Gemeinsam mit den ArbeiterInnen: Den Kampf gegen die Kürzungen aufnehmen!

// Flyer für die Studentische Vollversammlung am 15. Mai an der HU gegen die Kürzungen im Bildungssystem //

Die Humboldt-Universität ist eine „Exzellenz-Uni“. Besonders das Präsidium ist stolz darauf und versucht deshalb, immer „exzellenter“ zu werden. Für uns Studierende bedeutet das exzellent überfüllte Seminare, exzellent unterbezahlte und befristete DozentInnen und ArbeiterInnen, exzellent undemokratische – ja, feudale – Strukturen.

Genauso wie viele andere Universitäten im ganzen Bundesgebiet ist die HU komplett unterfinanziert. Während immer mehr Menschen studieren, sparen die Bundes- und Landesregierungen bei den Universitäten und kürzen wo es nur geht. Alleine an der HU fehlen mehr als 10 Millionen Euro. Das führt zu einer massiven Kürzung des Lehrplans und zur Entlassung von hunderten Arbeiter­Innen und DozentInnen.

Gleichzeitig gibt die Universität Millionen für Strukturveränderungen wie die Fakultätsreform aus, um im Wettkampf um die Drittmittel und den Exzellenz-Status mitzuhalten. Die absolute Mehrheit der Studierenden wurde jedoch uninformiert gehalten, während die undemokratischen Strukturen immer weiter gestärkt werden sollen. Der Präsident Olbertz, ehemaliger Kultusminister für die CDU in Sachsen-Anhalt, hat sich diesem Projekt voll verschrieben und wird es mit allem Mitteln versuchen, durchzubringen.

Alle Gemeinsam

Als am 30. Januar gut 1.000 Studierende die Vollversammlung besuchten, zeigte sich, dass ein großer Unmut über die aktuelle Situation besteht. In den darauffolgenden Tagen sammelten sich Studierende, linke Unigruppen und Beschäftigte zu einem Bündnis „Bildungsstreik 2014“. Das Bündnis konnte sich mit anderen Initiativen bundesweit vernetzen und plant einen bundesweiten Aktionstag am 20. Mai, eine Aktionswoche und eine bundesweite Mobilisierung am 25. Juni.

Ein Bildungsstreik tut auch mehr als Not! In den fünf Jahren seit der letzten größeren Studierendenbewegung haben sich die Lebensbedingungen der Studierenden, DozentInnen und ArbeiterInnen an der Uni nicht verbessert, sondern weiter zugespitzt. Damals konnten zwar kleine Veränderungen erreicht werden, doch die grundlegenden Zustände wurden nicht angetastet.

Das Bündnis hat zwar an mehreren Stellen eine Zusammenarbeit mit den Beschäftigten an der Universität und den Gewerkschaften gesucht und es gab kreative Aktionen, wie den so genannten „Blitz“. Dennoch wurde die Unterstützung der Basisgewerkschafter­Innen nur halbherzig angegangen. Das Bündnis hat bisher vermieden zu betonen, was wirklich nötig wäre, um die Kürzungen zu stoppen: ein unnachgiebiger Vollstreik unter Beteiligung einer großen Basis der Beschäftigten, mit Unterstützung von uns Studierenden. Um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Kampfes weiter zu diskutieren und konkrete Aktionen zu planen, wäre es beispielsweise sinnvoll, ein großes Treffen von Studierenden mit Uni-Beschäftigten zu organisieren. Wir als WAFFENDERKRITIK richten uns neben Studierenden explizit auch an Beschäftigte und laden alle Studierenden und Beschäftigten an der HU ein, mit uns über die Perspektiven des Kampfes zu diskutieren.

Wie in Chile oder Spanien

Wir müssen eine massive und kämpferische Studierendenbewegung aufbauen, wie es die Jugend uns in Chile oder dem Spanischen Staat vormacht. Gegen die Unterfinanzierung und die Sparpolitik, für ein Ende der Kurzarbeit und der Prekarisierung von Lehre und Wissenschaft müssen wir uns organisieren und den Uni-Alltag lahmlegen. Wir können nicht mehr darauf hoffen, durch jahrelange Gremienarbeit die „feudalen“ Strukturen, die dazu dienen, die Studierenden von der (Uni-)Politik fernzuhalten, zu verändern. Genauso wenig reicht es aus, auf punktuelle Mobilisierungen zu setzen und die Umsetzung reformistischen Parteien im Parlament zu überlassen.

Anstelle dessen müssen wir mit den ArbeiterInnen an der Universität gemeinsam für eine Universität im Dienste der Unterdrückten kämpfen. Das bedeutet, dass wir uns für eine Universität ohne Zugangsbeschränkungen einsetzen, die für jedeN offen ist und nicht im Interesse der Banken und Konzerne lehrt und ausbildet, sondern für die Befreiung und Verbesserung des Lebens der breiten Massen. Das bedeutet auch, dass wir uns für eine demokratische Universität einsetzen, in der alle Studierenden und Beschäftigten mit einer Stimme über die Fragen von Lehre, Forschung und Betrieb entscheiden können.

Mit den Refugees

Wieso die Universität noch immer eine Universität der Privilegierten ist und wieso wir eine Universität für die Unterdrückten brauchen, zeigt sich anhand des aktuellen Kampfes der Geflüchteten um ihre elementarsten Rechte. Gerade jetzt ist es eine der zentralen Aufgaben der Studierendenbewegung ihren Kampf aufzunehmen. Wir als WAFFENDERKRITIK sind an der HU und der FU im Rahmen des Bündnisses „Refugee Schul- und Unistreik“ und des Bildungsstreikbündnisses der HU in Streikkomitees aktiv und haben dort gemeinsam zahlreiche Veranstaltungen mit Geflüchteten organisiert, um Bewusstsein zu schaffen und unter anderem für die Großdemo am 17. Mai zu mobilisieren, bei der die Geflüchteten zum „March for Freedom“ nach Brüssel aufbrechen.

Wir treten damit für eine langfristige Ausrichtung des Kampfes und die Ausweitung der Komitees an weitere Schulen und Unis ein. Denn wir müssen weiterhin gemeinsam mit den Refugees gegen das Arbeits- und Studienverbot, die Residenzpflicht, die Lager und für die Anerkennung aller ausländischer Abschlüsse, kostenlose Bildung und Unterstützung für alle kämpfen. In diesem Sinne laden wir zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 1. Juni in Berlin ein, um den ersten bundesweiten „Refugee Schul- und Unistreik“ am 1. Juli zu organisieren!

Doch dies alles ist nur möglich, wenn sich der Protest auf die Masse der Studierenden ausweitet und weiterhin den Schulterschluss mit den ArbeiterInnen sucht. Dabei müssen wir jeden Schritt in der Organisierung unterstützen, denn nur so können wir wirklich die drängenden Probleme lösen!

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