Gegen Söder, Aiwanger und die AfD: Aufbau einer revolutionären Alternative statt Vertrauen in die Ampel und DIE LINKE

Die diesjährigen Landtagswahlen in Bayern sind ein Wettrennen der rechten und extrem rechten Parteien: CSU, Freie Wähler (FW) und AfD kommen laut Umfragen auf circa 67 Prozent. Mit ihrem Chef Hubert Aiwanger könnten sich die FW als rechtspopulistische Partei in der Regierung konsolidieren, unter dem Schirm von Ministerpräsident Markus Söder. Der Aufstieg der Rechten ist Teil eines bundesweiten Trends. Bei den Landtagswahlen im Osten droht im kommenden Jahr gar erstmals die AfD an die Macht zu kommen. Nach Amtsantritt der Ampel positionierte sich die CDU mit Friedrich Merz wieder klar rechts. Und das, obwohl die vermeintliche „Fortschrittsregierung“ selbst rechte Politik umsetzt, die man so vormals eher der AfD zugeschrieben hätte, darunter eine deutliche Verschärfung der Abschottungspolitik mit stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, der schon im Koalitionsvertrag angedrohten „Rückführungsoffensive“ und der Verstümmelung des Rechts auf Aysl auf EU-Ebene. Darüber hinaus sind sämtliche Prestige-Projekte, mit denen SPD, Grüne und FDP im Wahlkampf noch warben, gescheitert: Sei es die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld oder das Selbstbestimmungsgesetz. Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die Bundespolitik die Landtagswahl maßgeblich bestimmt. Schon im Juni hatte Friedrich Merz dazu aufgerufen, sie zur Abstimmung über die Ampel im Bund zu machen – er könnte seinen Willen bekommen.

Denn die internationalen und bundesweiten Themen dominieren auch die Politik in Bayern: Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Anstieg der Geflüchtetenzahlen geführt, ohne dass Bund und Länder die nötigen Mittel für Wohnungen, Bildung und Soziales zur Verfügung stellen würden. Die Antworten von CSU, FW und AfD sind rassistische Hetze, Grenzkontrollen und Abschiebungen, statt etwa Vermögenssteuern zur Finanzierung – auch die Ampel und in ihr sogar die Grünen lassen sich auf die rassistische Logik ein.

Ebenso ist der Anstieg der Energiepreise eines der dominierenden Themen bei diesen Landtagswahlen. Die Inflation bleibt hoch und Stellenabbau sowie Betriebsschließungen häufen sich. Besonders dramatisch ist die Lage bei den Krankenhäusern, zehn Prozent der Kliniken sind von Insolvenz bedroht. Doch die Gesundheitsreform von Bundesminister Karl Lauterbach wird nur weitere Krankenhausschließungen bedeuten. Auch in Bayern setzen sich die Schließungen mit der Regierung aus CSU und FW fort.

Was sind also die Antworten der bayerischen Parteien auf diese Krisen? Und wie sollte sich die revolutionäre Linke positionieren? Den Umfrageergebnissen zufolge kommen SPD und Grüne zusammen derzeit nicht einmal auf 25 Prozent, die FDP wäre im Landtag nicht mehr vertreten und DIE LINKE würde ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei bayerischen Landtagswahlen von 2013 zehn Jahre später sogar noch unterbieten. Die Logik des kleineren Übels wird die Rechten nicht stoppen. Diese Parteien versprechen keine Rettung, sie sind vielmehr Teil des Problems. Denn dem Rechtsruck setzt man nichts entgegen, indem man sich hinter reformistischen Parteien versteckt, die einen nicht geringen Anteil am Aufstieg der Rechten leisten. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist der Klassenkampf und eine Politik, die sich auf die Selbstaktivität der Arbeiter:innen stützt. Die großen Konzerne wie BMW, Audi oder Siemens machen Milliardengewinne, während für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen angeblich kein Geld da ist. Wir wollen eine revolutionäre Kraft aufbauen, die dafür kämpft, dass die Kapitalist:innen die Krise bezahlen!

Rechts, rechter, am rechtesten: CSU, Freie Wähler und AfD

Bayern wird seit 1957 durchgehend von der CSU regiert, die sich mit ihrem Koalitionspartner, den Freien Wählern, seit 2018 einen rechten Beistand an ihre Seite geholt hat. Der Wahlkampf in Bayern ist ein Kampf zwischen den Reaktionären – allen voran, wie üblich, die CSU. Doch obwohl ihr Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag mit Rekordergebnis in seiner Funktion als CSU-Chef bestätigt wurde, ist für seine Partei mit einem Negativrekord bei den Wahlen zu rechnen. In Umfragen kommt die CSU derzeit lediglich auf 36,8 Prozent, womit es sich um das schlechteste Wahlergebnis seit 1954 handeln würde.

