„Gegen Kollektivstrafen“: Stellungnahme zu Anzeigen und zu den aktuellen Ereignissen an der Freien Universität Berlin

Wir spiegeln eine Übersetzung der Statements von Students for Palestine FU und des Palästinakomitees der FU. Das Statement wurde zuerst am 19. Februar auf Englisch veröffentlicht. 

Am 15. Dezember wurde eine Petition zur Exmatrikulation „radikaler Antisemiten von der Freien Universität Berlin“ gestartet. Während wir uns einig sind, dass wir nicht an einer Universität studieren wollen, an der Antisemitismus und Rassismus den studentischen Alltag bestimmen, ist es klar, dass diese Petition speziell auf uns abzielt, Studierende, die auf und außerhalb des Campus friedlich für einen dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der israelischen Besatzung, des Völkermordes und für mehr Raum für akademischen Austausch und Diskussionen über die Geschichte Palästinas protestiert haben. In den letzten Wochen ist diese Petition sprunghaft gewachsen und hat fast 25.000 Unterschriften erreicht. Senatssprecherin Christine Richter gab am Dienstag nach einer Senatssitzung bekannt, dass die Wiedereinführung von Exmatrikulationen als Disziplinarmaßnahme geplant ist. Gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks ist die Befürchtung nicht unbegründet, dass die Möglichkeit der Exmatrikulation wegen politischer Überzeugungen für politische Gewalt an der Universität oder anderswo missbraucht werden könnte – der Grund für die Abschaffung der Exmatrikulation überhaupt.

Der erneute Vorstoß zur Umsetzung solcher Maßnahmen ist zutiefst beunruhigend, da er eine Bedrohung für die akademische Freiheit und das Recht auf politische Meinungsäußerung darstellt. Die Debatte zeichnet auch ein düsteres Bild für die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung, da sie die akademischen Einrichtungen in direkte Abhängigkeit von der deutschen Staatsraison und ihrer potenziell autoritären Politik bringt. Vereinfacht ausgedrückt: Studierende und Mitarbeiter, die die Staatsraison kritisieren, sollen daran gehindert werden, diese Kritik wissenschaftlich zu verfolgen. Dieses Beispiel, das an der FU Berlin gesetzt werden soll, birgt die Gefahr, dass die kritische Lehre in Deutschland dauerhaft zum Schweigen gebracht wird.

Die Vereinfachung der Exmatrikulation trifft nicht nur kritische Stimmen, sondern vor allem marginalisierte Menschen. Besonders besorgt sind wir um unsere arabischen, palästinensischen und muslimischen Kommiliton:innen, die alle unter den Generalverdacht des „importierten Antisemitismus“ gestellt werden und weder vom Staat, noch von der Justiz, noch von der Hochschulleitung Schutz erwarten können. Noch viel besorgniserregender ist es für Nicht-Europäer:innen, deren Visum an ihren Status als Studierende gebunden ist, da der Entzug dieses Visums den Boden für eine eventuelle Ausweisung bereiten würde.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Debatten um das Hausverbot kritisch, da dessen Umsetzung zu einer permanenten Polizeipräsenz auf dem Campus führen könnte. Wir lehnen Polizei an unserer Universität ab, da allein ihre Anwesenheit retraumatisierend wirken kann und eine große Gefahr für alle marginalisierten Studierenden darstellt. Schon während der Besetzung zeigte das Rektorat, dass es nicht an einer friedlichen Lösung interessiert war, sondern ließ den Hörsaal von mindestens 100 Polizist:innen gewaltsam räumen.

Schikanen und Gewalt gegen Studierende, die sich mit Palästina solidarisieren

Unsere Gruppen sind dem gewaltfreien Protest und dem zivilen Diskurs verpflichtet. Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die die Sicherheit von FU-Studierenden oder anderen Mitgliedern der Gesellschaft gefährdet oder einen gesunden Diskurs beeinträchtigt. Leider sind viele palästinensische, arabische und muslimische Studierende und solche, die sich mit der palästinensischen Sache solidarisieren, auf ein Verhalten gestoßen, das diesen Standards nicht entspricht.

