Gegen Inflation und Imperialismus – wählt Klasse gegen Klasse / Liste 17 ins Studierendenparlament der FU

Wir sind Studierende und Beschäftigte der FU aus verschiedenen Fachbereichen und Semestern. Wir sind Teil von Klasse gegen Klasse, einer internationalen sozialistischen Online-Zeitung und kämpfen an der Uni, in den Krankenhäusern, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Um Antworten auf die Inflation, die Klimakatastrophe, die Wohnungsnot und viele weitere drängenden Fragen von Studis, Beschäftigten, Frauen, Queers und Migrant:innen zu finden.

Die Auswirkungen der massiven gesellschaftlichen Veränderungen dieser Zeit machen auch vor den Universitäten nicht halt. Deswegen braucht es auch hier wieder eine große Bewegung von Studierenden und Beschäftigten, die sich gegen den Kapitalismus, gegen Krieg und gegen die verschiedenen Krisen stellt, die die herrschenden Verhältnisse am laufenden Band produzieren. Wir glauben, dass wir an der Uni, wo Rudi Dutschke und Tausende Studierende vor gut 50 Jahren eine Massenbewegung starteten, diese Tradition zurückerobern müssen. Das bedeutet für uns auch, für einen AStA zu kämpfen, der nicht nur als linker Dienstleister fungiert und durch intransparente Wahlen mit Scheinlisten im Stupa gewählt wird. Wir brauchen einen AStA, der ein echtes Organ der Selbstorganisierung der Studierendenschaft ist. Dieser muss auf der Grundlage politischer Debatten demokratisch von allen Studierenden in Vollversammlungen gewählt werden und seine Amtsträger:innen mit einem imperativen Mandat abwählbar sein. Der AStA sollte, als eine wirkliche Vertretung der Interessen von uns Studierenden, die Studierenden zum Mitmachen, Diskutieren und Demonstrieren anregen.

Wir wollen auch die diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament dafür nutzen, um für den Wiederaufbau einer solchen Kraft an den Universitäten zu kämpfen. Die Uni existiert jedoch nicht losgelöst von der Gesellschaft, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Verhältnisse, die wir überwinden wollen. Deswegen dürfen wir nicht bei Forderungen stehen bleiben, die nur mit der FU zu tun haben. Wir müssen sie zusammen denken mit den wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit, mit den Fragen nach Krieg, Inflation, Imperialismus, Klimawandel, Patriarchat und Rassismus. Schließlich auch mit den Fragen von Macht und Herrschaft, Kontrolle der Produktion und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Streiken gegen soziale Krise, Inflation und Aufrüstung!

10 Prozent Inflation. 21,1 Prozent teurere Lebensmittel im Vergleich zum letzten Jahr. Nach drei Jahren Pandemie befinden wir uns schon seit Monaten mitten in der nächsten Krise. Studierende, die schon vor diesen Entwicklungen häufig nicht viel Geld zur Verfügung hatten, leiden besonders unter der aktuellen Situation: Mittlerweile leben 38 Prozent von uns unterhalb der Armutsgrenze. Die gestiegenen Preise spüren wir täglich: Jeder Gang in den Supermarkt, jeder Döner und sogar der Kaffee in der Mensa werden stetig teurer, ganz zu schweigen von den Kosten für Energie und Heizen, deren volle Wucht noch auf uns zukommen wird. Und das alles, während wir sowieso schon den Großteil unseres kleinen Einkommens für grundlegende Bedürfnisse wie Essen, Heizen und Wohnen ausgeben müssen. Wir sollen weiter unsere Miete an große Immobilienkonzerne bezahlen, obwohl 59,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner:innen in einem Volksentscheid demokratisch ihre Enteignung beschlossen haben. Schuld daran ist die Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei. Sie schützen mit ihrer Politik weiterhin die Konzerne. Dafür sieht unsere Situation immer schlechter aus. Eine einsame Einmalzahlung von 200 Euro soll die große Rettung sein und schon jetzt kündigt sich an, dass es Probleme mit der Auszahlung geben wird. Anders als die Regierung und Konzernchefs gerne erzählen, werden nicht alle gleich von der Krise getroffen. Wir sitzen nicht “alle im selben Boot”. Mercedes, Volkswagen, Rheinmetall und Siemens konnten im Sommer Rekordgewinne verbuchen; alle 40 DAX Konzerne konnten im Sommer ihre Gewinne im Schnitt um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr vergrößern.

