Gegen rassistische Hetze, Krieg und Abschiebung!
// Flyer gegen Pegida in München //
Seit Wochen finden in ganz Deutschland rassistische Proteste statt, die sich insbesondere gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Menschen mit muslimischem Glauben richten. Unter dem Vorwand gegen den Islamischen Staat und den Salafismus zu demonstrieren, wird rassistische Hetze betrieben.
Die faschistische Bewegung begann in Köln, als mehrere Tausend Fußballhooligans und organisierte Nazis unter dem Titel „HoGeSa“ randalierten. In Dresden versammelten sich letzten Montag 15.000 Menschen bei der rassistischen „Pegida“-Demonstration. Unterdessen wurden auch in Bayern Geflüchtetenheime angezündet und mit Hakenkreuzen beschmiert.
Den Nährboden gibt die deutsche Politik. MigrantInnen werden auf dem Arbeitsmarkt und beim Bildungszugang benachteiligt. Geflüchtete werden von der Gesellschaft isoliert und müssen in Lagern leben. Ihnen wird teils Ausbildungs- und Arbeitsverbot auferlegt. Sie dürfen sich nicht frei bewegen und können in Diktatur und Krieg abgeschoben werden.
Krieg nach außen, Diskriminierung nach innen
Dabei ist der deutsche Staat selbst Verursacher von Flucht und Vertreibung. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland maßgeblich für die Aufrechterhaltung brutaler Diktaturen und Krieg verantwortlich: Gabriel (SPD) beliefert mitunter Katar und Saudi-Arabien, die den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützen. In Afghanistan stehen noch immer deutsche Truppen als „AusbilderInnen“.
Die aggressive Außenpolitik wird im Inland durch nationalistische Ressentiments gestützt. AusländerInnen sollen „zu Hause deutsch sprechen“ (CSU). Rassistische Diskriminierung lenkt davon ab, dass die ArbeiterInnenklasse in Deutschland immer noch die Krise des Kapitalismus bezahlen muss.
Geflüchteten und MigrantInnen wird der Zugang zu Arbeit erschwert. Oft müssen sie schlecht bezahlte und illegalisierte Arbeit annehmen. Dadurch werden die Löhne aller Arbeitenden gedrückt. Anstatt uns spalten zu lassen, müssen wir uns gemeinsam mit unseren geflüchteten KollegInnen für bessere Arbeitsbedingung einsetzen. Die Gewerkschaften müssen die Geflüchteten als Mitglieder aufnehmen und sich aktiv für ihre Rechte einsetzen.
Staatlichem Rassismus in München entgegentreten!
Gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen der Geflüchteten gibt es Proteste. Die Zustände in der „Bayernkaserne“ waren ein öffentlicher Skandal. Erst kürzlich traten Non-Citizens (Menschen ohne bürgerliche Rechte) am Sendlinger Tor in den Hungerstreik, unter anderem gegen die Unterbringung in Lagern. Die Stadt München könnte den Geflüchteten dezentrale Wohnungen anbieten. Stattdessen ließ Oberbürgermeister Reiter (SPD) die Polizei anrücken. Ein „Runder Tisch“ vergangene Woche verlief ergebnislos.
Daher fordern wir:
- Ende der Polizeirepression gegen Geflüchtete!
- Recht auf freie Bewegung und eine Wohnung für alle, auch für Geflüchtete!
- Freier Zugang zu Bildung für alle! Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse!
- Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaften!
- Stopp der Abschiebungen!
- Stopp der Waffenexporte und Kriegseinsätze!