Vor allem eine Gruppe ist wiederholt gewalttätig geworden, sodass mehrere Anzeigen gegen sie erstattet werden mussten. Eines ihrer damals prominenten Mitglieder (sein Name ist uns bekannt, die Gruppe hat sich inzwischen von ihm distanziert) skandierte antipalästinensische Parolen wie: „Möge euer Dorf niedergebrannt werden“ auf der FU-Palästina-Solidaritätskundgebung am 08.02.2024 auf dem Campus. Dieses Lied wird bekanntlich von gewalttätigen israelischen Siedler:innen gesungen, die sich gewaltsam palästinensisches Land aneignen, palästinensische Bäuer:innen und Hirt:innen vertreiben, ihre Ernte zerstören, sie sogar verletzen und töten und die kürzlich von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs sanktioniert wurden. Eine andere Teilnehmerin des Gegenprotests machte mit mehreren beleidigenden Rufen auf sich aufmerksam: Sie verhöhnte die Zahl der in Gaza getöteten Palästinenser:innen. Beide Fälle ereigneten sich unter den Augen der anwesenden Medien.

Diese Schikanen sind nur ein kleines und sehr spezifisches Beispiel für die Dinge, die wir ständig ertragen müssen. Einfache Organisationstreffen wurden aggressiv gestört. Eine Vortragsreihe über Palästina, die ursprünglich auf dem Campus stattfinden sollte, wurde aufgrund der extremen Schikanen außerhalb des Universitätsgeländes verlegt. Mitglieder aus unseren Gruppen haben Drohungen erhalten. Einige von ihnen wurden bei ihren Vorgesetzten denunziert und es wurde gefordert, sie zu entlassen. Wir sind zutiefst besorgt über diese Kultur der Denunziation, die die Universität zu dulden scheint.

Diese Woche [Mitte Februar, A.d.Ü.] haben unsere Mitglieder Strafanzeigen wegen der Besetzung des Hörsaals 1a in der Rost- und Silberlaube am 14. Dezember erhalten. Der Zeitpunkt der Anzeige deutet stark auf einen Zusammenhang mit dem Angriff auf Lahav Shapira hin. Diese Angelegenheit ist besonders schockierend, da zunächst alles darauf hindeutete, dass die Verwaltung die Angelegenheit auf sich beruhen ließ und ihrer bisherigen Politik treu blieb, friedliche Proteste nicht strafrechtlich zu verfolgen (wie es beispielsweise bei der Hörsaalbesetzung durch Fridays for Future der Fall war). Dies war sicherlich ein Zugeständnis an den öffentlichen Druck, hart gegen palästina-solidarische Studierende vorzugehen, der auch die Forderung nach Exmatrikulation und Hausverbot vorantreibt.

Dieses autoritäre Verhalten der Universität scheint leider nur noch zuzunehmen. Im Gegensatz zu der von Universitätspräsident Dr. Günter M. Ziegler wiederholt geäußerten Aussage, „die Demokratie muss das aushalten können“, ist das Nachgeben des Präsidiums gegenüber dem Druck der Medien alles andere als „aushalten“: Es versäumt es schlicht, seine Studierenden und Mitarbeiter:innen vor medialer Hetze zu schützen. Dr. Ziegler ging sogar noch weiter und erstattete Anzeige gegen einen jüdischen FU-Studenten aus Haifa, der ihn bei einer pro-palästinensischen Kundgebung als „echten Antisemiten“ bezeichnet hatte. Anstatt also mit uns ins Gespräch zu kommen, Räume für den Austausch zu schaffen und alle Studierenden vor Diffamierungskampagnen der Presse zu schützen, erleben wir seit Monaten einseitige Aussagen, Lippenbekenntnisse und eine immer gefährlichere Situation für alle von Rassismus betroffenen Menschen.

