Gegen politische Ohnmacht hilft nur der Kampf der Arbeiter:innenklasse

In Hamburg sind diesen Winter bisher dreizehn wohnungslose Menschen auf der Straße erfroren. Verreckt. Mitten unter uns. Neben uns. Vor unserer Haustür. Es gibt in Hamburg rund 2.000 wohnungslose Menschen und um die 32.000 Hotelzimmer. Zimmer, die gerade nicht vermietet werden dürfen, die wegen der Pandemie leer stehen. Die rot-grüne Landesregierung wies selbst vor einem Jahr auf die unzureichende Situation in Hamburg mit folgenden Worten hin:

“Hamburg hat zwar ein differenziert ausgebautes Angebot der Wohnungslosenhilfe, aber es gibt trotzdem an vielen Stellen Handlungsbedarf. Das gilt vor allen bei der wachsenden Gruppe der Obdachlosen, die kaum von den staatlichen Regelangeboten erreicht werden. Hier sind sehr flexible und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfen nötig.“

“In allen deutschen Großstädten können wir beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. In Hamburg wollen wir diesen Trend umkehren. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen.”

Jetzt hat sie gegen die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Hotelzimmern gestimmt. Sie hat sich für den Schutz wohnungsloser Menschen ausgesprochen und sie dann in der Kälte erfrieren lassen. Natürlich bleibt da ein Gefühl der Ohnmacht.

Ende Januar wurden drei Schülerinnen aus Österreich abgeschoben. In die Herkunftsländer ihrer Eltern. Sie sind geboren und aufgewachsen in Österreich, gehen dort zur Schule, die Familien gelten als gut integriert. Und da kommt es wieder, das Gefühl der Ohnmacht. Nicht nur, weil diese Familien abgeschoben wurden, nicht nur, weil Österreichs Innenminister Nehammer den Eltern die Schuld daran gibt, was ihren Kindern widerfahren ist, sondern weil wie selbstverständlich der Fokus auf der „guten Integration“ liegt. Der Diskurs ist schon so weit nach rechts verschoben, dass die bloße Tatsache, einer Familie den Lebensmittelpunkt zu rauben und ihnen die Chance auf ein besseres Leben zu entziehen, nicht für einen Aufschrei genügt. Viel wichtiger ist der Grad der Integration, Nicht-Integrierte sind weniger wert, so scheint es.

Die Verschiebung nach rechts, die immer wieder an die Grenzen des Sagbaren und darüber hinaus geht, schreitet seit Jahren voran. Die Rechte hat es einfach, indem sie an den bestehenden Ängsten und Sorgen der Menschen ansetzt, diese zu Wut formt und sie dann auf ihre Themen lenkt. Deine Rente wird nicht genügen? Du hast Angst sozial abzusteigen? Du drohst deine Arbeit zu verlieren? Das liegt natürlich an den Ausländern! Zugegeben, ganz so einfach ist es nicht, aber es kommt dem sehr nahe. Bestehende gesellschaftliche und systemische Probleme verursachen Angst oder Wut, reaktionäre Kräfte holen diese Gefühle ab.

Die Reaktion der Linken auf diese Diskursverschiebung ist Empörung, ein erhobener Zeigefinger, Kopfschütteln, Resignation. Es wird gegen die Auswüchse der Diskursverschiebung gearbeitet, gegen fortschreitenden Rassismus und Diskriminierung, aber nur als Reaktion. Durch ein Dauerfeuer an Grenzüberschreitungen ist der Ausgangspunkt jeder Diskussion schon so weit nach rechts gewandert, dass linke Positionen darin gar keinen Platz mehr finden.

Dieser Ausgangspunkt wird uns diktiert. Die Auseinandersetzungen beginnen weitab von einem neutralen Start, wir werden so auf Schlachtfelder gezogen, auf denen wir einen strategischen Nachteil haben. Als wären wir Außenstehende, harren wir der Dinge und warten auf den nächsten Vorstoß, auf den nächsten Angriff, auf den Schauplatz des nächsten Kampfes, um darauf zu reagieren.