Für uns ist diese Situation untragbar. Deswegen müssen wir sagen: Genug ist Genug! Diese Parole ist für uns aber keine Bitte an die Regierung, etwas mehr soziale Politik zu versuchen, unser Elend ein wenig zu mildern und den Konzernen ein bisschen niedrigere Rekordgewinne zuzugestehen. Genug ist Genug ist eine Kampfansage. Es ist eine Kampfansage an die Ampel, aber auch an den rot-rot-grünen Senat hier in Berlin. Wir denken, dass keine dieser Parteien eine Antwort auf die Krise hat. Auch die Linkspartei ist mit der Verschleppung des Volksentscheides, dem Ausbau der Polizei und der Durchführung von Abschiebungen Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir beteiligen uns daher auch an der Konferenz zum Revolutionären Bruch mit der LINKEN und solid, die am 13/14.01 hier in Berlin stattfindet und rufen alle Aktivist:innen und Gruppen dazu auf die Konferenz zu besuchen und sich an der Diskussion über die Zukunft der revolutionären Linken in Deutschland zu beteiligen.

Was es braucht, ist nicht Rot-Rot-Grün, sondern eine Bewegung von Beschäftigten, die, wie in England, zu Hunderttausenden streiken. Die Arbeiter:innen haben die Macht, dieses mörderische System zu stoppen. Sie können den Grundstein legen für eine andere Welt, in der das Leben und nicht der Profit zählt. Für uns Studierende, die mehrheitlich auch jetzt schon arbeiten, sind die Beschäftigten unsere Verbündeten im Kampf gegen Regierung und Bosse! Konkret bedeutet das im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, dass wir Studierende den Kampf der Beschäftigten unterstützen. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, dass die Löhne an die Inflation angeglichen werden. Ein solcher Kampf kann zum Ausgangspunkt für eine Angleichung von BAföG und anderen Leistungen an die Inflation werden. Nur durch diese Maßnahmen können wir sicherstellen, dass nicht jede kleine Erhöhung von Löhnen oder Sozialleistungen direkt wieder von der Inflation geschluckt wird, sondern dass wir tatsächlich die Auswirkungen der Krise bekämpfen können.

Deswegen fordern wir:

• Entschädigungslose Enteignung von Deutsche Wohnen & Co jetzt!
• Energiekonzerne verstaatlichen, unter Kontrolle der Beschäftigten!
  Löhne und BAföG an Inflation anpassen!
• BAföG für alle! Existenzsichernd, elternunabhängig, ohne Rückzahlung!
• Bundesweiter Tarifvertrag für studentische Beschäftigte mit Ankopplung an TV-L!
• Für ein Ende von Outsourcing, Entfristung von Verträgen im Mittelbau und bessere Löhne für nicht-wissenschaftliche, wissenschaftliche und studentische Beschäftigte!
• Keine Zwangsräumungen, Mietenstopp ab sofort!
• Preisstopp jetzt: kein Cent extra für Gas, Strom, Tanken, Nahrung, Miete!
• Unterstützung von Stupa und AStA für die anstehenden Streiks!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr – Für ein Verbot von Kriegs- und Rüstungsforschung! Für eine Zivilklausel an der FU!

