Gegen Genozid und Repression: Unterstützt Waffen der Kritik für einen AStA der sozialen Kämpfe!

Am 3. Juni werden im Studierendenparlament der Freien Universitäte die Hauptreferate des AStA gewählt. Nur 60 Parlamentarier:innen entscheiden, wer den Großteil des AStA stellen wird – das Organ, das etwa 35.000 Studierende der FU vertritt. Als Waffen der Kritik werden wir für das Internationalismus- und Antifaschismus-Referat kandidieren und laden alle Studierenden der FU dazu ein, mit uns die Sitzung zu besuchen.

Unsere Kandidatur steht im Zeichen der beginnenden neuen Studierendenbewegung, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit an den Universitäten erhoben hat. Trotz massiver Repression verurteilt sie den Genozid in Gaza und die Komplizenschaft von Regierungen und Universitätsleitungen und drückt ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aus. 

Als Teil des AStA wollen wir keine Stellvertreterpolitik machen, sondern zum weiteren Aufbau einer selbstorganisierten antiimperialistischen Studierendenbewegung beitragen. Die Vision, die wir für den Aufbau dieser Bewegung haben, haben wir ausführlich in einem Aktionsprogramm mit dem Titel „Genozid und Militarisierung stoppen: Für eine revolutionäre Perspektive in der Studierendenbewegung!“ beschrieben, das wir auch unserer AStA-Kandidatur zugrunde legen wollen.

Gegen Genozid und Repression

Insbesondere wenden wir uns in aller Schärfe gegen die brutale Polizeirepression, mit der Studierende und Beschäftigte der Berliner Universitäten in den vergangenen Monaten überzogen wurden. Zuletzt wurde die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität äußerst gewaltvoll geräumt. Zuvor wurde das Protestcamp für Palästina am Theaterhof der FU brutal geräumt, wobei Kommiliton:innen krankenhausreif geschlagen wurden und die Polizei im Innern der Rost- und Silberlaube mit Pfefferspray vorgegangen ist. Ähnliche Szenen gab es an Universitäten auf der ganzen Welt. Jedoch blieb die Repression nicht unbeantwortet: Nach einem offenen Brief von Dozierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Professor:innen, die die Polizeigewalt gegen die Besetzung an der FU verurteilten, fand am 16. Mai eine kraftvolle Kundgebung mit hunderten Studierenden und Beschäftigten gegen die Repression statt, die wir als Waffen der Kritik als Teil des Palästinakomitees an der FU gemeinsam mit anderen Gruppen organisiert haben. Ein erster Schritt der Einheit von Studierenden und Beschäftigten, um zu sagen: Die Polizei hat auf dem Campus nichts zu suchen! Jede Repression gegen Studierende und Beschäftigte – von Abmahnungen, Suspendierungen, Exmatrikulationen bis hin zu Entlassungen – muss sofort aufhören! Die politischen Verantwortlichen für die Repression – die Unileitungen von FU und HU und der Berliner Senat – müssen sofort zurücktreten! Nein zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Berliner Hochschulgesetz!

Entgegen der Darstellung der Universitäten als friedliche und unpolitische Orte müssen wir darüber hinaus ihre Komplizenschaft mit dem deutschen Imperialismus klar anklagen und beenden. An den Universitäten wird zum Einen Ideologie produziert, die den Genozid und koloniale Unterdrückung legtimieren soll. Die Universitäten spielen aber auch eine führende Rolle dabei, die Bewegung zu kriminalisieren und kleinzuhalten, durch Verbote von Diskussionsveranstaltungen und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Außerdem tragen die Universitäten durch Rüstungsforschung und Technologieentwicklung direkt zur militärischen Offensive Israels bei. Wir treten deshalb dafür ein, dass die Universitäten jegliche Komplizenschaft mit dem Genozid in Gaza beenden müssen. Das bedeutet nicht nur, alle Investitionen und Kooperationen mit Institutionen und Unternehmen, die den Genozid unterstützen oder von ihm profitieren, sofort zu beenden. Es braucht darüber hinaus auch eine von Studierenden und Beschäftigten demokratisch kontrollierte Zivilklausel, um jegliche Militärforschung an der Universität zu stoppen.

Die Repression gegen die Palästinasolidarität an den Universitäten ist auch als ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu betrachten, in dem Militarisierung und Repression gegen soziale Proteste immer weiter voranschreiten, während zugleich massiv in der Bildung, in der Gesundheit und im Sozialen gekürzt wird. Die Politiker:innen sagen, wir sollten den Gürtel enger schnallen, damit Deutschland aufrüsten kann. An den Universitäten bedeutet dieser Sparkurs einen Stellenabbau besonders in der kritischen Wissenschaft, sowie Kürzungen beim Bafög. Während Arbeiter:innen und Arme also eine Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen sollen, die wir als Studierende bereits akut spüren, machen die großen Konzerne, allen voran die Rüstungsindustrie, Rekordgewinne. Das ist auch der Nährboden, auf dem extrem rechte Parteien wie die AfD wachsen können.

