Gegen Genozid und Rechtsruck: Unterstützt uns bei der Wahl der autonomen Referate des AStA!

Am 04.07. werden die autonomen Referate des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Freien Uni in Berlin gewählt. Der AStA gilt als Vertretung der Studierendenschaft und setzt sich aus dreizehn Referaten mit jeweils bis zu drei Referent:innen zusammen. Die autonomen Referate vertreten jeweils eine Statusgruppe und werden von Vollversammlungen dieser Statusgruppe gewählt. Als Waffen der Kritik werden wir für das Antisexismus- und BIPoC-Referat kandidieren. Wir laden alle an der FU dazu ein, die Vollversammlungen zu besuchen und sich an der Wahl zu beteiligen.

Unsere Kandidatur steht im Kontext des Rechtsrucks und der Studierendenbewegung in Solidarität mit Palästina, die sich in den vergangenen Monaten weltweit an den Universitäten erhoben hat. Als Teil des AStA wollen wir zum weiteren Aufbau einer selbstorganisierten antiimperialistischen Studierendenbewegung beitragen.

Gegen Genozid und Rechtsruck

Die Repression gegen die Palästinasolidarität an den Universitäten ist als ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu betrachten, in dem Militarisierung und Repression gegen soziale Proteste immer weiter voranschreiten, während zugleich massiv in der Bildung, in der Gesundheit und im Sozialen gekürzt wird. Die Politiker:innen sagen, wir sollten den Gürtel enger schnallen, damit Deutschland aufrüsten kann: Und die Unis machen mit, denn auch sie unterstützen die Repression des Staates oder kooperieren mit Rüstungsunternehmen, beispielsweise in Forschungsprojekten. Entgegen der Darstellung der Universitäten als friedliche und unpolitische Orte müssen wir ihre Rolle im kapitalistischen System anklagen. Bildung und Ausbildung sind wichtige Instrumente, um die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. In unseren Hörsälen wird die bürgerliche Ideologie produziert und reproduziert, zugleich sollen wir an der Uni zu „effizienten“ Arbeitskräften ausgebildet werden.

Der Status Quo wird durch entpolitisierte Institutionen der Studierendenschaft nur gestärkt: Der AStA, die Fachschaften und Studierendenparlamente fungieren oft nur als Dienstleister – es wird mal vielleicht ein Foodsharingverteiler aufgesetzt, ein Statement gepostet oder Periodenprodukte verteilt, was auch gut ist – aber weit davon entfernt, eine wirkliche Vertretung der Interessen der Studierendenschaft zu sein. Genau dieser Tendenz wollen wir als Waffen der Kritik etwas entgegensetzen.

Unser Ziel ist es, so viele Studierende und Beschäftigte wie möglich für den Kampf gegen den Genozid zu gewinnen, und diese Bewegung in eine allgemeine Bewegung gegen Staat, Kapital und Imperialismus auszuweiten. Denn ebenjenes imperialistische System, in dem wir leben, ist für den Genozid in Gaza verantwortlich. Darum müssen wir gegen das System als Ganzes kämpfen. Gleichzeitig ist die Universität ein strategisch wichtiger Ort für die Gewinnung von großen Teilen der Jugend für revolutionäre Ideen.

Für eine demokratische Universität im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten

Um die Bewegung gegen den Genozid auszuweiten, braucht es Aktionen und Versammlungen, die allen offenstehen, die sich für ein Ende des Genozids einsetzen wollen. Die Entscheidungen über Forderungen und Aktionsformen müssen wir demokratisch bei Versammlungen und in Komitees treffen und dürfen nicht kleinen, im Geheimen agierenden Zirkeln überlassen. Unsere Studierendenbewegung muss demokratisch und offen auftreten. Als Teil des AStAs wollen wir alles dafür tun, um von dort aus die Bewegung zu unterstützen und die Studierendenschaft zu politisieren.

Wir setzen auf unsere vereinte Kraft gemeinsam mit den Arbeiter:innen und sehen die größte Stärke darin, eine breite und große Bewegung aufzubauen. Wenn die Studierenden und Beschäftigten sich verbinden und die Uni bestreiken und besetzen, steht die Uni still. Daher ist es von immenser Bedeutung, überall gemeinsame Aktionen und Instanzen der Koordinierung von Arbeiter:innen und Studierenden zu schaffen.

Insbesondere braucht es diese Allianzen zur Zeit auch im Kampf gegen den Rechtsruck. Während die AfD insbesondere in der Jugend an Stärke gewinnt, profitiert diese von der existierenden Perspektivlosigkeit und Frustration. Es ist daher unsere fundamentale Aufgabe, die Rechte mit allen Mitteln zu bekämpfen, dafür braucht es aber eine sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen und Unterdrückten, die mit dem Status-Quo, der die AfD stark gemacht hat, bricht. Denn rechte Deportationspläne stoppt man nicht gemeinsam mit Abschiebekanzler Olaf Scholz, oder der Linkspartei, die sich zum Genozid ausschweigt.

Im Rahmen unserer Kandidaturen für das Antisexismus- und BIPoC-Referat kämpfen wir dabei insbesondere für einen sozialistischen, proletarischen Feminismus und Antirassismus. Dabei denken wir, dass wir das System nicht überwinden können, indem wir nur safer spaces aufbauen, sondern wir offensiv gegen Unterdrückung und ihre Ursachen kämpfen müssen. Während Frauen, Queers und migrantische Menschen besonders von den Krisen des Systems betroffen sind, können sie nur vereint und als Teil der Arbeiter:innenklasse eben jenes System überwinden. Wir stehen für einen Kampf von unten ein, gegen Bündnisse mit Bossen und Konzernen, gegen den Girlboss-Feminismus und die sogenannte „feministische“ Außenpolitik von Baerbock, gegen einen liberalen Antirassismus, der nur mehr migrantische Personen in Spitzenpositionen von Unternehmen möchte. Wir kämpfen dagegen für eine vollständige Abschaffung jeglicher Unterdrückung!

Wir wollen keine Politik machen, die an den Türen der Uni Halt macht. Wir wollen von den Universitäten ausgehend eine antiimperialistische Jugend aufbauen. Eine Jugend, die international gegen Krieg, Militarisierung, Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Eine Jugend, die mit dem System, welches dieser hervorbringt, bricht und für eine freie, sozialistische Gesellschaft kämpft.

Unterstütze uns in diesem Vorhaben und komm am 4. Juli zu den Vollversammlungen der Referatswahlen! Wenn du weiter mit uns diskutieren möchtest, komm auch zu unserem Sommercamp vom 08.-12. August in Hessen, wo es ein spannendes Programm mit vielen Workshops und internationalen Gästen geben wird.

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