Die Landtagswahl dürfte für Söder daher spannend werden, denn sie ist ein erster Gradmesser für den Konkurrenzkampf mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025. Während die CSU in Umfragen verliert, gewinnen die FW Wähler:innenstimmen hinzu. Dieser Trend wurde durch den Skandal um das antisemitische und pro-faschistische Flugblatt, für das Hubert Aiwangers Bruder letztlich seinen Kopf hinhielt, nicht etwa gebremst, sondern noch verstärkt. Man fühlt sich an die Wahlkämpfe von Donald Trump erinnert: Eigene Skandale werden zu angeblichen Schmutzkampagnen des politischen Gegners umgedeutet, sodass der Kandidat profitiert.

Aiwanger versuchte im Wahlkampf insbesondere mit Aussagen gegen die Ampel-Regierung und deren Heizungsgesetz auf Stimmenfang zu gehen. Doch seine „Lösung“ ist keineswegs, die Energieumstellung von den großen Konzernen bezahlen zu lassen. Vielmehr will er mehr marktwirtschaftliche Anreize für Unternehmen – also mehr Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung. Söder und Aiwanger wollen zudem einen Industriestrompreis – also Subventionen für Konzerne. Den Arbeiter:innen bringt das nichts: In schließenden Fabriken, wie der Papierfabrik Plattling, wo 400 Jobs zerstört werden, ist Aiwangers „Angebot“, ihnen bei der Suche nach neuen Jobs zu helfen. Während CSU und FW Politik im Interesse der Konzerne machen, lassen sie die öffentliche Versorgung unterfinanziert. Seit 1990 wurden die Investitionen für Krankenhäuser in Bayern nicht mehr erhöht. Laut SPD-Fraktion fehlen 300 Millionen Euro jährlich an bayerischen Krankenhäusern. CSU und FW versuchen, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben, doch sind sie gleichermaßen an der Misere beteiligt.

Auch die AfD könnte an Prozenten zulegen. Das wäre kein rein bayerisches Phänomen, wie die Erfolge auf kommunaler Ebene für die Rechtsaußen-Partei ebenso zeigen wie die Umfragewerte in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD zur stärksten Kraft zu werden droht. Mit dem AfD-Spitzen-Duo Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm für die jetzigen Landtagswahlen dürfte die Partei versuchen, sich einen Platz rechts neben der CSU zu sichern: Die beiden Kandidat:innen stehen dem Höcke-Flügel nahe, der auch zum Wahlkampf in Bayern ist. Geworben wird mit dem Slogan „Bayern zuerst“ – eine Anspielung auf „America First“? Vor allem Punkt zwei im AfD-Wahlprogramm zeigt eine deutliche Differenz zu CSU und FW auf: So fordert die AfD von der Bayerischen Staatsregierung eine Verurteilung der Waffenlieferungen an die Ukraine und positioniert sich als scheinbare Opposition gegen die Politik Deutschlands und der übrigen NATO-Staaten in Bezug auf Russland im Ukrainekrieg. Dabei ist die AfD keineswegs eine Friedenspartei. Sie fordert eine noch schnellere Aufrüstung: Sie will sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für 2024 also 85 Milliarden Euro, für das Militär ausgeben und damit 27 Milliarden mehr als bisher. Mehr Geld für Krieg und Zerstörung, weniger für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Einig sind sich alle drei Parteien hingegen bei ihrer rassistischen Asylpolitik sowie ihren queer-feindlichen Positionen. Sie plädieren für eine „bayerische Identität“ sowie „Heimatverbundenheit“, stets vor dem Hintergrund von innerer Sicherheit und Stabilität. Zusätzlich stellt die CSU ihren Status als „Volkspartei“ explizit heraus, während die FW und die AfD darum konkurrieren, sich als Stimme der „kleinen Leute“ auf dem Land zu inszenieren. Das Paradigma von CSU, FW und AfD lautet: Tradition mit Fortschritt und Modernität verbinden. Man könnte es auch folgendermaßen ausdrücken: Rassismus, rechte Hetze, Queerfeindlichkeit, kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung die nächsten fünf Jahre auch auf Landesebene fortsetzen.