Mit dem Vorstoß zu Zero-Covid hat die Linke fast ein Jahr für ein erstes eigenes Gegenkonzept als Reaktion zu den bestehenden Maßnahmen gebraucht. Zuvor beschränkte sich die Linke weitgehend auf die antifaschistische Arbeit gegen die sogenannten Hygienedemos. Eine Arbeit, der es sicher nicht an Bedeutung und Berechtigung fehlt, die jedoch ebenfalls nur reaktiv ist.

Dabei stellt die derzeitige Krise der Gesellschaft, des Kapitals die klaffenden Wunden des herrschenden Gesellschaftssystems offen zur Schau. Wunden, die seit Jahren bekannt sind und dennoch nicht geheilt werden: zum Beispiel die Privatisierung des Gesundheitswesens, wo Fallpauschalen zu Unterbesetzung und schlechten Arbeitsbedingungen für die Krankenhausbeschäftigten führen, hat ein System geschaffen, dass zwar für einige Wenige rentabel ist, aber schon bei einer normalen Grippewelle beinahe an seine Grenzen kommt. Eine weitere solche Wunde sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der Millionen Prekären in diesem Land, die trotz Arbeit arm sind. Auf der einen Seite werden Millionenvermögen vererbt, auf der anderen Seite die Armut. Die Einen häufen in der Krise genauso konstant wie eh und je Vermögen an, die Anderen verlieren ihre Lebensgrundlage. Für viele bedeutet Altwerden arm zu werden, oder für immer zu arbeiten. Diese fortschreitende Spaltung der Gesellschaft zieht sich durch alle erdenklichen Lebensbereiche. Selbst der Entwicklung des Corona-Impfstoffes wohnt sie inne: die Risiken bei der Erforschung trägt die Gesellschaft, finanziell wie auch gesundheitlich, die Profite gehen an die Pharmaindustrie.

Die Wunden dieses Systems sind leicht zu erkennen, ihre Heilung ist einfach zu benennen – die Überwindung des Kapitalismus – aber diese Aufgabe scheint so groß, wie sollen wir dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden?

Ungeachtet der Hilflosigkeit ob des allmächtig wirkenden Gegners gab es in den letzten Monaten, Jahren und Jahrzehnten viele erfolgreich geführte Kämpfe. Oft sind es kleine Erfolge wie zum Beispiel durch gewonnene Zeit, die Besetzung von Themen oder gewonnene Unterstützer:innen.

So ist es zum Beispiel im Fall von Strobo geschehen. Bei einer früheren Aktion konnte ein Aktivist gewonnen werden, der dann sich und seinen Körper für den Schutz des Hambacher Forstes eingesetzt hat:

“Das erste Mal habe ich angefangen mich zu engagieren, als ich im Klimacamp im Rheinland war, was mich sehr begeistert hat, wie leicht es ist, in die Strukturen dort einzusteigen, weil es wenig Hierarchien gab und jeder mitmachen konnte. Mich hat die Gemeinschaftlichkeit einfach total fasziniert. Ich war dann bei einem Treffen im Hambacher Forst, bei dem viele Workshops angeboten wurden und jeder den anderen beigebracht hat, was er kann. Nachdem ich den Hambacher Forst kennengelernt hatte, beschloss ich, ein Semester auszusetzen und den Winter hier zu verbringen, um den Wald gegen die Rodung zu verteidigen.”

Der Hambacher Forst ist Symbol des erfolgreichen Kampfes gegen die Vernichtung der Natur und des tierischen Lebensraums für rein wirtschaftliche Interessen. Durch die Besetzung konnten Aktivist:innen nicht nur die Rodung stoppen, sondern die Themen Energiewende und Kohleausstieg in das öffentliche Bewusstsein bringen. Fast im Vorbeigehen haben sich die Aktivist:innen auch noch einen alternativen Lebensraum geschaffen, in dem ein solidarisches Miteinander und selbstbestimmtes Leben möglich ist.

