Gegen rechts wählen? Nope. Das wird am Ende nur die AfD stärken.
Der Appell ist allgegenwärtig: Am Sonntag muss man irgendeine Partei wählen, die nicht die AfD ist. Aber so können wir den Rechtsruck nicht aufhalten. Im Gegenteil: Die Politik der etablierten Parteien wird die Rechten nur weiter stärken.
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Es gibt eine „breite Front“ vom rechten Rand der CDU bis hin zum linken Flügel der Linkspartei. Alle sind sich einig: Am kommenden Sonntag müssen wir „gegen rechts“ wählen, d.h. für irgendeine Partei stimmen, die nicht die AfD ist.
Nur: Wird das helfen?
Die AfD präsentiert sich gern als „einzige Opposition“ zum „Kartell der Altparteien“. In Wirklichkeit vertritt sie nur eine leicht zugespitzte Form der herrschenden Politik. Die AfD will noch mehr Privatisierungen und noch mehr Abschiebungen.
Aber die sogenannten Altparteien setzen diese Politik bereits um. Die AfD macht die Hetze, aber CDU-SPD-FDP-Grüne-Linke machen die Gesetze. CDU und SPD tun das in der Bundesregierung, aber auch Grüne und Linkspartei in verschiedenen Landesregierungen. Wir können von einer AfD-isierung der deutschen Politik sprechen.
Nur diese „breite Front“ aller anderen Parteien hält die Illusion aufrecht, dass die AfD tatsächlich irgendeine „Alternative“ wäre. Diese Volksfront der selbsternannten „Demokrat*innen“ stärkt am Ende des Tages die Rechten. Denn genau diese „Demokrat*innen“ verwalten die kapitalistische Krise, die den Aufstieg der AfD erst möglich machte.
Oppositionsführerin
Besonders seitens der Linkspartei wird momentan betont, dass es wichtig ist, dass Die LINKE statt der AfD zur drittstärksten Partei im Bundestag und damit zur voraussichtlichen Oppositionsführerin gegen eine Große Koalition wird.
Aber nochmal: Wird das helfen?
Die Linkspartei ist seit vier Jahren die Oppositionsführerin im Bundestag. In der Zeit hat die AfD ihre Stimmen mehr als verdoppelt. Offensichtlich wird ein gutes Ergebnis der Linkspartei nicht reichen, um einen weiteren Zuwachs der Rechten zu stoppen.
Welches Personal bietet die Linkspartei als Oppositionsführerin an?
Einerseits Dietmar Bartsch, der bereits für Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmte, obwohl das gegen das offizielle Parteiprogramm verstößt. Bartsch ist ein leidenschaftlicher Verteidiger der neoliberalen Politik seiner Parteigenoss*innen in den Thüringer, Berliner und Brandenburger Landesregierungen.
Andererseits Sahra Wagenknecht, die Merkel von rechts angreift, in dem sie Geflüchtete für Terrorismus verantwortlich macht. Wagenknecht kritisiert die prekäre Arbeitsbedingungen, die sich unter Merkels Kanzler*innenschaft ausgebreitet haben – aber nicht die Prekarisierung, die die Linkspartei in Berlin selbst verantwortet.
Die AfD wird davon profitieren, wenn selbst die offizielle „Linke“ wichtige Elemente ihres rechten Diskurses übernimmt. Die Forderung nach mehr Abschiebungen klingt sehr plausibel, wenn selbst unter „linken“ Regierungen die Zahl der Abschiebungen zunimmt.
Was bringt eine „Stimme gegen rechts“?
Teile der radikalen Linken, die der Linkspartei kritisch gegenüberstehen, rufen dennoch zu ihrer Wahl auf. Die Linkspartei sei demnach immer noch das kleinere Übel, weil sie nicht ganz so viel abschieben und nicht ganz so viel privatisieren. Und selbst diejenigen, die nicht diese Illusion hegen, sehen in der Wahl der Linkspartei eine „Stimme gegen rechts“.
Doch wenn die Rolle der Linkspartei als „Oppositionsführerin“ eins gezeigt hat, ist es, dass die AfD nicht durch die Wahl einer falschen linken Alternative gestoppt wird.
Stattdessen brauchen wir eine unabhängige Kraft, die sich für das Ende aller Abschiebungen und die Enteignung von Produktionsmitteln und Wohnraum einsetzen. Von diesem Ziel ist die Führung der Linkspartei unheilbar weit entfernt sein. Deshalb kann es nicht darum gehen, durch eine Stimme an die Linke, Hoffnungen in die Reformierbarkeit der Partei zu stecken, weil eine Stärkung der Linkspartei nur zu weiteren Zugeständnissen an den rechten Flügel der Partei führt.
Wir müssen uns dagegen unabhängig organisieren. Mit allen revolutionären Kräften innerhalb der Linkspartei sowie den Jugendlichen und Beschäftigten, die sich in ihren Schulen, Unis und Betrieben gegen Rassismus, Sozialabbau und Sexismus organisieren und dabei immer wieder von der Linkspartei im Stich gelassen werden. Denn genau darin liegt letztendlich der Aufstieg der AfD begründet: enttäuschte soziale Hoffnungen, die sich in Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Abschottung entladen.
Eine „Stimme gegen rechts“ wird deshalb am Ende des Tages nur der AfD nutzen. Wir brauchen eine unabhängige Mobilisierung von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBTI*, Migrant*innen gegen die Rechte. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen und ungültig wählen. Denn die etablierten Parteien werden uns weiter dem Rechtsruck aussetzen.
