Gelbe Westen im Krankenhaus
Therapeut*innen der Charité sind acht Tage im Warnstreik. Ihre Forderung: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" Jeden Tag unterstützen sie einen anderen Arbeitskampf.
„Wir wollen Gleichstellung“, sagt eine Kollegin am Megafon, „denn wir verdienen bis zu 800 Euro weniger für die gleiche Arbeit!“
Am heutigen Mittwoch versammelten sich um 12 Uhr 80 Krankenhausbeschäftigte vor dem Jüdischen Krankenhaus in Berlin-Wedding. Viele von ihnen trugen neongelbe Streikwesten. Zwei verschiedene Arbeitskämpfe waren zusammengekommen:
1. Auf der einen Seite waren die Therapeut*innen der Charité, die die ganze Woche im Warnstreik sind. Etwa die Hälfte von ihnen ist über die hunderprozentige Tochterfirma CPPZ angestellt – deswegen verdienen sie so viel weniger als ihre Kolleg*innen mit Charité-Arbeitsverträgen.
2. Auf der anderen Seite waren Mitarbeiter*innen vom Jüdischen Krankenhaus, die sich gerade 30 Minuten Zeit für eine „aktive Mittagspause“ genommen haben. Sie haben bald Tarifverhandlungen und fordern Löhne nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD).
In Wirklichkeit sind es nicht zwei verschiedene Arbeitskämpfe, sondern der gleiche Kampf. In zwei öffentlichen Krankenhäusern fordern die Beschäftigten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Es gibt bereits den TVöD – dieser muss für alle Beschäftigten im Krankenhaus ohne Ausnahme gelten.
Die Kolleg*innen müssen mit den Geschäftsführungen von Tochterfirmen verhandeln. Wirklich etwas zu sagen haben die Vorstände der Krankenhäuser. Aber auch die sind nur ein ausführendes Organ. Die politische Entscheidungsmacht liegt beim Berliner Senat aus SPD, Linke und Grünen.
Der Berliner Senat hatte vor zehn Jahren in allen Berliner Landesunternehmen Tochterfirmen gegründet, um Tarifverträge zu unterlaufen und Niedriglöhne zu zahlen. Deswegen wurde immer wieder für die Losung gekämpft: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“
Die rot-rot-grüne Regierung versprach bereits im Wahlkampf und in ihrem Koalitionsvertrag die Wiedereingliederung der Tochterfirmen. Aber bisher haben sie nur Ausreden und leere Versprechen geliefert. Die Arbeitskämpfe bei der Charité-Tochter CFM und der Vivantes-Tochter VSG bekamen keine Unterstützung und mussten sich mit leichten Lohnerhöhungen – weit unter Tarifniveau – zufriedengeben.
Jetzt streiken die Physio- und Ergotherapeut*innen. Ihr aktueller Warnstreik begann am Montag und läuft bis zum kommenden Montag. Sie waren bereits bei einem Landesparteitag der SPD, wo die Sozialdemokrat*innen auch einen Antrag beschlossen haben, der die Forderungen der CPPZ-Kolleg*Innen unterstützt. Ihr Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sagte, man sollte seine Partei „nicht an den Worten, sondern an den Taten messen.“
Sehr richtig. Es sind zwei Wochen vergangen. Am Donnerstag spricht Saleh auf einer Betriebsversammlung der CPPZ. Welche Taten kann die SPD, kann der Senat bis jetzt vorweisen?
Am kommenden Montag um 13.45 Uhr werden die CPPZ-Kolleg*innen vor der Aufsichtsratssitzung an der Charité (Charitéplatz 1) protestieren. Hier brauchen sie so viel Solidarität wie möglich – von Charité- und anderen Krankenhauskolleg*innen, von Arbeiter*innen anderer Betriebe und von solidarischen Studierenden. Schließlich gehen die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern uns alle an.
Die Charité-Manager*innen und die zuständigen Politiker*Innen versuchen seit Jahren, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Sie würden ja gern ordentliche Löhne zahlen, aber sie hätten keine Möglichkeit dazu… Darauf können Beschäftigte nur antworten: Diese gleichen „Expert*innen“ haben die Krankenhäuser zersplittert. Es ist ihre Aufgabe, sie wieder zusammenzuflicken.
Und wenn sie Motivationshilfe brauchen, dann sind Streiks und Blockaden sehr effektiv. Die Kolleg*innen aus Frankreich in ihren gelben Westen zeigen das gerade Woche für Woche. Wenn die Bosse unsere Belegschaften spalten, dann können wir nur mit der größtmöglichen Einheit unserer Kämpfe antworten. Die CPPZ-Kolleg*innen, die fast jeden Tag diese Woche einen anderen Arbeitskampf unterstützen, gehen die ersten Schritte in diese Richtung.