Dies geschieht nicht im luftleeren Raum, denn dieser öffentliche Druck hat mit dem Krankenhausaufenthalt von Lahav Shapira sowie der medialen Berichterstattung über die aktuelle Situation an der Freien Universität spürbar zugenommen. Dazu haben wir Folgendes zu sagen:

– Erstens wünschen wir Herrn Shapira eine baldige Genesung von seinen Verletzungen.

– Zweitens lehnen wir eine kollektive Bestrafung unserer Studierenden ab, wie sie mit der Strafanzeige gegen 21 Besetzer:innen nach dem Krankenhausaufenthalt von Lahav Shapira erfolgt zu sein scheint. Wir lehnen es auch ab, uns zu einem Vorfall zu äußern, der untersucht wird und der mit unseren Aktivitäten, Mitgliedern oder Veranstaltungen nichts zu tun hat. Insbesondere lehnen wir es ab, dass damit impliziert wird, jeder Protest, der den israelischen Völkermord in Gaza kritisiert, sei gewalttätig oder führe zu Gewalt – ein rassistisches Stereotyp, das häufig zur Unterdrückung von Protest gegen die deutsche Staatsraison verwendet wird.

– Schließlich erwarten wir von der FU und allen deutschen Medien, dass sie ihre selektive Solidarität und Berichterstattung über potenzielle Schikanen in Abhängigkeit von den betroffenen Gruppen und den zugrunde liegenden Vorurteilen überdenken.

Bislang ist dies nicht geschehen. Die FU veröffentlichte mehrere Stellungnahmen zu angeblichem Antisemitismus – in der Regel ohne nähere Erläuterung des Vorfalls – gegenüber einer bestimmten Gruppe, erwähnte aber nie die im aktuellen politischen Diskurs dokumentierte Diskriminierung und Bedrohung, einschließlich Hassreden gegenüber Muslim:innen, Araber:innen, trans und queeren Menschen sowie antizionistischen Jüd:innen. Trotz der nachgewiesenen Geschichte der Hassreden der Kerngruppe der Gegendemonstrant:innen werden ihre Aussagen von den Medien als vertrauenswürdig eingestuft und regelmäßig ohne Kontextualisierung veröffentlicht.

Unser Aktivismus und die Zensur im akademischen Bereich haben uns persönlich sehr betroffen gemacht. Die Freie Universität Berlin hat sich dabei nicht nur mitschuldig gemacht an ihrer Duldung, sondern auch aktiv mitgewirkt. Die Diskussion um Exmatrikulation und Hausverbot ist ein Zeugnis dieser Entwicklung.

Angesichts dieser Zustände und der Art und Weise, wie die Freie Universität Berlin daran mitgewirkt hat, fordern wir:

1. Die Universität soll sich für einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, ein Ende der illegalen Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens einsetzen.

2. Die Universität soll die Anklagen gegen die bei der Hörsaalbesetzung festgenommenen Studierenden zurücknehmen und Exmatrikulationen ausschließen. Wie wir bereits in früheren Stellungnahmen festgestellt haben, haben sowohl die Universität als auch die Polizei keine formelle öffentliche Ankündigung der Räumung gemacht (als dies in einer öffentlichen Sitzung in Frage gestellt wurde, erklärte die Universität, dass die Warnung an einen Vertreter der Besatzung weitergeleitet wurde – was jedoch nicht als öffentliche Ankündigung gilt) und dass die Polizei dies erst später tat, als sie auf diesen logistischen Fehler aufmerksam gemacht wurde, nachdem bereits eine Reihe von Festnahmen stattgefunden hatte. Wir stellen außerdem fest, dass sich unter den Beschuldigten internationale Studierende befinden, die vor der Ankündigung festgenommen wurden, von der Polizei körperlich angegriffen wurden (einer wurde gegen einen Polizeiwagen geschleudert, ein anderer erlitt Verletzungen an den Rippen), offenbar rassistische Profile erstellt wurden und deren Aufenthaltsstatus betroffen sein könnte.

