Geld zum Lernen statt Werben fürs Sterben!
Knapp 100 Menschen versammelten sich am Montagnachmittag vor dem Showroom der Bundeswehr am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin. Mit dem Slogan „Kein Werben fürs Sterben“ richtete sich die Kundgebung gegen die Bundeswehrwerbung an Schulen. Allerdings fühlten sich scheinbar nur wenig Schüler*innen von dieser Kundgebung angezogen.
„Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber.“ Dieser Satz ist des Öfteren auf den Websites der Bundeswehr zu finden. Auch im Showroom der Bundeswehr wird er von ehemaligen Offizier*innen wiederholt. Die sarkastische Antwort von einigen Schüler*innen darauf war auf einem Transparent zu lesen: „Bundeswehr – TODsichere Jobs in aller Welt“.
Doch leider fanden insgesamt nicht sonderlich viele Schüler*innen den Weg zur Kundgebung am Montag. So sah man sowohl auf der Bühne als auch auf der Kundgebung selbst vor allem ältere Menschen, u.a. von der DKP oder der GEW. Insgesamt hatte man nicht das Gefühl, dass die Jugendlichen ernst genommen werden. Mit einem ziemlich kindisch wirkenden Straßentheater wurde versucht, über die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr und die Verbindungen der deutschen Rüstungslobby zu großen Banken zu informieren. Erwähnt seien hier nur mal die Deutsche Bank, die Postbank oder auch die Commerzbank, die unter den TOP-5 der Anteilseigner*innen an Rüstungsunternehmen stehen. Leider hatte man nicht das Gefühl, dass das bei den ohnehin schon wenigen Schüler*innen ankam.
Kein Wunder also, dass einige Jugendliche dann doch lieber in den Showroom gingen, um die dortigen Verantwortlichen mit ihrer Kritik zu konfrontieren. Umringt von einigen bewaffneten Feldjägern eröffnete sich das eine kontroverse Diskussionen mit einem ehemaligen Offizier. Die Einsätze in Syrien und Afghanistan wurden dabei thematisiert, die Rüstungsexporte in lupenreine Diktaturen und die Verantwortung der Bundesregierung für die Tötung zahlreicher Zivilist*innen.
„Die Bundeswehr ist der falsche Ansprechpartner für diese Kritik“, rechtfertigte sich ein Offizier. „Eure Kundgebung müsste eigentlich vor dem Reichstag stattfinden“, hieß es weiter. Dumm nur, dass gerade dort das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt ist, da um den Reichstag herum nach einem Massaker am 13. Januar 1920 an Dutzenden Arbeiter*innen im Jahr 1920 eine sogenannte „Bannmeile“ eingerichtet wurde – heutzutage geregelt im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.
Eine kurze Diskussion zu deutschen Rüstungsexporten in Krisenregionen brachte dann spannende Antwort mit sich: „Glaubt ihr, wir finden es gut, gegen unsere eigenen Waffen zu kämpfen?“. Der Handel mit Waffen an Regimes wie Katar, Saudi-Arabien oder auch die Türkei ist besonders attraktiv für deutschen Export. Über diese Regime gelangen nicht wenige Waffen an den Islamischen Staat. „Aber es sind ja nicht nur deutsche Waffen“, sagte ein Bundeswehr-Offizier, als wäre sie Sache dadurch besser.
Auffällig, dass drei bewaffnete Feldjäger vor dem kleinen Lokal standen. Die Verantwortlichen weigerten sich mehrmals, gegenüber ausgewiesenen Vertreter*innen der Presse zu erklären, warum diese „MPs“ da waren oder wie oft sie vor dem Showroom stehen. „Regelmäßig“, hieß es lapidar – weitere Infos gäbe es nur von der Pressestelle der Armee.
Insgesamt war die Kundgebung sicherlich sinnvoll. Der viel beschworene Nachwuchsmangel hat uns in den letzten Monaten eine neue Werbeoffensive der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, aber auch an Schulen beschert. Offensichtlich haben es die Veranstalter*innen aber nicht fertig gebracht, Jugendliche mit diesem Thema anzusprechen. Eine stärkere Zusammenarbeit mit aktiven Strukturen an Schulen und Universitäten würde dem Problem sicherlich Abhilfe schaffen. Denn das sich Jugendliche politisieren und engagieren, haben nicht zuletzt die Schul- und Unistreiks in den letzten Monaten in Berlin, Hamburg, Bremen, Bonn und Magdeburg gezeigt. Dieses Potential müssen wir zum Aufbau einer Bewegung gegen den deutschen Militarismus und für die Rechte von Geflüchteten nutzen.
Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München am nächsten Wochenende teilzunehmen. Wenn ihr mit uns dorthin fahren wollt, meldet euch auf: rkjugend1917@gmail.com
