Gegen die Erpressung Griechenlands
// 250 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Troika //
250 Personen versammelten sich am Mittwoch vor der EU-Vertretung in Berlin. Gemeinsam mit Mobilisierungen in Griechenland, wo sich zeitgleich 15.000 Menschen auf dem Athener Syntagma-Platz versammelten, protestierten sie gegen die Erpressung der griechischen Regierung durch die „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), angeführt von der deutschen Regierung. Anlass war das Treffen europäischer FinanzministerInnen in Brüssel, wo der griechische Schuldendienst thematisiert werden sollte.
Nur wenige Tage zuvor hatte die EZB angekündigt, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Die Streichung weiterer Finanzmittel wurde ebenfalls angedroht. Damit soll die griechische Regierung erpresst werden, um sich weiterhin dem Schuldendienst und den Kürzungsprogrammen zu unterwerfen, die das Land – mit der Komplizenschaft der griechischen Bourgeoisie – ins Elend gestürzt haben.
Die Mobilisierung in Berlin als Zeichen einer antiimperialistischen Solidarität thematisierte die zentrale Verantwortung des deutschen Kapitals für die griechische Krise und forderte die Nicht-Einmischung der Troika und der deutschen Regierung.
GenossInnen von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, deutsche Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, intervenierten bei der Kundgebung mit einem Flugblatt, welches die vollständige Streichung der Schulden forderte. Diese Forderung muss untrennbarer Teil eines Übergangsprogramms antikapitalistischer Maßnahmen wie der Verstaatlichung des Bankensektors und der entschädigungslosen Enteignung der großen Industrien unter ArbeiterInnenkontrolle in der Perspektive eines Auswegs der ArbeiterInnen für Griechenland und Europa sein.
Während einige DemonstrantInnen ihre Hoffnungen in die Syriza-Regierung mit Rufen wie „Syriza, Podemos, Venceremos“ ausdrückten, betonten die RevolutionärInnen, dass die völlige Streichung der Schulden nur gegen die Troika und auch gegen die griechische Regierung durchgesetzt werden kann, da Syrizas Programm nicht den Bruch mit dem europäischen Kapital sucht, sondern allein einen besseren Manövrierspielraum für die Weiterverwaltung der griechischen Krise. Demgegenüber gilt unsere Solidarität nur den griechischen Massen, die sich gegen die Erpressung durch die Troika erheben.
Um die Troika und die griechische Bourgeoisie zurückzuschlagen, ist es notwendig, die bisherigen Mobilisierungen auszuweiten und die breiteste internationale Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen zu organisieren.
Gleichzeitig müssen die RevolutionärInnen in Griechenland und europaweit eine tatsächliche Alternative zu Syriza aufbauen, d.h. eine revolutionäre Partei, die mit dem griechischen und europäischen Kapital bricht und den einzigen progressiven Ausweg für die griechische ArbeiterInnenklasse aufwirft: eine ArbeiterInnenregierung in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
