Geldsegen für ausgegliederte Beschäftigte
Der Arbeitskampf am Technikmuseum in Berlin endet mit einer sehr mäßigen Lohnerhöhung – und einer riesigen Einmalzahlung.
10.000 Euro als Einmalzahlung beim Abschluss eines Tarifvertrages – solche Ergebnisse gibt es eher selten in Tarifauseinandersetzungen in Deutschland. Doch genau das wurde am Montag im Deutschen Technikmuseum in Berlin beschlossen. Wie kam es dazu?
Die Beschäftigten kämpfen seit Jahren für das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Denn die Hälfte der Belegschaft ist über die 100prozentige Tochterfirma „T&M“ eingestellt. Diese verdienen nur 9,62 Euro pro Stunde. Ihre Kolleg*innen bekommen für exakt die gleiche Arbeit fast 13 Euro, denn für sie gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L). In den letzten Wochen gab es zwei Warnstreiks: Am 7. und am 12. Juli wurde das Museum deswegen jeweils zwei Stunden lang geschlossen.
Doch die zentrale Forderung bleibt unerfüllt. Am Montag ist ein neuer Haustarifvertrag in Kraft getreten, der nur mäßige Verbesserungen beinhaltet: Die Löhne werden um 38 Cent auf 10 Euro erhöht. Dafür bekommt jede*r Vollzeitbeschäftigte 10.000 Euro als Einmalzahlung. Diese gilt anteilig: Wer zum Beispiel 30 Stunden die Woche arbeitet, bekommt dann 7.500 Euro. Auf die Laufzeit von 18 Monaten umgerechnet, bedeutet diese Einmalzahlung etwa 555 Euro im Monat zusätzlich – „damit wird ein Stundenlohn von 13 Euro überschritten“, heißt es aus ver.di-Kreisen.
Warum konnte der TV-L nicht für alle gelten? Der Museumsvorstand um Dirk Böndel vertrat von Anfang an die Position, dass das Museum keinerlei Spielräume habe – schließlich werden die Mittel alle zwei Jahre vom Land Berlin festgelegt. Und doch hatte das Museum genug Reserven, um immer größere Premien anzubieten: Zuerst 2.000 Euro, dann 3.900 Euro, schließlich 10.000 Euro. „Dieses Angebot empfanden wir als absurd hoch“ sagt Salim Bellachia, Betriebsratsvorsitzender bei bei der T&M. „Es war für uns unverständlich, denn die von uns geforderten Lohnsteigerungen hätten nur einen Bruchteil gekostet.“
Der Stiftungsrat des Museums, dem der Berliner Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller (SPD) vorsitzt, war vehement gegen die Anwendung des Tarifvertrages. Beschäftigte spekulieren, dass ein „Dammbruch“ befürchtet wird: Würden dann die Niedriglöhner*innen der Charité-Tochter CFM als nächstes die Forderung erheben? Outgesourcte Tochterfirmen gibt es in vielen Berliner Landesunternehmen, und bei Vivantes oder dem Botanischen Garten laufen zur Zeit Arbeitskämpfe im gleichen Sinne.
„Also der Senat lässt es sich rund 1,5 Millionen kosten, um das Prinzip ‚Gleiches Geld für gleiche Arbeit‘ zu verhindern“, spekuliert Bellachia – soviel kostet die Einmalzahlung. Perfide daran, ist dass die in Berlin regierende SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert, „Ausgründungen zum Zwecke des Lohndumpings“ zu unterbinden.
Die Mehrheit der ver.di-MItglieder stimmte für die Annahme dieses Angebots, auch wenn eine große Minderheit weiterhin am Ziel der Übernahme des TV-L festhielt. „Wir als Belegschaft haben weiterhin den festen Willen, in den Tarifvertrag zurückzukommen“ sagt Bellachia. Dieses Mal hat es nicht geklappt. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Beschäftigten sich bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt im Jahr 2017 lautstark einbringen.