Alternative Lebensräume und Strukturen gibt es auch in vielen Kiezen, sei es durch Stadtteil-Läden oder besetzte Häuser. Sie bieten ihren Bewohner: innen einen sicheren und freien Lebensraum. Gleichermaßen sind sie Ausdruck des Kampfes um selbstverwaltete Bezirke gegen die Profitinteressen von Immobilieninvestor:innen. So finden Bereiche wie Gentrifizierung und sozialer Wohnraum Einzug in die Öffentlichkeit – neben all der Hilfe, die lokal vor Ort geleistet wird.

Lokale Hilfe und Kämpfe wurden auch in Essen-Altendorf geführt. Die Ruhrjugend und Migrantifa haben sich mit Opfern von Polizeigewalt vernetzt. Darunter war auch die Familie von Adel B., der von der Polizei ermordet wurde und dessen Fall durch die Aktivist: innen auch weit außerhalb des Ruhrgebiets bekannt wurde. So konnten auf verschiedenen Ebenen Erfolge erzielt werden: Zum einen erfahren die Betroffenen und Angehörigen in ihrer Situation direkte Unterstützung. Während die uniformierten Täter: innen meist ohne Konsequenzen davonkommen, leiden Opfer unter den psychischen Folgen der Gewalterfahrung. Häufig werden sie zudem als Täter:innen stigmatisiert und angezeigt. Es wird eine typische Täter-Opfer-Umkehrung vollzogen, so dass das Narrativ der sich verteidigenden Polizist:innen erzählt werden kann. Zum anderen konnte die “Einzelfälle” rassifizierter Polizeiarbeit, zunächst lokal, dann auch bundesweit, verbunden und Strukturen darin aufgedeckt werden. Das Thema “Rassismus in der Polizei” ist in der Mehrheitsgesellschaft angekommen.

Durch die (gewerkschaftlichen) Kämpfe gegen Schließungen, für Tariferhöhungen, für bessere Arbeitsbedingungen schaffen es Arbeiter:innen sich Gehör zu verschaffen und ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Über Tarifverhandlungen und erst recht über Streiks findet eine breite Berichterstattung statt. So können oder könnten Forderungen der Arbeiter:innen weitreichend verbreitet werden. Natürlich ist die Arbeit der Gewerkschaftsbürokratie kritisch zu sehen. An vielen Stellen werden halbherzige Kämpfe geführt – wie zum Beispiel bei dem Versuch, die Werksschließung bei Voith zu verhindern – oder Tarifverträge abgeschlossen, die ein schlechter Witz sind. Besonders in der aktuellen Krise versuchen die Gewerkschaftsführungen Streiks von Arbeiter:innen weitgehend zu verhindern, um die wirtschaftlichen Belastungen für das Kapital in Grenzen zu halten. Nur durch den Druck der Beschäftigten aus den Krankenhäusern kam es im Herbst zu Streiks im öffentlichen Dienst. In der Industrie hat die Bürokratie der Gewerkschaft, also jene Menschen die von der Vermittlung zwischen Kapitalist:innen und Arbeiter:innen leben, im Frühjahr eine Nullrunde ausgehandelt. In den jetzt nachgeholten Verhandlungen sind die Forderungen der IG Metall-Führung weiterhin sehr zurückhaltend.

Das Entscheidende ist, dass sich die Arbeiter:innen bewusst in die Konfrontation mit ihren Arbeitgeber:innen begeben, aber eben auch mit dem Staat, der in erster Linie die Gewinne des Kapitals sichert und mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeiter:innen und Jugendlichen spielt. Radikalere Gewerkschaften, wie die „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ konnten, Arbeiter:innen auch weitergehend politisieren. Die Selbstbeschränkung der Bürokratien auf rein tarifliche Kämpfe ist immer weniger geeignet, grundlegende Bedürfnisse der Arbeiter:innen zu erfüllen. Entweder weil viele Arbeiter:innen überhaupt nicht in tarifierten Bereichen arbeiten können, weil es keinen Tarif gibt und andererseits weil Bosse Tarifverträge einfach ignorieren, wenn sie Entlassungen oder Werksschließungen durchsetzen wollen. Deshalb müssen wir für politische Streiks kämpfen, die sich dagegen richten, dass wir Arbeiter:innen die Krise bezahlen.