Olaf Scholz kündigte im Februar 2022 unter Vorwand des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“ an, die darin bestünde, Deutschland wieder wehrfähig zu machen. Doch die Aufrüstungspläne standen schon vorher fest. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit über 100 Mrd. Euro wird den Ukrainer:innen nicht helfen, sondern stellt ein Projekt dar, Deutschlands Interessen in einer Zeit verstärkter globaler Spannungen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern notfalls auch militärisch verteidigen zu können. Wir steuern in eine Phase von Konflikten zwischen Großmächten, von denen keine „progressiver“ ist als die andere. Ebenso wie die Invasion der Ukraine durch das Regime Putins aufs Schärfste zu verurteilen ist, stellt die NATO keine „Friedensmacht“ dar, sondern verteidigt die Interessen der westlichen Imperialismen und ihrer Verbündeten, die in Kurdistan und Jemen ebenso Zivilist:innen bombardieren und aushungern. Wir lehnen daher auch die von den NATO-Mächten und EU verhängten Sanktionen gegen Russland ab. Sie sind kein Mittel des Friedens, sondern des Wirtschaftskriegs. Die Sanktionspolitik der westlichen Staaten führt nicht zu einer Destabilisierung des Putin-Regimes. Das Gegenteil ist der Fall. Die Maßnahmen bringen in erster Linie die Zivilbevölkerung in eine lebensbedrohliche Lage, wenn Jobs verloren gehen oder Medikamente nicht mehr verfügbar sind. Der Krieg hingegen läuft unbeschadet weiter. Sanktionen und deren Folgen helfen Putin, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln. Schließlich kann die Verarmung der Bevölkerung helfen, ein westliches Feindbild zu schüren. Dabei braucht es dringend Antikriegsproteste und einen Sturz Putins als Perspektive zur Beendigung des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Während für F35-Kampfjets und Soldat:innen astronomische Summen problemlos locker gemacht werden konnte, bröckelt unser Sozialsystem. Die Berliner Schulen sind marode, Arbeitslose können vom Hartz IV 2.0 (euphemistisch „Bürgergeld“ genannt) nicht leben, ebenso wenig wie wir von unserem BAföG. Und das Gesundheitssystem war schon vor der Pandemie in einer Dauerkrise.

Wir wollen nicht, dass unsere Uni ein Ort ist, an dem Bundeswehr und andere Kriegstreiber:innen für ihre Ziele forschen und werben können. Deswegen braucht es eine umfassende Zivilklausel, die auch die sogenannte „dual use“ Forschung für zivile und militärische Zwecke verbietet, die oft als Schlupfloch für Rüstungskonzerne und Streitkräfte verwendet werden.

Ebenso fordern wir ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr und Polizei. Die Aufrüstung der Bundeswehr, die die Ampel im Februar beschloss, wird große Rekrutierungsmissionen benötigen. Wir wollen nicht, dass unsere Kommiliton:innen einer von Rechten durchsetzen Armee beitreten, um für die Interessen deutscher Konzerne im Ausland zu kämpfen.

• Keine Forschung für Kriege! Gegen jede Rüstungs- und Kriegsforschung und für eine umfassende Zivilklausel an der FU!
• Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr! 100 Milliarden für Pflege, Bildung, Soziales und Klima statt für das Militär!
• Weder Putin noch NATO! Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland! Für die Aufnahme aller Deserteur:innen! Gegen die imperialistischen Sanktionen von EU und NATO!
• Keine Profite mit Krieg! Rüstungskonzerne enteignen, Waffenexporte verbieten!
• Keine Werbung für Polizei und Bundeswehr am Campus!

Gegen Polizei, Bundeswehr und Frontex – Festung Europa einreißen!

Die Rechten sind nicht nur in Militär und Polizei präsent. Mit der AfD vertreten sie ihre Ideologie in den Parlamenten und verbreiten sie in den Medien. Wie wir sehen, können Rechtsextreme erfolgreich viele Menschen um sich herum mobilisieren. Aber generell ist Rassismus in den Strukturen der deutschen Gesellschaft fest verankert – auch an unserer Universität. Es hat 30 Jahre gedauert, bis das Präsidium der Freien Universität letztes Jahr erstmals eine Gedenkveranstaltung für den Promotionsstudenten Mahmud Azhar abhielt. Er wurde im Jahr 1990 von einem Rassisten am Campus ermordet. Uni-Präsident Ziegler warnte in seiner Rede, dass sich anlässlich rassistischer Gewalt gegen „Polarisierung“ eingesetzt werden müsse. Wir sagen ganz klar: Nicht die Polarisierung ist im Kampf gegen rassistische Gewalt das Problem, sondern der strukturelle Rassismus in den deutschen Behörden, Institutionen und der Politik! Dieser herrscht nämlich auch sehr wohl an der FU vor.

An den Universitäten bedeutet das konkret, dass ausländischen Studierenden der Zugang verwehrt wird. Dies geschieht beispielsweise durch die Nicht-Anerkennung ausländischer Abschlüsse, aber auch das kostenpflichtige Portal uni-assist, welches im Bewerbungsverfahren ausländischer Studierender genutzt werden muss, erschwert massiv den Zugang. Deswegen fordern wir die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse und die Abschaffung von uni-assist!

