Gemeinsam gegen rechte Hetze: Solidarität mit Maxi!
Unser:e Genoss:in Maxi ist online immer wieder Ziel rechter Kommentare. Diese Einschüchterungsversuche stehen in einer Tradition rechter Angriffe auf linke Lehrkräfte und sind Ausdruck der zunehmenden queerfeindlichen und sexistischen Hetze im Rahmen des Rechtsrucks. Wir lassen uns das nicht gefallen!
Immer wieder findet man widerliche Kommentare unter Videos unsere:r Genoss:in Maxi und auf rechten InstagramSeiten. Maxi studiert Lehramt und ist Sprecher:in der jungen GEW (jGEW) Berlin. Weiterhin ist they Redakteur:in bei Klasse Gegen Klasse und im Rahmen unserer Hochschulpolitik bei unserer Hochschulgruppe Waffen der Kritik aktiv. Dass they als linke und offen queere Person Lehramt studiert und politisch aktiv ist, ist rechten Kräften ein Dorn im Auge. Diese Einschüchterungsversuche reihen sich einerseits in eine Tradition rechter Angriffe auf linke Lehrkräfte ein, sind aber auch Ausdruck der zunehmenden queerfeindlichen und sexistischen Hetze im Zuge des Rechtsrucks. Dazu Maxi:
Weil ich meine Stimme gegen den Rechtsruck erhebe, werde ich zur Zielscheibe von rechter Hetze. Mir ist klar, dass ich mich nicht zurückziehen werde, sondern den Kampf gegen Rechts mit einer Menge Solidarität in den nächsten Monaten noch offensiver führen möchte. Die aktuelle Stimmung, die Asylrechtsverschärfung, die Angriffe auf die CSDs: All das lässt uns keine andere Wahl, als zu kämpfen!
Queerfeindliche Hetze
Die Angriffe auf Maxi haben eine eindeutige queerfeindliche und sexistische Dimension. Kommentare wie „Gut geschminkt Mädel“ oder „Was ist den das für ein Ding“ beziehen sich darauf, dass Maxi für queere Befreiung kämpft und nicht in ihr transphobes Bild der Zweigeschlechtlichkeit passt. Blaue Herz-Emojis und Sprüche wie „deshalb AFD“ zeigen plastisch, dass diese Angriffe im Kontext des allgegenwärtigen Rechtsrucks und des Aufstiegs der AfD stehen.
Es ist nicht verwunderlich, dass rechte Kräfte heteronormative gesellschaftliche Formationen wie die Kernfamilie und das binäre Geschlechterbild aufrechterhalten wollen. Die herrschende Klasse hat ein ökonomisches Interesse daran, geschlechterspezifische Rollenverteilung beizubehalten, einerseits damit Frauen in der Kernfamilie unbezahlte reproduktive Arbeit leisten und um die Abwertung und Unterbezahlung feminisierter Sektoren zu rechtfertigen, andererseits um die Arbeiter:innenklasse entlang der imaginierten Geschlechtertrennlinie zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Dass sich auch viele Arbeiter:innen den sexistischen Losungen der AfD und anderer rechter Kräfte anschließen, die im Gegensatz zu den Kapitalist:innen kein Klasseninteresse an einer Spaltung ihrer Klasse haben, begründet sich genau in dieser Dynamik.
Ein Beispiel dafür ist die Ausspielung der Sicherheit von cis Frauen gegen die Selbstbestimmung von trans Frauen, wobei eine Gefahr ersterer durch letztere inszeniert wird, wie zuletzt im Fall der sexistischen und transfeindlichen Attacken auf die Boxerin Imane Khelif bei den Olympischen Spielen. Gleichzeitig stärken Rechte und Konservative jedoch die patriarchale Unterdrückung, die die wahre Bedrohung für alle Frauen und weiblich gelesenen Personen darstellt.
Die Antwort auf die queerfeindliche Hetze und die Einschüchterungsversuche ist jedoch nicht der Rückzug in von der Gesellschaft abgekapselte Schutzräume. Auch an der FU Berlin tritt Maxi für queere Befreiung ein – denn den Universitäten kommt durch die Ausbildung der „Elite von morgen“ einerseits und zukünftig prekär angestellten Arbeitskräften andererseits eine besondere politische Bedeutung zu, weshalb wir bereits heute einen Ort der politischen Kämpfe und Organisierung schaffen müssen.
