Keine NATO-Panzer in der Ukraine! Kämpfen wir gegen die Eskalation!

Deutschland schickt 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine, während die Vereinigten Staaten 31 M-1 Abrams-Panzer liefern. Die deutsche Regierung hat anderen NATO-Mitgliedern wie Polen und Spanien die Genehmigung erteilt, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion aus ihren Arsenalen zu liefern. Es geht dabei keineswegs um die Verteidigung der Ukraine, sondern die Entsendung westlicher Panzer auf das Schlachtfeld dient Zielen des Stellvertreterkriegs der NATO und ermöglicht es dem Selenskyj-Regime, eine offensivere Position im Osten des Landes einzunehmen. Während noch unklar ist, wie Putin reagieren wird, sagte der russische Botschafter in Berlin, dass die Entscheidung Deutschlands, Panzer zu entsenden „den Konflikt auf eine neue Stufe der Konfrontation hebt“. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Eskalationen dazu führen, dass der Konflikt atomar wird oder NATO-Truppen in die Kämpfe geschickt werden.

Dies geschieht nur wenige Tage, nachdem die New York Times berichtete, dass US-Präsident Joe Biden erwäge, der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim zu helfen; ein Ziel, das einst strikt vom Tisch war. Bidens nationaler Sicherheitsberater Jon Finer erklärte unterdessen, man schließe die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus, eine Aussage, die ebenso von französischen, polnischen und niederländischen Militärpolitiker:innen geteilt wurde. Auch die Ukraine fordert seit Beginn des Krieges immer wieder Luftunterstützung.

Die Verlegung von US-Panzern in die Ukraine bedeutet nicht nur eine Ausweitung der Ziele und des Zeitrahmens des Krieges, sondern wird auch eine zusätzliche Koordinierung zwischen dem US-Militär und den ukrainischen Streitkräften erfordern. Dies lässt sich bereits am Beispiel des Patriot-Raketensystems erkennen. Rund 100 ukrainische Soldaten halten sich derzeit in den Vereinigten Staaten auf und werden auf einem US-Stützpunkt im Umgang mit diesem System geschult. Dies ist ein Zeichen für ein verstärktes direktes Engagement der US-Streitkräfte in dem laufenden Konflikt. Einige Teile des US-Imperialismus argumentieren nun offen, dass die Vereinigten Staaten einen langwierigen Krieg unterstützen müssen, bis Russland „besiegt“ ist. Nach Angaben der Washington Post ist dies die Strategie, die US-Außenminister Antony Blinken jetzt verfolgt.

In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz Schritte unternommen, um den Konflikt noch weiter zu eskalieren. Er hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius ersetzt, der als rechter Hardliner innerhalb der SPD bekannt ist. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen spricht nun, vorgeblich aus Versehen, erstmals davon, dass Deutschland und die NATO „in einem Krieg gegen Russland“ kämpfen. Begleitet werden diese neuen Schritte von Diskussionen über eine Ausweitung der deutschen Rüstungsproduktion. Scholz und der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprechen sich für einen „nationalen Pakt mit der Rüstungsindustrie“ aus. Die Verteidigungsbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), forderte sogar einen 300-Milliarden-Euro-Militärhaushalt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Leopard herstellt, hat seinen Börsenwert seit Kriegsbeginn bereits verdoppelt.

Es gibt keine fortschrittlichen Lager in diesem Krieg

Als Mitglieder der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) haben wir immer konsequent den reaktionären Charakter der russischen Invasion in der Ukraine angeprangert. Als Vertreter der Interessen des russischen Kapitals bietet Putin mit seinem brutalen Einmarsch nichts für die Arbeiter:innenklasse. Das russische Regime führt diesen Krieg, um seine eigene Macht in Osteuropa mit repressiven Mitteln zu sichern. Dabei massakriert es Zivilist:innen und schickt Zehntausende von Menschen, vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, gegen ihren Willen an die Front.

Wir ergreifen in diesem Krieg keine Partei. Eine freie und sozialistische Ukraine kann nur unabhängig vom Einfluss Russlands und des Westens existieren. Putins Invasion schickt russische Arbeiter in die Ukraine, um für die Interessen russischer Oligarchen zu töten und zu sterben, die von den Kämpfen weit entfernt sind. Wir unterstützen die Arbeiter:innenklasse und die Antikriegsbewegung in Russland. Es ist die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse, Putins reaktionäres Regime zu besiegen.

