Gegen NATO-Sanktionen und den Einmarsch von Putin in die Ukraine! Ein Widerspruch?
Wer sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle, müsse angeblich für Sanktionen sein. Warum das nur eine Spielart imperialistischer Interessenpolitik der NATO ist und wir uns nicht auf die falsche Wahl zwischen NATO oder Russland einlassen.
Am gestrigen Abend erkannte Putin die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an und verlagerte auch Truppen dorthin. Der Westen reagierte empört und kündigte scharfe Sanktionen gegen Russland an. So hat die Bundesregierung schon am heutigen Morgen die Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, die russisches Gas nach Europa liefern soll. Die Folge davon spiegelte sich auch direkt im Ölpreis wieder, der um fast drei Prozentpunkte anstieg und den höchsten Stand seit 2014 erreichte. Scholz kündigte an, dass es noch weitere Sanktionen gebe, “die wir ergreifen können, falls es zu weiteren Maßnahmen kommt.“
Viele Menschen in Europa wollen etwas gegen den drohenden Krieg tun. Und zwar möglichst schnell und konkret. Ja, wir müssen gegen den drohenden Krieg mobilisieren. Aber welche Antwort wäre im Interesse der Werktätigen in der Ukraine, in der EU und Russland, die am meisten unter einem Krieg leiden werden?
Laut NATO, aber auch laut der russischen Regierung, gibt es eine einfache Antwort: Entweder muss man für den russischen Einmarsch und Putin sein oder für die NATO und die Sanktionen der EU und USA.
Dies sind zwei bürgerliche Antworten, von denen uns die Bourgeoisien dieser Länder überzeugen wollen. Jedoch versuchen die NATO, die EU unter deutscher Führung und die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sich Osteuropa als Halbkolonien anzueignen, damit ihre imperialistischen Konzerne dort Rohstoffe und billige Arbeitskräfte bekommen, sowie um Russland einzukreisen. Russland hat darauf immer wieder mit der Betonung des eigenen Anspruchs auf die Region reagiert. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken zeigt sich auch heute noch Russlands reaktionärer Einfluss, wie zuletzt bei der Niederschlagung des Aufstands in Kasachstan oder in der Unterstützung der reaktionären Regierung Lukaschenkos in Belarus. Während die NATO-Staaten heuchlerisch Russlands Autoritarismus anprangern, unterstützen sie das NATO-Mitglied Türkei problemlos mit Milliarden in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und um Einfluss in Syrien zu erlangen.
Während wir keinerlei Illusionen in die reaktionäre Rolle des russischen Bonapartismus unter Putin haben, der weder den Massen in Donezk und Luhansk noch in Russland einen progressiven Ausweg bietet, stellen wir uns hier in Deutschland gegen jeden Anspruch der NATO-Staaten auf die Ukraine und gegen jedwede Interventionen oder Sanktionen.
Leider geht ein Großteil der Linken gerade ins Pro-NATO-Lager über, so wie die Parteispitze der LINKEN. Am Dienstag abend nahm sie gemeinsam mit den Parteijugenden der Ampelregierung sowie der Jungen Union an einer Kundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin teil. Sie stellen Russland als alleinigen Aggressor im Konflikt dar, obwohl die NATO seit Jahren versucht, die osteuropäischen Staaten gegen den russischen Einfluss aufzurüsten. Selbst in Deutschland sind Atomwaffen stationiert, die auch auf Osteuropa gerichtet sind. Die heutige Stellungnahme der Parteispitze erwähnt die imperialistische Rolle der NATO hingegen mit keinem Wort.
Andererseits gibt es Linke, häufig post-stalinistische Kräfte, mit einer pro-russischen Position, die Russland zu einer „Friedensmacht“ erklären und die regionalen und expansionistischen, reaktionären Interessen des russischen Oligarchie leugnen und den russischen Einmarsch schönreden und für legitim erklären.
Keine der beiden Optionen kann einen Ausweg aus dieser Krise bieten.
Warum sind NATO-Sanktionen abzulehnen?
Die westlichen imperialistischen Länder wollen in der Rolle einer Weltpolizei ihre Rival:innen und Konkurrent:innen mit kapitalistischen Sanktionen bestrafen, um den eigenen Einfluss auszuweiten. Gegenüber Russland haben sie nicht nur Nord Stream 2 ausgesetzt, sie drohen auch, das Land aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen, was Russlands Zugang zum internationalen Handel stark beschränken würde. Nun führen solche Maßnahmen eben nicht dazu, Putin zu schwächen, sondern ganz im Gegenteil: Sie erlauben ihm, den Nationalismus im eigenen Land weiter zu schüren. Die Entsendung von Truppen in die Ostukraine ist eben auch ein Manöver, um seine eigene Machtbasis zu stärken und den Westen als Feind zu brandmarken. Ein ähnliches Phänomen lässt sich im Iran beobachten, wo das Regime der Mullahs unter der Bevölkerung Hass gegen die USA verbreitet und auf diese Weise von der sozialen Misere ablenken kann. Dabei ist der Westen mit seinen harten Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran tatsächlich für die miese soziale Lage maßgeblich verantwortlich.
Während die Führungsriegen im Iran und Russland trotz der Sanktionen in ihren Palästen ein Luxusleben führen, leiden die Massen unter Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut. Aus dem Westen sehen sie nur die Sanktionen – wodurch ihre Regierungen es leichter haben, ein Feindbild aufzubauen. Damit die Arbeiter:innen ihre eigenen Regime in Frage stellen können, brauchen sie die Solidarität der internationalen Arbeiter:innenbewegung.