3. Die Universität muss in jeder Erklärung und in jedem Medieninterview, in dem Antisemitismus auf dem Campus und bei Demonstrationen behauptet wird, erklären, um welche Handlungen es sich handelt. Diese sollten nicht der Fantasie überlassen werden, zumal die Vorfälle, die die Universität als Antisemitismus durch die Besatzung angeführt hat, sich überwiegend um das „Existenzrecht“ Israels drehten (siehe Punkt 5). Dies ist insbesondere für die Besetzung notwendig. Die Universität sollte eine erläuternde, überarbeitete Erklärung herausgeben, in der dies detailliert dargelegt wird, und zwar in Anbetracht des bereits entstandenen Schadens dringend.

4. Die Universität ist ein öffentlicher Raum und ihre Verwaltung sollte ihr „Hausrecht“ als private Einrichtung nicht nutzen.

5. Wir lehnen die IHRA-Definition ab und schlagen vor, dass die Universität die Definition der Jerusalemer Erklärung übernimmt. Die Übernahme der IHRA-Definition durch die Universität ist nach deutschem Recht nicht verpflichtend, so dass wir auf Folgendes hinweisen können: Das völkerrechtliche Existenzrecht Israels kann nicht losgelöst vom Existenzrecht Palästinas, auf Kosten desselben oder unter Ausschluss desselben erfolgen. Dies schließt den zentralen Verweis auf die UN-Resolutionen 194 und 242 ein, gegen die Israel weiterhin verstößt. Kritiker:innen versuchen, diese eindeutige, auf den Menschenrechten basierende Position zu verdrehen, indem sie behaupten, sie sei durch eine außergewöhnliche Ablehnung des Prinzips der jüdischen Selbstbestimmung motiviert. Dieses Argument ist nicht stichhaltig: In einer Welt von Nationalstaaten haben die Jüd:innen dieses Recht angesichts des Ausmaßes ihrer historischen Verfolgung am meisten verdient. Dieses prinzipielle Recht sollte jedoch nicht mit der Aneignung dieses Rechts durch eine politische Organisation – die zionistische Bewegung – in der Praxis in einem siedlungskolonialen Kontext vermengt werden, während sie sich selbst zum Sprecher des globalen Judentums salbt.

6. Die Universität sollte eine Definition von Antisemitismus einführen, die eine klare Weigerung beinhaltet, jedem Mitglied der jüdischen Gemeinschaft eine politische Zugehörigkeit aufzuerlegen. Deutschland sollte keinen Loyalitätstest auferlegen, der das Jüdischsein mit der Unterstützung des Staates Israel verknüpft, wie man an Aktionen wie dem Canceln jüdischer Israelkritiker:innen und Vorschlägen sieht, die die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Bedingung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft fordern (eine Forderung, die auch an Jüd:innen gestellt wird). Deutschland sagt den Jüd:innen ohne jeden Sinn für Ironie, was es bedeutet, Jüd:in zu sein. Wir fordern die Universität auf, die Beschwerden vieler jüdischer Studierender, die das Gefühl haben, dass ihre jüdische Identität nicht anerkannt wird, wenn sie nicht den Wünschen des deutschen Staates entspricht, endlich anzuerkennen und ernst zu nehmen, und einem zunehmenden Trend des Antisemitismus, der sich gegen jüdische Kritiker:innen Israels richtet und über den zu wenig berichtet wird, der aber sehr ernst ist, deutliche Beachtung zu schenken.

7. Die Universität sollte Islamophobie als eine klare und eindeutige Kategorie in ihre Antidiskriminierungserklärungen und -richtlinien aufnehmen. Wir stellen fest, dass in den bisherigen Erklärungen der Universität die Islamophobie nicht erwähnt wird und stattdessen von „Antisemitismus und anderen Formen des Rassismus“ die Rede ist. In der Medienberichterstattung der letzten Monate war ständig von „Islamisten“ die Rede, und Vertreter:innen der Universität haben selbst an Sitzungen teilgenommen, bei denen Muslim:innen der Unterstützung des „Terrorismus“ beschuldigt wurden.

