Gegen jeden Imperialismus: Das Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung

„Für Gesundheit und Bildung, dafür fehlt das Geld, doch ihr habt es reichlich, für Krieg in eurer Welt!“ So schallt es durch die Sögestraße, einer der zentralen Einkaufsstraßen der Bremer Innenstadt. Etwa 40 Genoss:innen sind spontan unserem Aufruf gefolgt, um gegen die 100 Milliarden für die Bundeswehr zu protestieren, die vom Bundestag am Freitag, dem 3. Juni beschlossen wurden. Der Demonstrationszug ist auf dem Weg zu den Parteibüros von Ampelkoalition und CDU, die gemeinsam die Schuldenbremse umgehen und die Kriegskredite ins Grundgesetz schreiben.

Wir sind auf dem Weg, auch weil Bremen einer der zentralen Rüstungsstandorte in Deutschland ist und somit sowohl die Landesregierung als auch die Abgeordneten im Bundestag eine besondere Verantwortung für die aktuelle Aufrüstungskampagne haben. Von Rheinmetall bis Siemens, von Airbus bis OHB sitzen viele Rüstungsunternehmen in Bremen, die die Produktion von Rüstung und zivilen Gütern vermischen. Dadurch wird jede Kritik und Protest gegen diese Unternehmen erschwert, weil sie sich immer mit ihrer angeblichen zivilen Natur herausreden können, das gilt ebenso für die Bremer Politik.

Da verwundert es nicht, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bürgermeister Andreas „Bovi“ Bovenschulte und der Wirtschaftssenatorin der Linkspartei Kristina Vogt sich zwar gegen Aufrüstung aber klar für Waffenexporte ausspricht. Gerade innerhalb der Bremer Linkspartei zeichnet sich eine rasante Entwicklung zur Unterstützung des westlichen Imperialismus ab: So beschloss sie auf ihrem Landesparteitag, einen durchaus akzeptablen Antrag gegen Aufrüstung, NATO-Osterweiterung und Sanktionen gegen die breite Bevölkerung durch einen sehr schwammigen Antrag des Landesvorstandes zu ersetzen, der sich in einigen Aspekten über das Missfallen bezüglich der aktuellen Lage deckte, am Ende aber zum Schluss kommt, dass Russland die Hauptschuld trage und nur mit Sanktionen zur Änderung ihrer Politik gebracht werden könnte – dass die Folgen für die breite Bevölkerung abgefedert werden müssten, wird zwar explizit für die EU, aber nicht für Russland erwähnt. Als Lösung schlägt der Antrag vor, bereits sich dem Westen annähernde Länder des globalen Südens wie „große Schwellenländer und neue Industrieländer“ noch stärker an die westlichen Wirtschaftsmächte zu binden. Die Bremer Linkspartei beschließt also offiziell eine Aufforderung an die NATO, eine weitere Welle des Imperialismus anzusetzen.

Inbesondere tut sich im Bremer Landesverband der Landessprecher für „Frieden / Antimilitarismus und Wirtschaft“ Christoph Spehr hervor. Sowohl im Diskurs mit Genoss:innen, aber spätestens mit seiner Rede zum 8. Mai reiht er sich in die nationalen Reihen für Militarismus ein. Nicht nur könne der Angriffskrieg nur durch einen ukrainischen Sieg beendet werden, er bezeichnet es darüber hinaus als „technisch richtig (…), dass im Moment jeder Russe ein Feind der Ukraine ist“. Man müsse darauf hoffen, dass „das heutige Russland kein ‚geschlossenes Reich des Bösen ist‘“, womit er einfach mal die gesamte russische Widerstandsbewegung ignoriert und antislawischen Rassismus verbreitet.

Diese Entwicklung war für uns schon relativ früh zu Beginn des Einmarsches von Putins Armee in die Ukraine abzusehen: Schnell formierten sich bürgerliche Kräfte in ganz Deutschland zu einer nationalen Bewegung für Aufrüstung. Sie vertritt die Position, dass die bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Regierung und des Militärs Bürgerpflicht sei – dass Ukraine den Krieg in jedem Fall militärisch gewinnen müsse, um die Invasion zu beenden, während politische Lösungen von Beginn an komplett aufgegeben wurden.

Um dieser scheinbaren Einheitsmeinung etwas entgegen zu setzen, formierte sich aus dem Organisator:innenkreis einer ersten Kundgebung das Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung – ein Zusammenschluss von linken Gruppen Bremens, die sich auf einen sozialistischen, antiimperialistischen und antifaschistischen Grundsatz einigen. Unsere Solidarität gehört den Menschen, die vor dem Krieg fliehen mussten und wir betonen ebenso, dass die russische Invasion enden muss. Zur Lösung des Konfliktes müssen aber alle Beteiligten beachtet werden, denn am Ende sind es die kollidierenden Großmachtinteressen, die Ukraine als Spielball nutzen. Es reicht nicht einer Seite die Gesamtheit der Schuld zuzuschieben. Aufrüstung und weitere Eskalation werden diesen Krieg nicht beenden, daher ist es vor allem unsere Aufgabe, mit den Unterdrückten und Vertriebenen solidarisch zu sein.

Uns interessiert deswegen vor allem, welche Möglichkeiten es gibt, aktiv gegen Waffenexporte vorzugehen. Deswegen sprechen wir am 24. Juni mit den Genoss:innen des Colletivio Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) (Autonomes Hafenarbeiterkollektiv) aus Genua / Italien. Sie besuchen uns in Bremen und erzählen über ihre Aktivitäten, bei denen am 20. Mai 2019 Waffenlieferungen an Saudi Arabien blockiert und boykottiert wurden. Die Veranstaltung wird am Freitag, den 24. Juni um 19 Uhr im DGB Haus (Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen) stattfinden.

Ursprünglich war diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Bremer Rosa Luxemburg Stiftung geplant. Diese Förderung wurde allerdings abgelehnt, obwohl die Stiftung die Idee der Veranstaltung für sinnvoll hält. Problem sei unser Selbstverständnis, in dem wir Waffenlieferungen generell ablehnen. Die Förderung der Veranstaltung stellten sie unter die Bedingung, dass wir Positionen aus dem „gesamten linken Spektrum abdecken“, es sei problematisch, wenn nur ausgewählte Positionen vertreten werden. Was die Bremer Stiftung damit meint, zeigt sich an einer Veranstaltung, die sie vor einigen Tagen mit Stefan Liebich, einem ehemaligen Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag durchgeführt haben: Liebich ist Mitglied der Transatlantikbrücke, einer Lobbyorganisation, deren Aufgabe es ist, die US-amerikanischen Interessen in Deutschland durchzuboxen und die auf sicherheitspolitische Probleme nur die Aufrüstung als Antwort kennt. Vorsitzender der Stiftung ist Friedrich Merz, Mitglied im Vorstand ist neben bekannten Bundespolitiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen auch der ehemalige Bild-Chef Kai Diekmann. Weitere Mitglieder sind von Claus Kleber bis Mathias Döpfner, von Angela Merkel bis Martin Winterkorn ein Worst-of aus Wirtschaft, Journalismus und Politik.

Mit einem Mitglied dieser Gruppe über die „Neuausrichtung linker Sicherheitspolitik“ zu diskutieren, ist eine Farce, die weniger nach der Genossin Rosa Luxemburg, sondern eher nach dem Revisionisten Eduard Bernstein klingt.

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