Doch auch hier in Berlin sehen wir die rassistische Politik der Regierung sehr klar. Im Jahr 2021 beliefen sich die Ausgaben der Berliner Polizei auf 1,8 Milliarden Euro. Das sind 600 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010. Dieses Geld wird in Bewegung gesetzt, um rassistische Razzien in Shisha Bars durchzuführen und die Polizeipräsenz in Berlin auszubauen, wie mit der neuen Wache am Kotti. Angetrieben werden diese Maßnahmen von der vermeintlich „linkesten“ Koalition, die wir in Deutschland haben können. Die rot-rot-grüne Regierung arbeitet gleichzeitig an der Eröffnung des neuen Abschiebezentrums am Flughafen BER, um Menschen aus Berlin schneller abschieben zu können. Der „linke“ Berliner Senat ist nicht viel besser und führt den Bund mit der höchsten Abschiebequote an.

Wir stellen uns klar gegen die rassistische Abschottungspolitik der Regierung, welche Menschen kriminalisiert, die aufgrund von Kriegen und Krisen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Während die Regierung die Festung Europa ausbaut, schützt sie auch systematisch rechten, antisemitischen und rassistischen Terror im Inland. Die hessischen Grünen stellten sich beispielsweise gegen die Offenlegung der NSU-Akten, die ursprünglich 120 Jahre unter Beschluss bleiben sollten. Faschistische Attentäter bleiben meist unbestraft, arbeiten sie doch oft mit der Polizei zusammen, wie der Freispruch von den Rechtsextremisten in Neukölln zeigt, die gegen den Linkenpolitiker Ferat Koçak einen Brandanschlag verübten.

Wir können beim Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt nicht auf den Staat und damit auch nicht auf den Senat und die Linkspartei vertrauen. Es braucht eine unabhängige Untersuchung von Polizeimorden und eine Uni, die wirklich offen für alle ist.

Wir sagen daher:

• Für die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse und die Abschaffung von uni-assist!
• Schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Studierenden an die FU!
• Stoppt das Abschiebezentrum am BER! Für ein Ende aller Abschiebungen!
• Frontex zerschlagen, Festung Europa einreißen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Für unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt und -morden und die Abschaffung der Polizei!

Gegen die „feministische“ Außenpolitik der Ampel – für einen Antiimperialismus der Studierenden, Arbeiter:innen und Unterdrückten

In vielen Teilen der Welt gehen Menschen – oft Frauen und Queers in der ersten Reihe – auf die Straße gegen die Gewaltherrschaft ihrer Regierungen. Aktuell bringen Frauen und Arbeiter:innen das Ayatollah-Regime im Iran mit Massenmobilisierungen und Streiks zum Taumeln. Die deutsche Regierung und mit ihr verbündete Akademiker:innen fordern indes eine „feministische Außenpolitik“. Unter dem Vorwand des Schutzes der Frauenrechte geht es um die eigenen imperialistischen Interessen. Das Ergebnis kennen wir aus Afghanistan: Tausende tote Unschuldige kostete der Kampf für die „westlichen Werte“. Ein deutscher Oberst befahl einen Luftangriff, bei dem die Ermordung von über 100 Zivilist:innen in Kauf genommen wurde. Die Angehörigen der Opfer erhielten mickrige Einmalzahlungen als Entschädigung, während der Oberst befördert wurde.

Wir sagen: die Befreiung der Frauen, Queers und unterdrückten Nationen wird nicht gemeinsam mit Drohnen und Kampfjets erreicht werden, oder gar durch pro-westliche Putsche, wie sie sich manche im Iran wünschen, sondern nur durch die Massenmobilisierung der Unterdrückten, unterstützt durch die internationale Solidarität.
Dazu gehört ebenfalls die Ablehnung von Sanktionen, die vor allem Minderheiten und Menschen, die Reproduktionsaufgaben übernehmen, am härtesten treffen und im schlimmsten Fall die Bindung an das herrschende Regime verstärken.