8. Wir fordern die Universität auf, jegliche Forschung für kriegerische und militärische Zwecke sofort einzustellen. Die Freie Universität Berlin muss eine Zivilklausel einführen, die jede Art von militärischer Nutzung ausschließt.

9. Wir fordern die Universität auf, einen Lehrstuhl für Palästinastudien einzurichten, der unter der Kontrolle von Studierenden und Mitarbeiter:innen steht.

Die Universität hat die Wahl: das Richtige zu tun, oder das, was bequem ist. Dem Aufruf des Scholars at Risk Network zu folgen, einer Organisation, der die Freie Universität als Fördermitglied angehört (bisher ist die Freie Universität den Forderungen überhaupt nicht nachgekommen). Wir prangern direkt an, was die Haltung der Universität in diesem bedeutenden Moment ist – sie können später nicht behaupten, sie hätten es nicht gewusst. Akademische Einrichtungen sollen als Stimme des Gewissens der Gesellschaft dienen. Wir fordern, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden und dass der Mut der Akademiker:innen und Führungskräfte der Universität sie nicht im Stich lässt.

Unterstützt uns im Kampf gegen systemischen Rassismus und Völkermord!

Das alles geschieht nicht in einem Vakuum. Während die Umfragewerte der AfD steigen und steigen, eine rassistische Debatte die nächste jagt, Olaf Scholz „konsequent mehr abschieben“ will und Neonazis gemeinsam mit Mitgliedern der „Werteunion“ Abschiebepläne für Millionen von Menschen schmieden, ist es nicht verwunderlich, dass die Toleranz für autoritäre Politik und einen Staat, der „mit harter Hand durchgreift“, wächst. Wir sehen daher die massiven Repressionen, denen wir als Studierende, die sich für ein Ende des Völkermords in Gaza einsetzen, in den letzten Monaten ausgesetzt waren, als Teil der Kontinuität des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Exmatrikulationsdebatte.

Unsere Solidarität mit Palästina wird benutzt, um uns als Terrorist:innen und Extremist:innen zu diffamieren. In dem Land, das sechs Millionen jüdische Menschen ermordet hat, in dem jede Woche rechte Polizeichats aufgedeckt werden, in dem es den NSU gab, in dem es den NSU 2.0 gibt, nach Hanau, nach Halle, nach Celle, sprechen Politiker:innen von „importiertem Antisemitismus“?! Aber genau diese Narrative machen uns zur Zielscheibe von Nazis und Rechtsextremist:innen. Wenn es nicht der Staat ist, der uns abschiebt, dann ist es der Polizist, der uns verhaftet oder der nächste Nazi-„Einzeltäter“, der durch unsere Nachbarschaft läuft und uns erschießt.

Am 19. Februar gedenken wir zum vierten Mal des rassistischen Mordanschlags in Hanau. Vier Jahre ist es her, dass ein polizeibekannter rechtsextremer Täter durch Hanau fuhr und neun Menschen ermordete. Vier Jahre – und es fühlt sich so grausam an wie am ersten Tag. Am Montag, den 19. Februar, werden wir dem Aufruf von Migrantifa Berlin folgen und gemeinsam mit der Students Coalition Berlin in einem Studierendenblock am Protest teilnehmen.

Für Said Nesar Hashemi, für Hamza Kenan Kurtović, für Ferhat Unvar, für Sedat Gürbüz, für Fatih Saraçoğlu, für Gökhan Gültekin, für Vili Viorel Păun, für Mercedes Kierpacz und für Kaloyan Velkov.

Wir wissen: Hanau war kein Einzelfall. Wir wissen: Hinter den Anschlägen in Celle, Hanau und Halle stecken die gleichen Strukturen. Wir wissen: Es sind dieselben Behörden, die den Mord an Oury Jalloh bis heute ungeklärt lassen und den NSU schützen. Und das auch heute, wo die Zahl der rassistischen, antimuslimischen und antisemitischen Übergriffe zunimmt. Wir kämpfen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Apartheid und Völkermord! Wir stehen zusammen gegen alle Angriffe!

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