Gegen die Teilnahme von DGB und LINKEN an einer zionistischen Kriegskundgebung!
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Spitzenkandidat der LINKEN Dietmar Bartsch solidarisieren sich mit den Bombardements Israels. Als Arbeiter:innen in der Gruppe AKUT um die Zeitung Klasse gegen Klasse sagen wir: Wir brauchen eine Kampagne gegen den israelischen Angriff, in Solidarität mit dem palästinensischen Generalstreik. Ein Aufruf an die Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (VKG).
Eine ganz große Volksfront haben die Organisator:innen der pro-zionistischen Kundgebung am Donnerstagabend in Berlin auf die Beine gestellt. Sprechen werden unter anderem Paul Ziemiack (CDU), dessen Partei mit Hans-Georg Maaßen einen Antisemiten in ihren Reihen hofiert; Cem Özdemir (Grüne), der die Anerkennung des Staates Israel zur politischen Voraussetzung für das Aufenthaltsrecht von Geflüchteten machen möchte; Dietmar Bartsch von der LINKEN, der entgegen dem Wahlprogramm seiner eigenen Partei U-Boote an Israel liefern möchte; Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der seine volle Unterstützung für die Militäraktionen Israels ausdrückt. Das ist schon ein Fingerzeig, welche Außenpolitik eine mögliche Grün-Rot-Rote Koalition machen würde. Zudem nimmt der israelische Botschafter Aaron Sagui teil.
Leider spricht auch Rainer Hoffmann, Vorsitzender unseres Gewerkschaftsbundes, auf der Kundgebung. Statt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der unterdrückten Palästinenser:innen zu vertreten, stellt er sich gemeinsam mit der deutschen Regierung auf die Seite des israelischen Besatzungsregimes, dessen jüngste Offensive bereits über 200 Palästinenser:innen getötet hat. Wir sind der Auffassung, dass sich die Gewerkschaften gegen die Interessen des deutschen Imperialismus stellen müssen, der mit seinen Waffenlieferungen und seiner politischen Unterstützung Israels die Konflikte in der Region anheizt.
Der deutsche Staat diffamiert jede Palästina-Solidarität pauschal als antisemitisch, hat aber kein Problem damit, linke Jüd:innen auf Demonstrationen gegen den Krieg zu verprügeln, wenn sie in gemeinsamen Reihen der migrantischen Organisationen laufen. Der deutsche Staat kriminalisiert unsere migrantischen Kolleg:innen und treibt so die Spaltung unserer Klasse voran. Es ist notwendig, dass die israelische, palästinensische und internationale Arbeiter:innenklasse gemeinsam gegen die Besatzung kämpft.
Am Dienstag riefen Palästinenser:innen in Gaza, der Westbank und Israel zu einem Generalstreik gegen den Krieg auf. Im ganzen Land standen Verkehrsmittel still, Geschäfte waren geschlossen. Im italienischen Livorno versuchten Hafenarbeiter:innen, das Beladen eines Schiffes mit Waffen für Israel zu verhindern. Dies sind die Formen der Solidarität der Arbeiter:innen, die wir unterstützen – nicht eine Solidarität mit einem rechten Besatzungsregime, das Bomben wirft.
Wir als Arbeiter:innen aus dem Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die sich in AKUT organisieren, rufen die gewerkschaftlichen Organisationen dazu auf, sich gegen die Besatzungspolitik Israels und die Unterstützung durch die deutsche Regierung zu positionieren. Dies schließt auch eine Positionierung gegen jegliche Versuche ein, die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren, wie es mit der BDS-Kampagne geschieht (Boycott, Divestment and Sanctions).
Dieser Aufruf richtet sich vor allem an die Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften, die sich als oppositionelle Strömung in den Gewerkschaften gegen die Politik der bürokratischen, pro-zionistischen Führung richten sollte. Lasst uns eine gemeinsame Kampagne in Solidarität mit dem Generalstreik in Palästina führen! Dafür braucht es Aktionen vor den israelischen Botschaften, vor dem Auswärtigen Amt, vor Rüstungsbetrieben, gegen die finanzielle und militärische Unterstützung des israelischen Krieges.
Es braucht damit verbunden eine Kampagne gegen eine mögliche Beteiligung der LINKEN in einer Grün-Rot-Roten Regierung, deren Vertreter:innen sich schon auf der Seite des imperialistischen Kriegs positioniert haben. Die Unterstützung für Israels Krieg wird auf der Kundgebung zum ersten Mal von den Parteien gemeinsam und offen bekannt. In der LINKEN werden schon seit Monaten Stimmen aus der Parteispitze lauter, die fordern, die antimilitaristischen Positionen für den Eintritt in die Bundesregierung fallen zu lassen. Der aktuelle Konflikt wird dazu genutzt, zu demonstrieren, dass sie an der Spitze eines imperialistischen Landes die Interessen multinationaler Konzerne und des deutschen Imperialismus ebenso wie SPD und Grüne vertreten können. Die Partei rückt weiter nach rechts und gibt ihre roten Haltelinien auf.
Dagegen sind wir der Meinung, dass der DGB und die LINKE auf einer pro-zionistischen Kriegskundgebung gemeinsam mit den Regierungsparteien nichts verloren haben! Sie müssen ihre Teilnahme absagen.
Lies hier mehr über unsere Kampagne gegen die Grün-Rot-Roten Regierungspläne:
Es rettet uns kein Grün-Rot-Rot: Für eine unabhängige revolutionäre Partei!
