Gegen die Aussetzung des Streiks bei Halberg Guss – für den Erhalt aller Arbeitsplätze!
Am Donnerstag einigten sich die IG Metall und Halberg Guss auf eine Schlichtung ab dem 30. Juli. Damit wird der Streik nach über sechs Wochen ausgesetzt. Doch die Beschäftigten können sich nicht auf eine Schlichtung verlassen. Stattdessen muss die IG Metall den Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze weiterführen.
Foto: Wolfgang Zeyen – Streikversammlung bei Halberg Guss in Leipzig am 25. Juli 2018
Der Streik bei Halberg Guss besitzt eine immense Bedeutung für die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland. Seit Trump mit Strafzöllen auf deutsche Autos droht und seit dem Diesel-Skandal steht die deutsche Automobilindustrie unter enormen Druck, aber damit auch zu Zuliefererdindustrie. Dabei versuchen die Bosse die Kosten des Handelskonflikts und des Diesel-Skandals auf die Beschäftigten abzuwälzen. Halberg Guss ist dabei ein wichtigerer Zulieferer für Volkswagen, der am stärksten vom Abgasskandal betroffen ist.
Am Dienstag noch scheiterten die Verhandlungen, weil Prevent nicht bereit war mehr als ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung zu zahlen. Doch Abfindungen sind nur die zweite Option für die Beschäftigten. Viele wollen ihre Jobs behalten und kämpfen gegen die Schließung des Werks. Die IG Metall muss diese Perspektive aufnehmen. Besonders weil der Streik immer stärker seine Wirkung entfaltet und mittlerweile auch Kunden von Halberg Guss empfindlich trifft, die zuletzt eine Art Brandbrief verfasst haben, der die IG Metall auffordert den Streik zu beenden. Mit der Schlichtung, auf die sich am Donnerstag geeinigt wurde, kommt die IG Metall dem nun entgegen. In der Pressemitteilung vom Vortag, in der die IG Metall die Schlichtung vorgeschlagen hatte, heißt es dazu:
Unsere Entscheidung ist geleitet davon, dass die IG Metall eben nicht die gesamte Wertschöpfungskette Schritt für Schritt stilllegen will. Der Arbeitgeberseite scheint dies egal zu sein, der IG Metall ist es das nicht.
Dabei wäre gerade diese Stellung von Halberg Guss bezüglich wichtiger Teile der Autoindustrie ein starkes Druckmittel, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Mit der Aussetzung des Streiks gibt die IG Metall-Führung das wichtigste Druckmittel aus der Hand. Dabei ist es wohl kaum realistisch, dass das Ergebnis der Schlichtung der Erhalt aller Arbeitsplätze in Leipzig und Saarbrücken ist. Das Ziel der IG Metall-Führung sind letztlich sozialverträgliche Kündigungen.
Damit folgt sie einem sozialpartnerschaftlichen Programm. Wie aber die aktuelle Entwicklung zeigt ist die Durchsetzung eines solchen Programms immer schwieriger, wo die Sozialpartnerschaft von den Bossen aufgekündigt wird. Die Welt ist seit den 1970er Jahren eine andere geworden. In Zeiten der Trumpschen Wirtschaftspolitik und wo die Grenzen des Marktes immer offener zu Tage treten, wird es immer schwieriger, größere Profite zu machen. Für die Bosse ist es das Naheliegendste, die Sozialpartnerschaft immer weiter von ihrer Seite zu diktieren und im Zweifel quasi aufzukündigen. Dagegen hilft nicht das verzweifelte Festhalten an den Spielregeln von früher, wie es die IG Metall-Führung mit der Schlichtung versucht.
Das letzte Wort haben zum Glück trotzdem die Beschäftigten in einer Urabstimmung. Was wir also brauchen, um zurückschlagen zu können, ist ein Programm und ein Kampfplan, der die Perspektive der Beschäftigten aufnimmt – also ein Programm, das bedingungslos für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintritt, bei voller Bezahlung und finanziert von den Bossen. Dieses Programm muss auch Formen der Streikdemokratie umfassen, mit denen die Streikenden selbst bestimmen, ob sie ihren Streik fortführen wollen oder nicht.