Unsere Solidarität gilt keiner der bürgerlichen Regierungen, sondern den Arbeiter:innen der Ukraine, Russlands und weltweit. Dies ist nicht unser Krieg. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land – im deutschen Militärstab, in NATO-Basen und in der Bundesregierung.
Wir brauchen eine revolutionäre und proletarische Antwort auf den Krieg, die sich nicht auf die Unterstützung der zwei bürgerlichen Lager berufen kann, die mit ihrer Politik die Interessen der Kapitalist:innen vertreten. Denn egal wie der Krieg ausgeht, werden die Rüstungsindustrien reicher und die Arbeiter:innen darunter leiden. Wir müssen eine dritte Front aufbauen, die nicht für Profite, sondern tatsächlich für Frieden kämpft und sich international gegen die Bourgeoisien stellt, die vom Krieg profitieren.
Dazu braucht es die Kampfmittel der Arbeiter:innenklasse. Denn in der Ukraine geht es um die imperialistischen Interessen der NATO auf der einen, die Expansionsinteressen des reaktionären Russlands auf der anderen Seite – in beiden Fällen aber um Profitinteressen. Es kann keine unabhängige Ukraine geben, solange westliche und russische Konzerne das Land ausbeuten und der Internationale Währungsfond (IWF) über den Staatshaushalt bestimmt. Erst letztes Jahr musste sich die ukrainische Regierung für den Erhalt von Krediten in Höhe von 700 Millionen Euro dazu verpflichten, das Haushaltsdefizit auf 3,5 Prozent des BIP zu beschränken und beiden wichtigsten staatlich geführten Banken des Landes zu privatisieren.
Der Westen hat kein Interesse an einer unabhängigen Ukraine. Im aktuellen Konflikt mit Russland ist das Schicksal des Landes für die NATO reine Verhandlungsmasse. Den einzigen Ausweg im Interesse der Arbeiter:innen bietet die internationale Solidarität mit Streiks gegen die militärische Aggression und gegen die Ausplünderung des Landes.
Hier in Deutschland müssen wir uns entschieden der von bürgerlichen Medien und Politiker:innen vorangetrieben sozialchauvinistischen Spaltung des Proletariats entgegenstellen. Sie behaupten, es gäbe ein „wir“, das nur die Demokratie verteidigen wolle, und „die anderen“, die geschlossen hinter der Expansionspolitik ihres Landes stünden.Dagegen braucht es die Solidarität der Arbeiter:innenklassen der verschiedenen Länder gegen die Kriegsinteressen der Bourgeoisie.
Dass die Arbeiter:innenklasse eine scharfe Waffe gegen den Krieg hat, können wir beispielsweise bei der internationalen Gewerkschaft der Hafenarbeiter:innen finden, der ILWU – International Longshore- and Warehouse Union. Erst vor wenigen Jahren, im Zuge der Black Lives Matter Bewegung in den USA, bestreikten sie die Häfen als Protest gegen den Mord an George Floyd. Doch reicht ihre Tradition der internationalistischen Solidarität noch viel weiter zurück:
„[I]n den 1940er Jahren agitierte sie öffentlich gegen die Internierung japanischer Amerikaner. (…) In den letzten Jahren hat die Gewerkschaft mit (…) Arbeitsunterbrechungen gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan protestiert und sich geweigert, Container von einem in israelischem Besitz befindlichen Schiff zu entladen, um gegen die Tötung von Palästinensern durch die IDF zu protestieren.“
Im Falle von eventuellen Waffenlieferungen sind Streiks im Transportsektor möglich. So können beispielsweise Waffenlieferungen gezielt verhindert werden, wenn Arbeiter:innen sich aus politischen Gründen dagegen stellen, wie im Mai letzten Jahres Hafenarbeiter:innen in Italien, die Waffenlieferungen an Israel in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung blockierten.
Ging es bei den Streiks in den Häfen überwiegend um die Verweigerung des Transports von Waffen, der nicht nur Beschäftigten in Häfen, sondern genauso gut Beschäftigten des Eisenbahnsektors als Option bleibt, können letztere sich sogar genauso gegen den Transport von Soldat:innen stellen.
Im Gegensatz zu denjenigen, die die imperialistische Durchdringung und Halbkolonisierung der Ukraine vertiefen wollen, besteht für uns die einzige realistische Perspektive für die Unabhängigkeit des Landes darin, die Oligarchien zu enteignen und die Unterwerfung durch den Westen zu brechen. Alle Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfond und die Vormundschaft der Finanzorganisationen müssen gebrochen werden, um zu verhindern, dass die natürlichen Ressourcen den multinationalen Konzernen überlassen werden. Mit anderen Worten: Kampf gegen die Kapitalist:innen, in der Perspektive einer unabhängigen sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.
Nur ein solcher von der Arbeiter:innenklasse angeführter Ausweg auf dem Weg zu einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen könnte die demokratischen und nationalen Rechte sowie ein Ende der systematischen Ausplünderung durch ausländische Unternehmen und lokale Oligarchien garantieren. Außerdem wäre dies zweifellos eine große Inspiration für die Arbeiter:innenklasse und die unterdrückte Jugend in Russland, die heute unter einer großen sozialen Krise und der autoritären Politik der bonapartistischen Regierung zu leiden hat.