Die Ampel, ein kleineres Übel für Bayern?

Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018 würden SPD, Grüne und FDP laut aktuellen Umfragen allesamt an Stimmen verlieren. Es scheint, als würden die bayerischen Wähler:innen die Politik der Ampel-Regierung im Bund nicht gerade honorieren. Sie hat sich mit Sanktionen und Waffenlieferungen tief in den Krieg in der Ukraine verstrickt. Die Folge, steigende Preise für Energie und Lebensmittel, gehen zu Lasten der Arbeiter:innen. Statt angekündigter Sozialmaßnahmen gibt es Kürzungspolitik. Beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz will sie im Falle einer Namens- und Personenstandsänderung die Daten an Sicherheitsbehörden – und damit allzu oft an Rechte – weitergeben. Zwar wirbt die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahlen mit der „besten Gesundheitsversorgung für Bayern“. Doch im Bund treibt Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner Politik der „Zentralisierung“ die Schließung von Kliniken voran und auf kommunaler Ebene, wie etwa in München mit der geplanten Schließung des Kreißsaals in Neuperlach, setzen seine Parteigenoss:innen diese Spar- und Schließungspolitik um. Was für die SPD Oppositionsarbeit bedeutet, zeigte sie nach dem Flugblattskandal von Aiwanger: Sie startete nicht etwa eine Kampagne mit Mobilisierungen gegen rechts – dazu wäre sie aufgrund ihrer eigenen Rolle in der Bundesregierung nicht in der Lage. Sondern deutete an, eine Minderheitsregierung der CSU ohne die FW zu tolerieren – ein komplettes Eingeständnis, Söders rechte Politik hinzunehmen.

Das Thema Nummer eins bei den Grünen bleibt der Klimaschutz – zumindest auf dem Papier. In Nordrhein-Westfalen wurde erst dieses Jahr unter einer schwarz-grünen Landesregierung Lützerath geräumt, um von RWE abgebaggert zu werden. Im September konnte die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) zum zweiten Mal im grün-rot regierten München stattfinden, abgeriegelt durch 4.500 Polizist:innen, um sich die Gegner:innen vom Leib zu halten. Die Farbe „grün“ steht hier ganz klar für „grünen Kapitalismus“ und damit die Fortführung des Systems, welches den Planeten zerstört. Auf Wahlplakaten stellt sich das grüne Spitzenduo aus Katharina Schulze und Ludwig Hartmann als Alternative zur Rechten dar. Der Blick auf die Bundespartei zeigt jedoch: Die Grünen sind Teil des Rechtsrucks. Ständige Bauchschmerzen bei gleichzeitiger Kriegstreiberei, der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl und einer Bundesvorsitzenden, Ricarda Lang, die Tempo bei Rückführungsabkommen, also schnellere Abschiebungen, fordert.

In die gleiche Kerbe schlägt die FDP mit ihrem bayerischen Wahlprogramm. Darin setzt sie sich für die Förderung der Einwanderung von Fachkräften bei gleichzeitiger Militarisierung und Abriegelung der EU-Außengrenzen ein. Weiterhin plädiert sie für einen „schlanken Staat“ – der Markt regelt schließlich –, den Erhalt von Bayern als „starkem Automobilstandort“ und die stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft – also die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissenschaft. Wie kaum eine andere Partei steht sie für umfangreiche Privatisierungen: Vom Münchner Flughafen, über die Energieversorgung, bis zu den Krankenhäusern. Für die Arbeiter:innen und die öffentliche Versorgung wäre dies desaströs.

Trotz neuer Wahlliste in der Abwärtsspirale: DIE LINKE, mut und Die Urbane

Dann wäre da noch DIE LINKE. Sie ist chancenlos. Da hilft es auch nichts, dass sie versucht, mit einer gemeinsamen Wahlliste mit den Kleinparteien mut und Die Urbane ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen. Dennoch nennt sie ihr Wahlprogramm einigermaßen optimistisch „Programm der Opposition“ – eine solche war DIE LINKE in Bayern bisher nicht und wird es so wohl auch nicht werden; umso weniger, da sich die Partei auf Bundesebene gerade regelrecht zerreißt. Doch auch inhaltlich kann DIE LINKE kaum als Opposition auftreten. Ihr Wahlprogramm umfasst zwar viele Forderungen, die für sich genommen unterstützenswert sind. So will die Partei das Asylrecht vor 1993 wiederherstellen und Abschiebungen aus Bayern beenden. Angesichts einer nie endenden Reihe von Korruptionsskandalen in Bayern betont DIE LINKE als einzige Partei, keine Lobbygelder anzunehmen. In Städten wie München, wo die Mietpreise unbezahlbar sind, versucht sie, mit einer Kampagne gegen Leerstand zu punkten. Doch in den Landesregierungen hat sie zur Genüge gezeigt, dass von diesem oppositionellen Anspruch nichts übrig bleibt, wenn es darauf ankommt: In Berlin war DIE LINKE in der Regierung daran beteiligt, den Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne ins Leere laufen zu lassen statt für günstige Mieten zu sorgen, und wo auch immer DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, gehen die Abschiebungen kaum vermindert weiter.