Die NATO verfolgt nur ihre eigenen kapitalistischen Interessen, nicht die Interessen der ukrainischen und russischen Arbeiter:innenklasse. Tatsächlich dient der Krieg, den die NATO und Russland in der Ukraine führen, als Hindernis für die lebenswichtige Solidarität der Arbeiter:innenklasse in Russland, der Ukraine und in den NATO-Ländern. Das ist besonders kritisch, weil mit den NATO-Sanktionen und -Boykotte ein Wirtschaftskrieg geführt wird, der den Arbeiter:innen in Russland und weltweit schadet. Die Rolle, die die NATO-Erweiterung bei der Eskalation der Spannungen zwischen den rivalisierenden kapitalistischen Blöcken bis hin zum Krieg gespielt hat, darf weder ignoriert noch heruntergespielt werden.

Neben Putin und der NATO ist ein weiterer Feind der Arbeiter:innenklasse das Selenskyj-Regime, das den rechtsextremen Nationalismus ungehindert gedeihen lässt, den Donbass rücksichtslos bombardiert und sowohl die ukrainische Linke als auch die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine unterdrückt. Die von Selenskyj geführten Kriegsanstrengungen treiben die imperialistische Expansion der NATO in Europa voran, was auf Kosten der Arbeiter:innenklasse, einschließlich der ukrainischen Arbeiter:innenklasse, geht.

Für die Intervention der Arbeiter:innenklasse gegen den Krieg

Left Voice und Klasse Gegen Klasse rufen die Arbeiter:innenbewegung in den USA, Deutschland und den übrigen NATO-Ländern auf, die Macht der Arbeiter:innenklasse für Interventionen gegen diesen reaktionären Krieg und die weitere Eskalation zu organisieren. Wir müssen dies in Solidarität mit den zunehmend unterdrückten Arbeiter:innenbewegungen und Linken in der Ukraine, im Donbass, in Russland und in Weißrussland tun, die infolge dieses Krieges noch stärker der Gewalt, Zerstörung und dem Nationalismus ausgesetzt sind.

Die Linke und die Arbeiter:innen in Deutschland und Europa sowie in den Vereinigten Staaten müssen gegen den Krieg und die Waffenlieferungen mobilisieren. Bisher gab es nur wenige Proteste, was auf die Anpassung der Linken und der Gewerkschaftsführungen zurückzuführen ist, die mehrheitlich die NATO unterstützen und Sanktionen oder sogar Waffenlieferungen befürworten. Andere Teile der europäischen Linken, wie etwa der Flügel in der deutschen Linkspartei um Sahra Wagenknecht, spielen den russischen Einmarsch herunter. Sie wünschen sich stattdessen eine von den USA unabhängigere Ausrichtung des deutschen Imperialismus, der wieder näher an Russland heranrückt.

Wir lehnen beide Perspektiven ab. In den Vereinigten Staaten unterstützen beide Partein den Militarismus und Imperialismus überparteilich. Sogar der linke Flügel der Demokratischen Partei, vertreten durch Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und The Squad, haben die imperialistischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland im Gleichschritt unterstützt.

Wir rufen die Arbeiter:innen auf, gegen Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufrüstung zu streiken – und für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, den Abzug der US-Truppen aus Europa und die Auflösung der NATO. Mit Aktionen der Arbeiter:innenklasse im Westen wollen wir unsere Klassengeschwister in Russland und Weißrussland ermutigen, ebenfalls gegen den Krieg zu streiken. Es ist die Pflicht der westlichen Arbeiter:innen, den osteuropäischen Arbeiter:innen zu zeigen, dass dies nicht ihr Krieg ist, dass dies nicht ihre Sanktionen sind. Wir müssen dem Beispiel der Arbeiter:innen in Griechenland und Italien, die die Panzerlieferungen der NATO durch die Verweigerung ihrer Mitarbeit gestoppt haben, und den Arbeiter:innen in Belarus folgen, die die russischen Panzerlieferungen durch die Sabotage der Eisenbahnen gestoppt haben, im Widerstand gegen einen Krieg, der gegen die Interessen und auf direkte Kosten unserer Klasse geführt wird.

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