Diejenigen, die in ihren Ministerien von feministischer Außenpolitik reden, sind dieselben, die gleichzeitig die Festung Europa weiter ausbauen und Tausende auf der Flucht ertrinken lassen, die Waffen an Diktaturen exportieren und zulassen, dass deutsche Großkonzerne die Umwelt zerstören. Während sich Politiker:innen der Ampel mit den Worten “Jin, Jiyan, Azadi” (Frau, Leben, Freiheit) solidarisch mit Kurd:innen im Iran geben, bombardiert der NATO-Partner Türkei mit deutschen Waffen und Panzern Westkurdistan. Sie schweigen zur Besatzung Palästinas, wo fast täglich Zivilist:innen von den israelischen Besatzungstruppen erschossen werden oder zum Krieg im Jemen, wo die deutschen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar mitverantwortlich für eine der schlimmsten Hungersnöte der letzten Jahrzehnte sind.

Eine „feministische Außenpolitik“ bedeutet nichts als Imperialismus mit hohlen Phrasen. Als sozialistische Feminist:innen stehen wir auf der Seite der Unterdrückten der Welt gegen jegliche Besatzung und Imperialismus. Für uns bedeutet internationale Solidarität im Sinne Karl Liebknechts: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Gewalt gegen Frauen und Queers ist keineswegs ein Thema, gegen das nur in anderen Ländern gekämpft werden muss. Über 100 Frauen wurden in Deutschland 2022 von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern ermordet. Malte C. wurde ermordet, nachdem er sich gegen queerfeindliche Gewalt eingesetzt hat. Wir brauchen eine feministische Bewegung, die nicht für mehr Waffen und Bullen steht, sondern für das Ende der strukturellen Gewalt, die wir jeden Tag erfahren. Dafür brauchen wir ein System, das nicht wie der Kapitalismus auf die Aufrechterhaltung des Patriarchats angewiesen ist. Ein System, in dem Frauen und Queers nicht aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität unterdrückt werden, sondern wo Liebe frei von gesellschaftlichen Zwängen funktioniert, Kinderbetreuung ausgebaut sowie gemeinschaftlich organisiert ist und Reproduktionsarbeit nicht privatisiert und un- oder unterbezahlt stattfindet.

In Berlin kämpften die Krankenhausbeschäftigten für Gesundheit statt Profite. Gerade jetzt, wo Rettungsdienste und Kinderkliniken vor dem Zusammenbruch stehen, brauchen sie unsere Solidarität. Im Zuge der Streiks im öffentlichen Dienst in den kommenden Wochen werden wir mit ihnen Seite an Seite stehen, genauso wie mit den Hebammen, die in München gegen die Schließung vom Kreißsaal Neuperlach kämpfen. Sexismus dient dem Kapitalismus. Unsere Verbündeten sind deshalb die Arbeiter:innen, um diese Welt aus den Zwängen des Profits zu befreien und somit die Grundlage unserer Unterdrückung zu beenden.

Feminismus bedeutet für uns daher:

• Für ein Gesundheitssystem ohne Profite! Für die Verstaatlichung aller Gesundheitseinrichtung unter Kontrolle der Beschäftigten!
• Wir wollen über unsere Gesundheit und unseren Körper selbst entscheiden. Weg mit §218! Was wir brauchen, ist eine flächendeckende und kostenlose Versorgung mit allen notwendigen medizinischen Leistungen!
• Kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln!
• Für einen massiven Ausbau der Betreuungsangebote für die Kinder von Studierenden und Beschäftigten, in der Perspektive einer Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit insgesamt!
• Wir stellen uns gegen die Gewalt an Frauen und Queers! Solidarität mit den Protesten im Iran! Wenn sie eine von uns angreifen, organisieren wir uns zu tausenden!

Lützerath bleibt: Die Energiewende erkämpfen wir nur gegen Regierung und Konzerne!

