Gegen den erneuten Putschversuch von Guaidó, der vom Imperialismus und der regionalen Rechten unterstützt wird!
Wir spiegeln die Erklärung der Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) aus Venezuela gegen den am Dienstagmorgen entfesselten erneuten Putschversuch.
Wir, die Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS), lehnen den erneuten Versuch eines Militärputsches durch die rechte Opposition entschieden ab. In unserer Erklärung zum 1. Mai haben wir darauf hingewiesen, dass Guaidó dieses Datum nutzen möchte, um seine Forderung nach einem Staatsstreich zu erneuern. Das hat sich an diesem Dienstag bestätigt.
Wie wir seit Beginn der imperialistischen Aggression unter der Führung der US-Regierung sagen, lehnen wir den imperialistischen Interventionismus ab und bekämpfen ihn, ohne dass dies in irgendeiner Weise eine politische Unterstützung für das reaktionäre und arbeiter*innenfeindliche Regime von Maduro und den Streitkräften bedeutet. Trump und seine Verbündeten kümmern sich überhaupt nicht um das Leid des venezolanischen Volkes; ihr einziges Ziel ist es, in Venezuela eine Marionettenregierung im Dienste ihres Plans einer erneuten Kolonisierung durchzusetzen – ein Plan, mit dem es keine progressive Lösung für die Krise geben kann.
Hinter dieser Politik haben sich die Regierungen der regionalen Rechten eingereiht, die nacheinander zuerst Guaidó anerkannten, und an diesem Dienstag den erneuten Putschversuch unterstützten.
Seit dem 23. Januar hat der Imperialismus keine Mühen gescheut, um zu versuchen, die Streitkräfte zu spalten und Maduro zu stürzen. Nachdem ihre Versuche gescheitert waren und die Putschoffensive in eine starke Sackgasse geriet, konzentrierten sie sich auf wirtschaftliche Aggression, die das Leid des Volkes vertiefte. Zugleich blieb die Putschgefahr bestehen, wie sich mit dem Versuch an diesem Dienstag zeigte.
Für die Massen wird von einer Regierung, die aus einem Militärputsch hervorgeht und unter der Vormundschaft der USA steht, nichts Gutes kommen! Im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ wollen sie eine Regierung der Unterordnung unter das Diktat des IWF und des imperialistischen Kapitals durchsetzen, die neuen Herren des Landes werden würden. Das würde mit der Auferlegung von noch mehr Auslandsschulden und der massiven Verscherbelung von Unternehmen und Ressourcen in einer Welle von Privatisierungen einhergehen. Ein Plan der völlig unternehmer*innenfreundlich ist und sich gegen die venezolanische Nation und die Massen richtet, bei dem die Bedürfnisse der Werktätigen noch mehr als heute völlig den kapitalistischen Interessen und der Profite untergeordnet wird. Diejenigen von uns, die sich der Regierung Maduros und ihrer Politik entgegenstellen, müssen sich entschieden gegen diese imperialistischen Offensive stellen, deren Träger Guaidó ist.
Die Regierung Maduro ergreift jedoch keine wirklich antiimperialistischen Maßnahmen. Sie beschränkt sich darauf, sich unter die Fittiche von Mächten wie Russland oder China zu stellen, während sie sich mit bürokratisch-militärischen Methoden gegen einen Staatsstreich vorgeht, welche die Massen treffen und nichts anderes bewirken, als dass die Streitkräfte noch stärker die wahre Macht und Schiedsrichter der Situation werden. Deshalb vertrauen wir nicht auf die venezuelanischen Streitkräfte, die am Ende eine Verhandlungslösung mit der Rechten aushandeln könnten. Deshalb bekräftigen wir, dass der Kampf gegen den Putsch und den Imperialismus mit völliger politischer Unabhängigkeit geführt werden muss, mit einer Politik der Arbeiter*innen selbst. Nur so kann die Arbeiter*innenklasse gestärkt aus dem Kampf gegen das Elend, dem wir ausgesetzt sind, und den Autoritarismus der Regierung, hervorgehen.
Wir brauchen ein Programm dass sich gegen die Interessen des imperialistischen Kapitals und der parasitären nationalen Bourgeoisie – sowohl der oppositionellen als auch der chavistischen – richtet. Nur so können wir die us-geführte imperialistische Offensive aufhalten und wirklich für die Umsetzung unserer Forderungen kämpfen. Eine Niederlage des proimperialistischen Putschismus mit unseren eigenen Kampfmethoden und die Erhebung eines solchen Programms würde uns bessere Bedingungen bescheren, um auch gegen Maduro zu kämpfen.
Zusammen mit den Organisationen von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen, mit denen wir die Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) in mehreren Ländern Lateinamerikas, Europas und der Vereinigten Staaten bilden, stellen wir uns entschieden gegen den neuen Putschversuch, der sich gerade erst entwickelt.
Diese Erklärung bei La Izquierda Diario Venezuela.