Die erwähnten Kämpfe sind weitgehend auf lokaler Ebene erfolgt und richten sich immer gegen einen in sämtlichen Ressourcen – Zeit, Geld, Einfluss – überlegenen Gegner:innen. Natürlich werden die Kämpfenden das Gefühl der Ohnmacht kennen. Sie konnten dennoch auf kleinerer oder größerer Ebene Wirkung und Aufmerksamkeit erzeugen. Vor allem aber konnten sie eigene Akzente setzen, eigene Themen auf die Agenda bringen. Das zeigt, dass die Bestimmung von Marschrouten auch heute noch von und durch die Arbeiter:innenklasse vollführt werden kann und muss. Sie ist die maßgebliche Kraft, das entscheidende Gegenstück zu der herrschenden Klasse und nur sie kann sich der herrschenden Klasse stellen.

„Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Wir können also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, daß die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien, und erst von oben herab befreit werden müssen, durch philanthropische Groß- und Kleinbürger.“ (Marx)

Ist der Kampf also aussichtslos? Nein! Sich auf fremdbestimmte und von vornherein zum Scheitern verurteilte Kämpfe zu fokussieren nimmt uns Kraft, Zeit und Potenzial. Jedoch müssen wir natürlich bestehende Verhältnisse anprangern, aufzeigen, was schief läuft und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Natürlich müssen Demos von reaktionären Verschwörungstheoretiker:innen verhindert werden. Natürlich müssen wir antifaschistische Arbeit leisten, Falschaussagen und Lügen der Politiker:innen aufdecken. Doch das allein genügt nicht. Um dem Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit zu entkommen, müssen wir unsere Schlachtfelder selbst wählen. Wir können nicht in Verteidigungshaltung abwarten, was passiert. Wir müssen aktiv in den Kampf gegen die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems gehen.

Diesem Kampf kann sich die Arbeiter:innenklasse nur organisiert stellen. Die Organisierung von Arbeiter:innen mag aktuell sehr schleppend vorangehen. Doch größere Krisen und Klassenkämpfe erlauben auch größere Sprünge im Bewusstsein vieler Arbeiter:innen. Wir können durch den Aufbau von einer klassenkämpferischen und antibürokratischen Gegenmacht in den Gewerkschaften die bürokratischen Führungen herausfordern und ihnen die Macht streitig machen. Auch die Unterstützung der von Rassismus und Gewalt betroffenen Menschen, die Unterstützung von Bewohner:innen deren Wohnungen durch Mieterhöhungen bedroht sind, oder ähnliche Notsituationen können wir als Ausgangspunkt nutzen.

Diese lokalen Kämpfe können dabei zu Leuchttürmen für größere Auseinandersetzungen werden, wichtige Lehren des Kampfes vermitteln und als wichtige Basis der Agitation fungieren. Sie bekommen neben der Wichtigkeit auf lokaler Ebene damit eine weitere Bedeutung auf übergeordneter Ebene. Dabei liegt es natürlich an uns, die scheinbar individuellen Erfahrungen der Betroffenen in den Kontext zu setzen und die systemischen Zusammenhänge zu erläutern. Es liegt an uns, den Menschen die politische Dimension ihrer Probleme aufzuzeigen. Es liegt an uns, solidarisches Miteinander vorzuleben und durch unsere Aktionen eine Vorschau auf eine grenzenlos solidarische Gesellschaft – eine sozialistische Gesellschaft – zu ermöglichen. Wir müssen unsere Werte und unsere Vorstellungen durch unsere Handlungen vermitteln.

Aus diesem Grund dürfen wir uns auch nicht ausschließlich weiter auf vorgegebene Spielfelder begeben. Wir müssen aus der bloßen Reaktion ausbrechen, eigene Alternativen bieten. Kurz: Wir müssen in die Kämpfe gehen, die gerade gekämpft werden, aber auch eigene Kämpfe beginnen. Nur so können wir dafür sorgen, dass Auseinandersetzungen konsequent im Interesse unserer Klasse geführt werden. Nur so können wir Klassenbewusstsein schaffen, nur so können wir einen Grundstein für die Überwindung des Kapitalismus legen.

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