Krieg und Militär töten nicht nur unmittelbar, sie sind auch katastrophale Klimakiller. Laut Scientists for Global Responsibility ist das weltweite Militär für bis zu sechs Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden auch in Deutschland um Längen verfehlt werden, während Forschende im IPCC-Bericht ein immer dunkleres Bild unserer Zukunft malen. Wir als Jugend und junge Erwachsene werden mit den Auswirkungen der Entscheidungen zu kämpfen haben, die heute von dieser zerstörerischen Produktionsweise, von Kapitalist:innen und ihren Interessenvertreter:innen in der Politik im Sinne der Profitmaximierung getroffen werden.
Auf die Parteien und Regierungen können wir uns nicht verlassen. Als Vorsitzender der Grünen und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz lässt Habeck mit Lützerath das Zentrum der deutschen Klimabewegung abbaggern. Die Ampelregierung kauft lieber Öl von kriegstreibenden Staaten wie Saudi-Arabien, anstatt erneuerbare Energien auszubauen. Währenddessen wird der Klimaprotest von Gruppen wie der Letzten Generation medial herabgewürdigt und von Polizei und Justiz enorm kriminalisiert. Auch die akademische Welt ist Teil dieses Systems: An der Uni wird im Namen der Konzerne und des Krieges geforscht, an der Uni werden jene Ideologien produziert und verbreitet, die uns einen grünen Kapitalismus vorgaukeln und unseren Glauben an die Rettung durch ein, zwei kleine Reformen bestärken. Aber auch unmittelbar materiell ist die FU in die Klimakatastrophe involviert: Durch die Beteiligung an verschiedenen Fonds in Millionenhöhe profitiert die FU direkt von Klimakillern wie RWE und Rheinmetall.

Die Zerstörung der Umwelt ist ein integraler Bestandteil der kapitalistischen Produktion und nur dessen Überwindung mitsamt seiner Staatsformen wird die Klimakatastrophe aufhalten können. Wir sind solidarisch mit den Aktivist:innen von Gruppen wie Letzte Generation, aber unsere Forderungen und Ziele müssen weitergehen als ihre: Keine Bitten an die Regierung für kleinste Reformen, sondern die Überwindung von Staat und Kapital! Hoffnung in Parteien wie die Grünen zu setzen, ist eine Sackgasse mit fatalen Folgen. Der Klimawandel ist die Krise, die uns die Dringlichkeit und Notwendigkeit der revolutionären Organisierung am eindeutigsten vor Augen führt.
Unsere Forderungen lauten:

• Für eine Umweltklausel an der FU: Keine klimaschädliche Forschung, keine Drittmittelfinanzierung aus der Privatwirtschaft, keine Investitionen in klimaschädliche Unternehmen! Für die Förderung von fachübergreifender Lehre zu Ökologie und Klimakrise!
• Gegen jede Repression! Solidarität mit der Besetzung von Lützerath und den Aktivist:innen der Letzten Generation!
• Keine Erhöhung der Kosten des Semestertickets! Wir brauchen den kostenlosen ÖPNV für alle!
• RWE und Co. enteignen statt Vertrauen in die Grünen: Nachhaltiges Wirtschaftssystem statt Konsumkritik und Kleinstreformen!
• Kein Klimaschutz auf Kosten der Arbeiter:innen: Erhalt und Umschulung aller schließenden Betriebe, Energie- und Industriewende unter Kontrolle der Beschäftigten!

Für einen demokratischen AStA und eine Uni unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten!

In Anbetracht so vieler Krisen: Warum passiert so wenig auf den Straßen und an der Uni? Die Universität ist kein Elfenbeinturm, sondern erfüllt in unserer Gesellschaft vor allem die Rolle, Mittel und Ideen für die Erhaltung der Herrschaft zu schaffen, sowie staats- und kapitaltreue Arbeitskräfte auszubilden. Dazu bestimmen die insgesamt 458 Professor:innen über die Belange aller restlichen Mitglieder der Universität: Im akademischen Senat, dem höchsten Gremium der Uni, haben sie mit 13 von 25 Sitzen die absolute Mehrheit, während Studierende, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Beschäftigte jeweils nur 4 Sitze erhalten, obwohl sie je 33.000 und 4.660 Uniangehörige repräsentieren. Diese sogenannte „professorale Mehrheit“, undemokratisch wie sie ist, ist unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt — sie gehört abgeschafft!