Für eine selbstorganisierte antiimperialistische Studierendenbewegung

Unser Ziel ist es, so viele Studierende und Beschäftigte wie möglich für den Kampf gegen den Genozid und die Verstrickung des deutschen Imperialismus darin zu gewinnen. Dafür müssen unsere Aktionen und Versammlungen allen offenstehen, die sich für ein Ende des Genozids einsetzen wollen. Die Entscheidungen über Forderungen und Aktionsformen müssen wir demokratisch bei Versammlungen und in Komitees treffen und dürfen nicht kleinen, im Geheimen agierenden Zirkeln überlassen. Unsere Studierendenbewegung muss demokratisch und offen auftreten.

Wir setzen auf unsere vereinte Kraft gemeinsam mit den Arbeiter:innen und sehen die größte Stärke darin, eine breite und große Bewegung aufzubauen. Die Arbeiter:innen der Universitäten sorgen tagtäglich dafür, dass der Universitätsbetrieb funktioniert: Sie leiten nicht nur die Seminare und Vorlesungen, sondern sorgen auch dafür, dass die Technik funktioniert, dass die Räume frisch gereinigt sind und dass es Essen gibt. Dadurch haben die Universitätsbeschäftigten aber auch die Macht, den Betrieb der Universität zum Stillstand zu bringen – also ein Bestreiken der Uni. Wenn die Studierenden und Beschäftigten sich verbinden und die Uni bestreiken und besetzen, steht die Uni still. Beschäftigte müssen Seite an Seite mit den Studierenden kämpfen und dürfen keine Vermittlerrolle zwischen Studierenden und Präsidium einnehmen. Daher ist es von immenser Bedeutung, überall gemeinsame Aktionen und Instanzen der Koordinierung von Arbeiter:innen und Studierenden zu schaffen. Das ist eine zentrale Aufgabe der Studierendenbewegung.

Wir schlagen vor, an allen Universitäten Vollversammlungen einzuberufen, an denen alle Studierenden und Uniangehörige teilnehmen können. Dies haben wir auch schon im Studierendenparlament der FU erfolgreich eingebracht und setzen uns dafür ein, noch in den kommenden Wochen eine solche Vollversammlung an der FU zu organisieren. Diese sollten der Ausgangspunkt sein, um die Konfrontation mit der Unileitung mit der Hilfe von größeren Teilen der Studierendenschaft zu verschärfen. Dort können wir gemeinsam mit hunderten bis tausenden Menschen über die Perspektive der Bewegung diskutieren und nächste Schritte mit einer breiten Legitimation festlegen. Nur wenn wir die Besetzungen, Kundgebungen und Versammlungen ausweiten, die ganze Universität lahmlegen und ausgehend davon die Universitäten zu Stützpunkten des massenhaften Kampfes gegen den Genozid zu machen, können wir die gelenkten Bahnen durchbrechen und eine realen Kraft aufbauen, für ein Ende vom Genozid, ein freies Palästina und freie Universitäten.

Für eine demokratische Universität im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten

Wir wollen keine Politik machen, die an den Türen der Uni Halt macht. Wir wollen von den Universitäten ausgehend eine antiimperialistische Jugend aufbauen. Eine Jugend, die international gegen Krieg, Militarisierung, Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Eine Jugend, die mit dem System, welches dieser hervorbringt, bricht und für eine freie, sozialistische Gesellschaft kämpft. Denn viele der Probleme, die uns als Studierende betreffen, sind innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse nicht lösbar. Der Kapitalismus kann nicht ohne die Ausbeutung und Unterdrückung großer Teile der Menschheit, ohne die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und ohne imperialistische Ausplünderung und Kriege funktionieren. Wir kämpfen dafür, die Universität von einer Verteidigerin des Status Quo zu einem Motor für revolutionäre Veränderung zu machen. Zu einem Ort, wo revolutionäre Ideen und Strategien diskutiert, Vorbereitungen für die sozialistische Umstellung der Produktion getroffen werden können und die Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten im Mittelpunkt steht.

In dieser Perspektive kämpfen wir für eine AStA, der es sich zur Aufgabe macht, Komitees und Vollversammlungen voranzutreiben, um die Universität zu politisieren und dazu beizutragen, dass sich die Studierendenbewegung demokratisch organisieren kann. Für einen AStA, der ein Werkzeug der Studierenden für das Vorantreiben sozialer Kämpfe ist.

Unterstütze uns in diesem Vorhaben und komm am 3. Juni zur Sitzung des Studierendenparlaments! Wenn du weiter mit uns diskutieren möchtest, komm am 29. Mai zu unserem Offenen Treffen oder zu unserem bald beginnenden Lesekreis.

• Berlin
• FU Berlin
• Jugend
• Uni