Und auch außerhalb des Parlaments bewies DIE LINKE in Bayern nicht, dass sie einen ernsthaften Unterschied machen würde: Bei Mobilisierungen gegen die IAA oder gegen die Kriegstreiber der Münchner Sicherheitskonferenz war sie trotz gewissem Mobilisierungspotential mit Stadträten und Basisgliederungen nur wenig sichtbar. In München unterstützt sie solidarisch den Kampf gegen die Kreißsaalschließung in Neuperlach. Doch ihre Perspektive liegt auch hier nicht in der Stärkung der Selbstorganisierung der Kolleg:innen oder darin, in den Gewerkschaften Druck für die Ausweitung und Verbindung der Kämpfe zu machen. Sondern ihre Perspektive besteht darin, im Rahmen der finanziellen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung sowie der Stadt München die Krankenhäuser etwas anders zu verwalten. Letztlich bedeutet dies eine Anpassung an die Sparpolitik!

Auf Bundesebene ist derweil die Spaltung der LINKEN absehbar. Weder das Wagenknecht-Lager noch der verbleibende Rest stellt eine echte linke Alternative dar. Aus Thesen, wie denjenigen von Mario Candeias, der für einen Verbleib in der LINKEN bei gleichzeitigem Neustart plädiert, spricht letztlich ein tiefer Pessimismus, der insofern destruktiv ist, als er nichts als die fortbestehende Unterordnung unter den Reformismus anzubieten hat. Diese Politik des geringeren Übels erwies sich in der Vergangenheit auch hinsichtlich des Aufstiegs der Rechten als fatal und führte zu absurden Situationen wie in Sonneberg: Hier rief DIE LINKE dazu auf, einen CDU-Kandidaten zu wählen, nur um einen AfD-Landrat zu verhindern. Die „Volksfrontlogik“ scheiterte, Robert Sesselmann (AfD) gewann gegen seinen Herausforderer von der CDU. Wieder einmal zeigte sich: Gegen eine echte Rechte kann man nicht mit einer falschen Linken gewinnen.

Revolutionär organisieren, ungültig wählen!

Im Kampf gegen die Rechten können wir nicht auf die Ampel oder DIE LINKE vertrauen. Der Reformismus wird die Kapitalist:innen nicht zur Kasse bitten. Wir wollen stattdessen eine von diesen Parteien unabhängige revolutionäre Alternative aufbauen, die ein solches Programm erhebt. 100 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und eine weitere Militarisierung im Inneren und im Außen. Gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und dem öffentlichen Dienst. Für die Verstaatlichung der großen Konzerne unter Kontrolle der Arbeiter:innen. Es braucht eine demokratisch geplante Wirtschaft, die nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert – und nicht für die Profite des Kapitals. Der Krieg macht einige Energiekonzerne und Waffenfabrikanten unfassbar reich. Die Waffenlieferungen müssen gestoppt werden, die Kriegsgewinner enteignet. Solidarität mit der Friedens- und Arbeiter:innenbewegung in Russland und der Ukraine. Weder Putin noch NATO!

Gegen die Privilegien und die Korruption der politischen Kaste. Hunderttausende sind von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen oder noch nicht volljährig sind – obwohl auch sie in vollem Maß von den Entscheidungen der Staatsregierung betroffen sind. Etliche abgegebene Stimmen werden verpuffen, weil die gewählte Liste nicht die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Dagegen fordern wir: Wahlrecht ab 14 Jahre für alle hier lebenden Menschen – volle Staatsbürger:innenschaft für alle! Weg mit der anti-demokratischen Fünf-Prozent-Hürde! Um die Korruption der Abgeordneten zu bekämpfen, müssen Nebeneinkünfte und alle Privilegien verboten werden. Sie dürfen nicht mehr als ein durchschnittliches Gehalt bekommen.