Darüber hinaus treiben Politik und Kapitalinteressen seit Jahren die Neoliberalisierung der Hochschulen voran, bauen nicht profitable Lehrstühle ab, sparen an Lehre und Betreuung und machen Forschung zunehmend von Drittmitteln abhängig. Dies wird vorangetrieben von der Ampelregierung, die die Forschungsgelder kürzt. Wir fordern dagegen die volle Weiterfinanzierung der Hochschulen auf Basis eines tatsächlich demokratischen Unisystems und ein Verbot von Forschungsgeldern aus der Wirtschaft, denn sie sind das genaue Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit und Demokratie!

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, die Uni zu einem politischen Ort zu machen. Wir setzen uns ein für die Vernetzung und Diskussion unter Studierenden und Arbeiter:innen im Kampf für eine befreite Gesellschaft jenseits von Krise, Armut und Krieg. Dafür brauchen wir eine demokratische, selbstorganisierte Uni der Beschäftigten und Studierenden, statt eine Uni der Kapitalinteressen und der professoralen Kaste. Doch während das StuPa neben der Wahl des AStA keine Macht besitzt und lediglich symbolische Entscheidungen treffen kann, nimmt auch der AStA seine Rolle als politische Vertretung der Studierendenschaft nicht ausreichend wahr. Die Gremien der Studierendenschaft werden so aktuell kaum dafür genutzt, politischen Protest zu organisieren und die Diskussion über die politische Lage unter den Studierenden anzustoßen. . Das muss sich ändern!

Das StuPa ist zu einem Ort verkommen, an dem vergeblich nach politischen Debatten gesucht wird. Zum Wahlkampf treten Schein- oder Spaßlisten an, deren einzige politische Arbeit oft darin besteht, sympathisierende Menschen der eigenen politischen Strömung in den AStA zu wählen und klassenkämpferische Gruppen fernzuhalten. Wir bieten dazu einen Gegenpol. Wir wollen eine studentische Selbstorganisation schaffen, die den Namen verdient. Alle Entscheidungen müssen in Vollversammlungen getroffen werden und der AStA muss per imperativem Mandat funktionieren, also gegenüber den Entscheidungen der Vollversammlungen und damit der gesamten Studierendenschaft verpflichtet sein. Er darf nicht losgelöst von der Basis funktionieren. Während der AStA bisher eher ein linker Vertreter in Verhandlungen mit Präsidium und Co. war, werden wir der Hochschulführung den Kampf ansagen. Die Uni muss ein Ort werden, der durch die Mehrheit ihrer Mitglieder, die Studierenden und die Beschäftigten, auf eine demokratische Weise eigenständig verwaltet, kontrolliert und geleitet wird.

Deswegen fordern wir:

• Weg mit der professoralen Mehrheit! “Eine Stimme, Eine Person” in allen Gremien!
• Für eine echte studentische Demokratie! Wahl des AStAs durch Vollversammlungen! Bindung der Entscheidungen des AStAs an regelmäßige Versammlungen der Studierenden!
• Das hier ist kein Elfenbeinturm! Hochschulpolitisches Mandat abschaffen, Politisierung der Studierenden vorantreiben!
• Für die angemessene Ausfinanzierung von Lehre und Forschung! Keine Kettenbefristung von Dozierenden und Lehrbeauftragten! Gegen Leiharbeit und Outsourcing an der Uni. Keine Ausweitung von Mini- und Midijobs!
• Für vergütete selbstorganisierte studentische Projekttutorien mit eigenen Inhalten!

Für uns ist die Wahl für das StuPa nur einer der vielen Kämpfe, die wir tagtäglich führen, um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen. Als Klasse Gegen Klasse sind wir in verschiedenen Städten, Unis und Betrieben organisiert. Überall kämpfen wir für eine revolutionäre, sozialistische Antwort auf die Krisen unserer Zeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir Arbeiter:innen und Studierende die Welt verändern können, wenn wir uns gemeinsam organisieren. Diese Wahlen sind deswegen nur ein Schritt auf dem Weg. Was wir aufbauen wollen, geht weit über das StuPa der FU hinaus. Wenn du Interesse hast uns bei diesem Kampf zu begleiten, komm gerne auf uns zu. Bei unserem nächsten offenen Treffen, der Konferenz zum Revolutionären Bruch mit der Linkspartei, oder zum baldigen Start unseres Lesekreises hast du die Gelegenheit, uns und unsere Arbeit kennenzulernen.

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