir wollen keine Milliarden Euros für Aufrüstung und Kriegskredite, sondern Milliarden Investitionen in den öffentlichen Dienst, Gesundheit, Bildung und vieles mehr!
All diese Angriffe machen deutlich, dass die Arbeitgeberverbände und die Regierung bereit sind, das Streikrecht anzugreifen, falls wir zu erfolgreich sind. Das haben wir zuletzt im Hamburger Hafen, aber auch bei GDL- und in den Krankenhausstreiks gesehen. Hände weg von unserem Streikrecht!
Gegen Aufrüstung! Waffen bringen keinen Frieden!
Es werden nicht nur Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen, um den Ausbau der Bundeswehr zu finanzieren, sondern auch aus der Politik werden Stimmen laut, dass wir mehr arbeiten sollen, um die Aufrüstung und diesen Krieg zu finanzieren!
Die CDU/CSU-Fraktion forderte letzte Woche, dass nach Dänemark auch in Deutschland 1 Tag mehr gearbeitet werden könnte, um die Wehrausgaben zu finanzieren. Stefan Quandt aus dem Führungskommando der Bundeswehr forderte zudem, dass man dafür ausgerechnet den 1. Mai, den Tag der Arbeit, verwenden könnte(!). Offensichtlicher kann es also nicht werden, dass die Aufrüstung den Interessen der Arbeiter:innen gegenüber steht.
Bei der Aufrüstung geht es nicht mal hauptsächlich um den Ukraine-Krieg, sondern darum, dass die deutschen Großunternehmen wie andere Großmächte ihre Interessen in anderen Regionen der Welt notfalls mit Waffengewalt verteidigen wollen. Daran haben wir als Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Deutschland KEIN Interesse.
Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, damit die ukrainischen Arbeiter:innen von russischen Oligarchen ausgebeutet werden, ist zutiefst reaktionär. Ukrainische Arbeiter:innen haben das Recht, sich gegen diese Vorhaben zu verteidigen. Es geht jedoch den europäischen Regierungen und auch der deutschen Bundesregierung nicht um die Interessen der ukrainischen Arbeiter:innen. Sie folgen ihre eigenen geopolitischen Interessen und wollen, dass europäische und deutsche Großunternehmen diejenigen sind, die die ukrainischen Arbeiter:innen ausbeuten. Denn die Politik der EU, IWF und NATO in Osteuropa besteht darin, Länder von EU-Schulden abhängig zu machen und im Gegenzug zu fordern, dass öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und Rechte der Gewerkschaften und Arbeiter:innen eingeschränkt werden.
Ist das im Interesse unserer ukrainischen Kolleg:innen? Nein, ist es nicht. Die Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Selensky-Regierung seitens der EU-Regierungen dienen diesem Ziel. Es wird einem klar, dass es ihnen nicht um die Menschenrechte geht, wenn man anschaut, wie sie tausende von armen Menschen, die vom Krieg fliehen, im Mittelmeer ertrinken lassen oder Waffen an die Türkei oder Saudi Arabien senden.
Aufrüstung und Waffenlieferungen führen zu noch größeren Eskalationen. Es muss das gemeinsame Ziel aller Gewerkschaften in der EU, der Ukraine und Russland sein, sich für den sofortigen Waffenstillstand, den Stopp aller Waffenlieferungen, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, und den Abzug aller Truppen aus Konfliktregionen und das Ende dieses Krieges einzusetzen.
