Argentinien: Gegen Hunger und Armut fordert die Front der Linken einen landesweiten Streik und Kampfplan
Am Dienstagabend kam es in verschiedenen Teilen Argentiniens zu Plünderungen, sowohl im Landesinneren als auch in der Stadt Buenos Aires und der Provinz Buenos Aires. Die wirtschaftliche und soziale Krise schien offensichtlich zu werden. Gegen die Demagogie derjenigen, die zur „Ordnung“ aufrufen, und gegen die politischen Operationen der Bosse, die bis zu Fake News und Wahlwerbung reichen, fordert die „Front der Linken und Arbeiter:innen - Einheit” (Frente de Izquierda y de los Trabajadores - Unidad = FITU), dass die Gewerkschaftsdachverbände, die CGT, die CTA und die sozialen Organisationen zu einem nationalen Kampfplan aufrufen, um der sozialen Krise zu begegnen. Die Arbeiter:innenklasse muss unabhängig in die Krise eingreifen und ihren eigenen Ausweg vorschlagen.
Die soziale Krise hat sich am Dienstagabend in Argentinien deutlich gezeigt. In verschiedenen Teilen der Provinz Buenos Aires und der Stadt Buenos Aires (CABA) kam es zu Plünderungen. Das genaue Ausmaß der Plünderungen ist noch unklar. Unklar ist auch, ob dahinter politische Operationen der politischen Bosse oder von Sektoren der Unternehmer:innenparteien stehen oder nicht. Hintergrund der Plünderungen ist auf jeden Fall eine enorme wirtschaftliche und soziale Krise, von der Millionen von Menschen betroffen sind.
Zu der sehr ernsten sozialen Lage kommt hinzu, dass die peronistische, rechtspopulistische Regierung eine neue Anpassung vorgenommen hat, die Lebensmittel und andere wichtige Produkte verteuert. Bei der Anpassungsmaßnahme handelt es sich um eine Abwertung der Währung um 22 %, gemäß der Vereinbarung mit dem IWF. Die Anpassung wurde von Sergio Massa, dem Wirtschaftsminister beschlossen und von der Regierung in den letzten Tagen verschärft.
Die Regierung der „Unión por la Patria” (Union für das Vaterland) verschärft diese soziale Krise jeden Tag weiter und stärkt damit die Demagogie der Opposition der Bosse. Die rechtsgerichtete Patricia Bullrich erschien am Dienstagabend in den Medien und in den sozialen Netzwerken und schlug vor, „Ordnung zu schaffen“ und den Belagerungszustand auszurufen. Mit anderen Worten: Sie rief zur Repression auf. Der Rechtsextremist Javier Milei sprach zunächst von der Krise und rief dann zur „Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum“ auf. Wie die Regierung, schlagen sie immer mehr Anpassungspläne vor, die die derzeitige Situation nur verschlimmern würden.
Verzweiflung und politische Manöver sollten nicht zu Konfrontationen zwischen Nachbarn und kleinen Ladenbesitzern führen, sondern sich gegen diejenigen richten, die wirklich für Hunger und Armut verantwortlich sind: die Regierenden, die großen Geschäftsleute und Preisgestalter:innen, die großen Lebensmittelkonzerne und Supermärkte.
Der Kern des Problems ist eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise, von der Millionen von Arbeiter:innenfamilien betroffen sind. 20 Millionen Menschen insgesamt und 6 von 10 Kindern und Jugendlichen leben in Armut.
Es ist notwendig, dass die Arbeiter:innenklasse ihren eigenen Weg aus der aktuellen enormen sozialen Krise vorschlägt und diese Situation an der Wurzel packt. Es müssen Versammlungen organisiert werden, um den Gewerkschaftsführungen der CGT, der CTA und der sozialen Organisationen einen dringenden Kampfplan und einen nationalen Streik aufzuerlegen, um dieser sozialen Krise zu begegnen.
Es muss sichergestellt werden, dass die Löhne nicht weiter durch die Inflation gedrückt werden. Es ist dringend notwendig, eine Erhöhung der Gehälter, Renten und Sozialprogramme sowie einen Mindestlohn in Höhe des Grundbedarfs für die gesamte Arbeiter:innenklasse zu garantieren. Es muss gewährleistet werden, dass die Löhne monatlich an die Inflation angepasst werden. Darüber hinaus ist es notwendig, für die sofortige Garantie eines Noteinkommens für informell Beschäftigte und die gering entlohnten Alleinverdiener:innen zu kämpfen. Außerdem muss, wie von der Unidad Piquetera und den unabhängigen sozialen Organisationen gefordert, dafür gekämpft werden, dass Sozialprogramme und Kantinenessen nicht gekürzt, sondern im Gegenteil als Notmaßnahme aufgestockt werden. Es braucht eine grundlegende Lösung des Problems der Arbeit, den Kampf für Arbeitsrechte für alle, 6 Stunden, 5 Tage die Woche mit einem Lohn, der den Grundbedarf deckt.
Gleichzeitig muss den spekulativen Manövern der großen preisbildenden Konzerne ein Ende gesetzt werden. Es sind die großen Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten, die mit den Preisen spekulieren und damit Millionen von Menschen in eine chaotische Situation bringen. Die Unternehmen müssen daran gehindert werden, mit dem Hunger der Menschen zu spekulieren. Es ist notwendig, die Buchhaltungsunterlagen dieser großen Unternehmen sofort zu öffnen, um ihre Manöver zu stören. Die großen Unternehmen, die mit den Preisen und dem Hunger der Menschen spekulieren, müssen enteignet werden, damit sie von ihren Arbeiter:innen und organisierten Komitees in den Stadtvierteln verwaltet werden können.
Gleichzeitig müssen die Zollsenkungen rückgängig gemacht werden, die einen schweren Schlag für die Arbeiter:innen und die kleinen Unternehmen darstellen. Es ist notwendig, Steuersenkungen für eben diese kleinen Gewerbetreibenden zu garantieren, die von der Krise und den Sparmaßnahmen hart getroffen wurden.
Wie die FITU angesichts der Abwertung von Massa erklärte: „Alle diese unmittelbaren Forderungen sollten Teil eines Wirtschaftsplans der Arbeiter:innen und des Volkes sein, wie wir ihn von der FITU postulieren. Dieser geht von der totalen Missachtung und Nicht-Zahlung der Auslandsschulden und dem Bruch mit dem IWF aus. Dazu kommen Maßnahmen der nationalen Selbstverteidigung wie der Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels, der Schaffung einer einzigen Bank, die Kapitalflucht verhindert, billige Kredite garantiert und die Ersparnisse der Kleinsparer:innen schützt. Wir von der FITU bleiben dabei, dass die Organisation und der Kampf der Arbeiter:innenklasse das einzige wirksame Mittel ist, um die größte Anpassungsmaßnahme der Regierung und des IWF zu bekämpfen, die auch von den ultrarechten Milei und Patricia Bullrich unterstützt wird“.
Dieser Artikel erschien zuerst am 22. August 2023 auf Spanisch bei La Izquierda Diario.
