Gegen die Einschränkung der kritischen O-Woche und den Angriff von Rechts
Wir veröffentlichen ein gemeinsames Statement von Uni-Gruppen aus Bremen, das sich gegen den rechten Angriff auf die kritischen Orientierungswochen richtet.
In den vergangenen Wochen kam es zu einem vehementen Versuch, die Meinungsfreiheit der Studierendenschaft an der Universität Bremen einzuschränken. Während die FDP gegen die kritische Orientierungswoche hetzt, wird der AStA vom Rektorat zur Distanzierung gezwungen. Wir stellen uns gegen diesen Angriff von Rechts und verteidigen unser Recht auf freie Bildung.
Wir als Studierende, studentische Organisationen, Hochschulgruppen und politische Organisationen positionieren uns gegen diesen Angriff und die Hetze, die wir in den letzten Wochen von der FDP ertragen mussten. In einer Pressemitteilung fordern sie den AStA dazu auf, die Kooperation mit “linksextremistischen Gruppierungen” sofort zu beenden und sich zu distanzieren. Ihr Handeln begründen sie mit dem Verfassungsschutzbericht für das Land Bremen aus dem Jahr 2022. Dort werden einige der Gruppen genannt, die sich an der Organisation der kritischen O-Woche beteiligt haben. Der Opportunismus der FDP gipfelt in der Annahme, über die Existenzberechtigung des demokratisch gewählten AStAs urteilen zu können.
Anstatt, dass die FDP sich gegen die extreme Rechte stellt, die bei der Bürgerschaftswahl fast zehn Prozent holte, sieht sie den Feind auf der linken Seite. Dabei werden alle, die nicht in die Welt der FDP passen, als „Linksextremist:innen“ abgestempelt. Dieser Meinung schließt sich auch unsere Universität an. Einen Tag nach den Wahlergebnissen aus Bayern und Hessen, welche erneut den deutlichen Rechtsruck im Land demonstriert haben, knickt das Rektorat der Universität Bremen gegenüber der FDP ein: Es zeigt den Finger auf die eigene Studierendenvertretung und beabsichtigt, die Zusammenarbeit des AStAs mit den oben genannten Gruppen rechtlich zu prüfen. Die Universität Bremen betont auf der einen Seite ihre rechtsstaatliche Ausrichtung, hat aber kein Problem damit, sich gegen ihre eigene, demokratisch gewählte Studierendenvertretung zu distanzieren. Unter dem Druck distanzierte sich der AStA-Vorstand von den angeblich „gewaltorientierten“ und „extremistischen“ Inhalten.
Während die FDP und das Rektorat gegen die kritische O-Woche vorgehen, ist diese ein wichtiges Angebot für die Studierenden und Interessierten. Sie haben nicht nur unzähligen neuen Studierenden geholfen, sich besser an der Universität zurechtzufinden und soziale Kontakte zu knüpfen, sondern auch kritisch über die gesellschaftlichen Verhältnisse nachzudenken und sich so eine fundiertere Meinung zu bilden.
Wir verurteilen den Versuch der FDP, links-politische Bildungsangebote und den AStA zu kriminalisieren. Wir lehnen die Reaktion des Rektorats ab, welche die Anschuldigungen vonseiten der FDP nicht zurückweist und dem AStA dermaßen in den Rücken fällt. Wir fordern den AStA dazu auf, die kritische O-Woche in ihrer jetzigen Form gemeinsam mit uns zu verteidigen und uns gegen diesen Angriff von Rechts zu wehren.
Gezeichnet von:
Autonomes Feministisches Referat der Universität Bremen
Communitas
Waffen der Kritik
Sozialistische Alternative Bremen