Kommen die Berufsverbote wieder?
Dass Rechte gegen linke Lehrkräfte hetzen, ist keineswegs neu. Historisch waren Lehrer:innen oft von staatlicher Repression und Einschüchterung von Rechts betroffen. Sofort kommt der Radikalenerlass von 1972 in den Sinn, der de facto ein Berufsverbot für linke Lehrkräfte darstellte. Zwar wurde behauptet, die Entlassungen würden sich sowohl gegen rechte und linke Beamt:innen richten, tatsächlich betrafen sie jedoch beinahe ausschließlich Kommunist:innen.
Auch heute kommt es bei Protesten von Lehrer:innen zu Übergriffen Rechter, wie letztes Jahr in Magdeburg. Anlass der Kundgebung war die geplante Arbeitszeitverlängerung für alle anhaltischen Lehrkräfte angesichts des allgegenwärtigen Lehrer:innenmangels. Nach Ende der Kundgebung griffen mehrere Faschist:innen Mitglieder der Linksjugend Magdeburg physisch an, nachdem letztere an der Kundgebung der Lehrkräfte teilgenommen hatten.
Ein aktuelles Beispiel der Repression gegen linke Lehrkräfte ist der Versuch, am angehenden Lehrer Luca ein Exempel zu statuieren. Durch eine Vorbestrafung nach fadenscheinigen Vorwürfen soll ihm verunmöglicht werden, Lehrer zu werden, da er an linken Demonstrationen teilgenommen habe. Er erhielt sogar einen Anruf des hessischen Verfassungsschutzes, der ihn unter Druck zu setzen versuchte. Dazu interviewte ihn Inés, die ebenfalls Repressionen aufgrund ihrer politischen Aktivität erfahren hat. Inés Heider, die derzeit als Lehrerin arbeitet, sollte im Juni vorigen Jahres fristlos von ihrem Job als Sozialarbeiterin an einer Neuköllner Schule gekündigt werden, nachdem sie als Gewerkschafterin ihre Kolleg:innen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen die vom Berliner Senat geplanten Kürzungen der Sozialleistungen für Jugendliche und Arme in Neukölln aufrief.
Lehrer:innen haben eine besondere Rolle im Kapitalismus, da sie zukünftigen Arbeiter:innen die Grundsteine für ihren späteren Beruf legen. Es soll mittels staatlicher und privater Angriffe verhindert werden, dass der Lehrer:innenberuf von jenen ausgeübt wird, die für eine andere Art der Lehre im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten eintreten. Lehrkräfte haben die Möglichkeit, durch Streiks nicht nur bessere Lehr- und Lernbedingungen zu schaffen, sondern eine Perspektive zu eröffnen, wie Lehre außerhalb des Kapitalismus aussehen könnte und durch ihre Kämpfe andere Sektoren der Arbeiter:innenklasse sowie die Jugend zu inspirieren.
Die rechten Angriffe auf Maxi als angehende Lehrkraft sind also nicht allein der AfD zuzuordnen, sondern müssen im Kontext der Agitationen der Regierungsparteien und des Staates gegen progressive Lehrkräfte und des allgemeinen Rechtsrucks der sogenannten politischen Mitte verstanden werden.
Der Rechtsruck trifft die Gewerkschaft
Angriffe auf Maxi als Sprecher:in der jGEW sind auch als spezifische Angriffe auf Arbeiter:innenorganisationen einzuordnen. Durch ihre besondere Stellung im Arbeitsprozess sind Arbeiter:innen diejenigen, die die Hebel für echte gesellschaftliche Veränderung in der Hand haben. Insbesondere die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiter:innenklasse nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Mobilisierungen gegen Rechts, wie kürzlich in Essen, zeigen auf, dass Gewerkschaften nicht nur für Tariferhöhungen, sondern auch auf der Straße und in den Betrieben politisch gegen Krieg, Kürzungen und Rechtsruck auftreten müssen. Entgegen der Sozialpartnerschaft tritt Maxi als Sprecher:in der jGEW für eine Einheitsfront gegen den Rechtsruck ein, die sich nicht nur gegen die rasistische, queer- und arbeiter:innenfeindliche Hetze AfD stellt, sondern auch gegen die Politik der Bundesregierung, die dem Aufstieg der Rechten Nährboden bietet.