Keine der reformistischen Parteien ist willens, diese Inhalte umzusetzen. Wir wählen ungültig, weil wir statt einem Kreuz für DIE LINKE oder SPD und Grünen Schritte machen wollen, um eine revolutionäre Wahlfront aufzubauen. Eine Front, die die kämpferischen Aktivist:innen in den Betrieben, Unis und Ausbildungsstätten sammelt, auf Grundlage einer unabhängigen Position der Arbeiter:innenklasse. Dies bedeutet auch eine Alternative in den Gewerkschaften zu schaffen, die heute von bürokratischen Apparaten dominiert werden, welche so die Ausweitung und Politisierung von Streiks verhindern. Eine Wahlfront ist für uns eine Taktik, die es ermöglichen soll, die Idee der selbstständigen Politik der Arbeiter:innenbewegung in der Öffentlichkeit, in Unis und Betrieben sowie in den Gewerkschaften bekannt zu machen. Sie soll unserer Klasse eine Möglichkeit zeigen, dass es nicht notwendig ist, sich der LINKEN oder der Ampel anzupassen, sondern dass wir uns selbst für unsere Belange revolutionär organisieren können.

Wir glauben nicht, dass es möglich ist, den Kapitalismus im Parlament abzuschaffen, aber wir denken, dass die revolutionären Kräfte ihre eigene Vertretung brauchen – keine reformistische –, damit sie die Bühne des Parlaments dafür nutzen können, den Klassenkampf von unten zu stärken. Die Wahlfront ist damit ein Schritt, der es ermöglichen soll, in gemeinsamen Erfahrungen voranzuschreiten, hin zum Aufbau einer revolutionären Partei, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen.

Trotzdem geben manche in der radikalen Linken der Partei DIE LINKE ihre Stimme. Sie ignorieren damit den Aufbau einer Alternative auf politischer Ebene, die sie in eine ungewisse Zukunft verschieben, wobei sie die politische Vertretung der LINKEN überlassen. Sie trennen dies damit von ihren Aktivitäten, dem Aufbau von Freiräumen und sozialen Bewegungen, die dadurch aber lokale Phänomene ohne Bezug zur politischen Ebene bleiben. Eine Perspektive, dass es überhaupt möglich sei, eine Alternative der Arbeiter:innen auf politischer Ebene zu etablieren, die nicht reformistisch ist, kommt in dieser Logik nicht vor.

Wir möchten den Kräften der radikalen Linken, ebenso wie den Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, die ernstlich gegen Rechts kämpfen wollen, einen alternativen Vorschlag machen: Nehmen wir an den kommenden Streiks im öffentlichen Dienst (TV-L und TVStud) teil und treten dafür ein, dass sie sich gegen die Kürzungen und die Rechte richten und die Kapitalist:innen für die Krise zahlen lassen. Gewerkschaften und die Studierendenvertretungen müssen große Mobilisierungen auf der Straße starten. Doch dafür müssen wir ihre reformistischen und bürokratischen Führungen konfrontieren, die einen solchen Weg nicht gehen wollen.

Wir müssen Vorbereitungen treffen: Der Aufstieg der Rechten kann die AfD kommendes Jahr in Landesregierungen bringen. Die Arbeiter:innenbewegung darf nicht zulassen, dass es so weit kommt. Zu verhindern ist dies nicht an den Wahlurnen – um die Rechten zu konfrontieren, braucht es einen Generalstreik. Dies gilt es bereits heute vorzubereiten. Lasst uns die kommenden Streikbewegungen nutzen, um diese Perspektive zu entwickeln und in den Gewerkschaften dafür zu kämpfen.

Keine der Parteien, die zur bayerischen Landtagswahl antreten, wird die drängenden Forderungen gegen die Rechte und die Krisenprofiteure umsetzen. Sie repräsentieren nicht die Anliegen der Arbeiter:innen und Unterdrückten. Weder die Grünen oder die SPD noch DIE LINKE sind ein geringeres Übel. Als RIO rufen wir deshalb dazu auf: Wählt bei den Landtagswahlen in Bayern am 8. Oktober ungültig!

Für eine unabhängige Wahlfront der Arbeiter:innen und Linken, gegen die kapitalistische Ampel und die extreme Rechte! Lasst uns schon heute beginnen, diese politische Alternative der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen! Für die Einheit der revolutionären Linken statt Illusionen in das kleinere Übel!

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