Gegen Sparpolitik und Privatisierungen im Gesundheitswesen. Streiken für mehr Personal!
Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister:innen. Jens Spahn und Co. haben in der Pandemie auf ganzer Linie versagt. Deswegen organisiert die Gewerkschaft Ver.di Proteste des Krankenhauspersonals. Als Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (VKG) rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen – auch Menschen, die nicht in Kliniken arbeiten. Denn eine gute Gesundheitsversorgung geht uns alle an.
16. JUNI: KAMPFTAG DER KLINIKBESCHÄFTIGTEN
11 Uhr: Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium am Haidenauplatz
16 Uhr: Demonstration on ab dem Karl-Stützel-Platz
Trotz Pandemie und Überbelastung des Krankenhauspersonals hat sich an dem Personalmangel nichts geändert. Tausende verlassen den Beruf, da sie dem ständig steigenden Arbeitsdruck nicht mehr gewachsen
sind. Der Profitwahnsinn und der Druck zum Kosten senken machen die Arbeitsbelastung noch schlimmer.
Deshalb fordern wir:
- Privatisierungen stoppen. Bereits privatisierte Klinken unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlichen.
- Schluss mit Krankenhausschließungen
- Eingliederung aller Tochterunternehmen zu den Bedingungen des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst
- Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs) und die volle Refinanzierung aller Kosten für medizinisch notwendige Maßnahmen
- Einstellung von ausreichend Personal entsprechend dem Bedarf
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Freigabe der Patente auf Impfstoffe. Verstaatlichung der Pharmaindustrie
Kapitalist:innen zur Kasse ziehen!
Um das zu finanzieren brauchen wir:
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine progressive Erhöhung der Kapitalertragssteuern.
- Statt Sparprogrammen und Erhöhung der Ausgaben für Polizei und Militär – mehr Geld für die öffentliche Versorgung.
- Entschädigungslose Enteignung aller Betriebe, die entlassen, Löhne kürzen oder schließen wollen, unter Kontrolle der Beschäftigten.
Kein Verlass auf die Regierung: Für eine bundesweite Krankenhausbewegung
Die Regierung und die Kapitalist:innen werden uns diese Forderungen nicht freiwillig erfüllen. Auch eine neue Koalition, ob Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot, wird Politik für die Konzerne machen. Wir müssen selbst aktiv werden!
Am 17. Juli wird es in München eine Großkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes geben – gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unserem Rücken: Gegen Privatisierungen, Einsparungen und für eine Vermögensabgabe.
Diese Demo kann nur ein Anfang sein. In Berlin gibt es bereits eine Krankenhausbewegung, die ab September mit Streiks droht. Wir müssen dieses Beispiel aufnehmen und bundesweit ausbreiten. Ver.di muss Betriebsversammlungen einberufen, um Kampfmaßnahmen gegen die Krise bis hin zum Massenstreik vorzubereiten.
Flyer der Münchner Gewerkschaftslinken / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).
Kontakt: gewerkstammtischmuc@yahoo.de