Dass auch ein erheblicher Teil der Arbeiter:innen innerhalb der Gewerkschaften mit der AfD sympathisiert, ist einer der Gründe dafür, dass sich die Gewerkschaftsführungen im Kampf gegen Rechts zurückhalten. Diesem versöhnlerischen Kurs mit AfD und Regierung müssen wir die Selbstorganisierung beim Streikposten und in Komitees entgegensetzen. Gemeinsame Kampferfahrungen von Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen können zum Abbau von Vorurteilen gegenüber queeren und migrantischen Personen beitragen.
Die GEW Berlin hat eine lange Geschichte der Kämpfe für die Rechte queerer und linker Pädagog:innen. Eines der Videos von Maxi, das Ziel von Hass-Kommentaren war, war ein Aufruf für eine Demonstration für Bildungsgerechtigkeit. Die faschistischen Pogrome in England oder die queerfeindlichen Angriffe auf den Bautzener CSD zeigen, dass es wichtiger denn je ist, über selbstorganisierten antifaschistischen Selbstschutz in den Gewerkschaften zu diskutieren und uns in den Betrieben und auf der Straße gegen Rechts zur Wehr zu setzen. Das Maxi sich als bei der GEW organisierte Gewerkschafter:in gegen den rechten Angriff wehrt, ist ein starkes Zeichen.
Doch mit einem Video ist es nicht getan. Lasst uns die kommenden Wochen nutzen um eine Einheitsfront aller Linken und Arbeiter:innenorganisationen gegen die AfD und die Regierung, die ihren Aufstieg ermöglicht, aufzubauen. Sollten sich die bürgerlichen Parteien auf Verhandlungen mit der AfD einlassen, braucht es politische Streiks gegen die AfD, aber auch gegen Militarisierung und die Kürzungspolitik, für Masseninvestitionen in Bildung, Klima und Gesundheit statt in Aufrüstung, finanziert durch die Enteignung der Gewinne und Vermögen der Kapitalist:innen. Für eine Verbindung ökonomischer Kämpfe für Lohnerhöhungen, Preiskontrollen und Mietsenkung mit Kämpfen für queere Rechte, ein Ende der Abschiebepolitik sowie volle soziale und politische Rechte für alle Migrant:innen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Für eine revolutionäre Organisation sind politische Figuren wie Maxi, die öffentlichkeitswirksam auftreten und bereit sind, aus den Kämpfen heraus zum Gesicht von Bewegungen und Streiks werden, unabdingbar. Maxi vereint die Kämpfe gegen queere Unterdrückung, gegen die Kürzungen im Sozialen und den Kampf gegen Rechts mit einer klaren Perspektive des antikapitalistischen Kampfes als Arbeiter:in und ist ein wichtiges Gesicht unserer Gewerkschafts- und Unipolitik. They kandidierte zu Beginn des Jahres beispielsweise für das Studierendenparlament und das Antifaschismus- und Internationalismus-Referat im AStA der FU Berlin. Weiterhin war Maxis Arbeit in der jGEW maßgeblich dafür, dass diese den Kampf gegen die Kündigung der Gewerkschafterin Inés Heider gewann.
Rechte Kräfte nutzen immer wieder queerfeindliche, rassistische oder sexistische Rhetorik, um linke Menschen und Unterdrückte einzuschüchtern. Wir lassen uns diese Hetze nicht gefallen und setzen ihr die Organisation entgegen. Maxi steht nicht allein gegen AfD-Fans und zukünftige Unternehmenserben, die ekelhafte Instagram-Kommentare schreiben oder peinliche Memes erstellen. Solidarisch an Maxis Seite stehen deren Genoss:innen und all diejenigen, die zusammen mit them gegen das kapitalistische System und alle Formen der Unterdrückung kämpfen. In Maxis Worten: „Von der Hetze gegen mich, bis zu den Angriffen auf meine Kolleg:innen, lasst uns gemeinsam aktiv werden, gegen den Rechtsruck und für eine sozialistische Gesellschaft, in der wir alle frei von Ausbeutung und Unterdrückung leben können!“
